Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 13.08.2001

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 07.11.2001 - 2 Ws (B) 391/01 OwiG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3984
OLG Frankfurt, 07.11.2001 - 2 Ws (B) 391/01 OwiG (https://dejure.org/2001,3984)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.11.2001 - 2 Ws (B) 391/01 OwiG (https://dejure.org/2001,3984)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. November 2001 - 2 Ws (B) 391/01 OwiG (https://dejure.org/2001,3984)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 25 Abs 1 S 1 StVG, § 37 Abs 2 S 2 Nr 1 S 7 StVO, § 49 Abs 3 Nr 2 StVO, § 1 Abs 1 Anl 1 Nr 34.2 BKatV, § 2 Abs 1 Nr 4 BKatV
    Qualifizierter Rotlichtverstoß bei unberechtigtem Benutzen eines Sonderfahrstreifens: Unterschreitung der Regelgeldbuße und Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots

  • verkehrslexikon.de

    Für Fahrzeugführer, die einen Sonderstreifen unberechtigt benutzen, gelten die Lichtzeichen für den allgemeinen Fahrverkehr auf den übrigen Fahrstreifen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rotlicht; Rotphase ; Rotlichtverstoß; Fahrverbot; Busspur; Sonderfahrstreifen; Lichtzeichenregelung

  • Wolters Kluwer

    (Qualifizierter Rotlichtverstoß bei unberechtigtem Benutzen eines Sonderfahrstreifens: Unterschreitung der Regelgeldbuße und Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots)

  • Judicialis

    StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7; ; StVO § ... 49 Abs. 3 Nr. 2; ; StVO § 41 Abs. 2 Nr. 5; ; StVO § 49 Abs. 3 Nr. 4; ; StVO § 37 Abs. 2 Nr. 4 S. 2; ; StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7; ; StVG § 25 Abs. 1 S. 1; ; BKatV § 2 Abs. 1 Nr. 4; ; BKatV § 1 Abs. 1; ; BKatV § 1 Abs. 2 S. 1; ; OWiG § 79 Abs. 3 S. 1; ; StPO § 473 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Absehen vom Fahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 55
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 02.07.2013 - 1 RBs 98/13

    Kein Rotlichtverstoß, wenn eine rote Ampel über ein Tankstellengelände umfahren

    Vor diesem Hintergrund ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass derjenige, der die Fahrbahn vor einer für ihn Rotlicht zeigenden Ampelanlage verlässt und diese über den Gehweg, Randstreifen, Parkstreifen, Radweg oder eine Busspur umfährt, um hinter der Ampelanlage in dem durch sie geschützten Bereich wieder auf die Fahrbahn aufzufahren, sich eines Rotlichtverstoßes schuldig macht (OLG Düsseldorf VRS 68, 377; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 55; OLG Hamm NStZ-RR 2002, 250; OLG Karlsruhe NZV 1989, 158; OLG Köln VRS 61, 291).
  • KG, 21.05.2010 - 3 Ws (B) 138/10

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Rotlichtverstoß bei Benutzung eines Sonderstreifens

    Wird daher die Weiterfahrt für Fahrzeuge freigegeben, für die der Sonderfahrstreifen eingerichtet ist, während diejenige für den allgemeinen Verkehr auf den übrigen Fahrstreifen durch Rotlicht gesperrt ist, handelt der Regelung des § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 StVO zuwider, wer seine Fahrt auf dem Sonderfahrstreifen fortsetzt, obwohl sein Fahrzeug nicht zu denjenigen gehört, für die dieser eingerichtet ist [vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 55; OLG Hamburg VRS 100, 205].
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 13.08.2001 - 1 VAs 4/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,4149
OLG Zweibrücken, 13.08.2001 - 1 VAs 4/01 (https://dejure.org/2001,4149)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 13.08.2001 - 1 VAs 4/01 (https://dejure.org/2001,4149)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 13. August 2001 - 1 VAs 4/01 (https://dejure.org/2001,4149)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Strafbefehl; Geldstrafe; Beleidigung; Verkehrszentralregister; Speicherung; Datenschutz; Zusammenhang; Straßenverkehr; Straftat

  • Judicialis

    EGGVG § 23 ff; ; StVG § 28 Abs. 3; ; StGB § 44 Abs. 1; ; StGB § 69 Abs. 1

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Verkehrszentralregister - Beleidigung ("Vogel zeigen") im Verkehrszentralregister

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    "Vogelzeigen" wird im VZR eingetragen und erbringt auch Punkte - beim Zeigen eines "Vogels" ist eine innere Beziehung zwischen Führen eines Fahrzeugs und Straftat gegeben

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
  • RA Kotz (Kurzinformation)

    Vogel im Straßenverkehr gezeigt - Eintrag in Flensburg?

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Verkehrszentralregister - Beleidigung ("Vogel zeigen") im Verkehrszentralregister

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 55
  • NZV 2001, 482
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 05.02.2008 - 4 VAs 1/08

    Verkehrszentralregister: Mitteilung eines Strafbefehls; falsche Versicherung an

    Danach ist eine Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen, wenn zwischen der Straftat und dem Führen des Fahrzeugs ein funktionaler Zusammenhang besteht (vgl. OLG Zweibrücken NStZ-RR 2002, 55 mwN).
  • AG Grimma, 22.10.2009 - 3 OWi 153 Js 34830/09

    Anwendbarkeit der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur

    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Dresden Ss OWi 886/04, Ss OWi 128/04, OLG Köln DAR 2000, S. 131, OLG Zwei­brücken, NZV 2001, S. 482, OLG Frankfurt am Main 2 Ss OWi 305/05, BGH 5 StR 578/05) bedarf es jedoch stets der Erkennbarkeit eines "Willens", um ein Verfahren gegen einen Betroffenen in Gang zu setzen.
  • VG Augsburg, 19.03.2010 - Au 7 K 10.37

    Unzulässigkeit einer Klage gegen eine Verwarnung nach § 4 Abs. 3 StVG

    Der Begriff des "Zusammenhangs" entspricht dem der §§ 44 Abs. 1, 69 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB); dort ist anerkannt, dass eine Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen ist, wenn ein funktionaler Zusammenhang zwischen der Straftat und dem Führen eines Kraftfahrzeuges besteht (OLG Zweibrücken vom 13.8.2001 - 1 VAs 4/01).
  • VG Gelsenkirchen, 19.02.2014 - 7 K 2154/13

    Bindungswirkung; Tateinheit ; Tatmehrheit; Punktesystem; Strafbefehl

    vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13. August 2001 - 1 VAs 4/01 -, NZV 2001, 482; Thür.
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