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Rechtsprechung
   BGH, 08.11.2006 - 2 StR 384/06   

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https://dejure.org/2006,6268
BGH, 08.11.2006 - 2 StR 384/06 (https://dejure.org/2006,6268)
BGH, Entscheidung vom 08.11.2006 - 2 StR 384/06 (https://dejure.org/2006,6268)
BGH, Entscheidung vom 08. November 2006 - 2 StR 384/06 (https://dejure.org/2006,6268)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Verwirklichung des Tatbestandes des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse durch Ausstellen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne ärztliche Untersuchung; Sicherung der Beweiskraft ärztlicher Zeugnisse für Behörden und Versicherungsgesellschaften; Beachtung ...

  • Judicialis

    StGB § 278; ; StGB § 278; ; StGB § 263; ; StGB § 25 Abs. 2; ; LfzG § 10

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 343
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 25/14 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - rechtzeitige ärztliche Feststellung der

    Der Senat muss daher nicht der Frage nachgehen, ob das Verhalten von Dr. K. schon den objektiven Tatbestand des § 278 StGB (Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse) erfüllt (vgl auch BGH Urteil vom 8.11.2006 - 2 StR 384/06 - MedR 2007, 248) .
  • OLG Köln, 16.12.2020 - 5 U 39/20

    Behandlungsvertrag zwischen Hausarzt und Patient: Keine Schutzwirkung für die

    Zwar kann ein Gesundheitszeugnis bereits dann unrichtig sein, wenn eine erforderliche Untersuchung nicht stattgefunden hat (BGH, Urteil vom 08.11.2006, NStZ-RR 07, 343 f.), es ist jedoch innerhalb der herrschenden Meinung anerkannt, dass der Begriff der ärztlichen Untersuchung nicht in jedem Fall eine körperliche Untersuchung oder persönliche Befragung des Patienten voraussetzt.
  • OLG Saarbrücken, 27.07.2016 - 1 U 147/15

    Ärztliches Attest: Verzugshaftung des Arztes bei verzögerter Erstellung; eigene

    Gerade vor der Ausstellung des Zeugnisses für die Versicherung ist eine solche Untersuchung geboten, da ein Zeugnis, das ein Arzt ohne Untersuchung ausstellt, als Beweismittel wertlos ist und er sich ggf. nach § 278 StGB strafbar macht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 08. November 2006 - 2 StR 384/06 - juris, Rn. 4, MedR 2007, S. 248).
  • BGH, 14.07.2010 - 2 StR 200/10

    Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Angestelltenbestechung;

    Feststellungsschwierigkeiten bei Serienstraftaten über einen längeren Zeitraum, die auch in Fällen immer wiederkehrender Bestechungstaten auftreten können, lässt sich entsprechend der hierzu bestehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Rechnung tragen (vgl. nur BGHSt 42, 107 ff.; st. Rspr.; zur Möglichkeit der Schätzung des Schuldumfangs bei Vermögensstraftaten im Falle nicht möglicher Zuordnung von bestimmten strafbaren Einzelakten s. BGH wistra 2007, 143 f.).
  • OLG Köln, 06.04.2020 - 5 U 175/19

    Vertrag über eine kosmetische Haarentfernung als Dienstvertrag

    Zwar kann ein Gesundheitszeugnis bereits dann unrichtig sein, wenn eine erforderliche Untersuchung nicht stattgefunden hat (BGH, Urteil vom 08.11.2006, NStZ-RR 07, 343 f.), es ist jedoch innerhalb der herrschenden Meinung anerkannt, dass der Begriff der ärztlichen Untersuchung nicht in jedem Fall eine körperliche Untersuchung oder persönliche Befragung des Patienten voraussetzt.
  • VG Köln, 09.01.2018 - 7 K 6082/15
    Die Vorschrift soll die Beweiskraft ärztlicher Zeugnisse für Behörden und Versicherungsgesellschaften sichern, vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2006 - 2 StR 384/06 -.
  • OLG Naumburg, 16.11.2015 - 1 U 96/14

    Haftung eines niedergelassenen Chirurgen: Anforderungen an die Dokumentation

    Angesichts dessen und in Anbetracht der nach dem Klägervorbringen u. a. auch am 27.06.2011 fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit des Klägers erschließt sich nicht, welche rechtlich relevante Parallele die Berufung zu dem Sachverhalt sieht, über den der BGH in dem vom Kläger angeführten Strafurteil vom 08.11.2006 - 2 StR 384/06 - zu entscheiden hatte (dort waren - weit überwiegend für nicht existente Personen - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt worden, ohne dass zuvor je eine Untersuchung und Behandlung durch den ausstellenden Arzt stattgefunden hatte).
  • OLG Jena, 02.06.2015 - 1 Ws 111/15

    Sachliche Zuständigkeit im Strafverfahren: Entscheidung des Beschwerdegerichts

    Abgesehen davon, dass dieses Argument zumindest hinsichtlich der von der Angeschuldigten gegenüber Zeugen für einen Zeitraum von ca. 6 Monaten im Jahr 2009 eingeräumten Urkundenfälschungen nicht überzeugen kann, übersieht die Kammer hierbei, dass die Bestimmung des Schuldumfanges, namentlich die Bestimmung der Zahl der Einzelakte strafbaren Verhaltens, unter Beachtung des Grundsatzes in dubio pro reo im Wege der Schätzung erfolgen kann, wenn ein strafbares Verhalten des Täters feststeht und lediglich nicht bestimmten Einzelakten zugeordnet werden kann (BGH, Beschluss v. 08.11.2006, 2 StR 384/06, bei juris).
  • LG Kiel, 16.12.2019 - 3 KLs 8/17
    Bei Serienstraftaten ist es dabei zulässig, einen feststehenden Gesamtschaden auf Einzelakte zu verteilen, wenn der Schaden der Einzelakte nicht oder nicht mit vertretbarem Aufwand zu ermitteln ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 StR 283/09, Rn. 14; BGH, Urteil vom 19.07.1995 - 2 StR 758/94, zitiert nach juris, dort Rn. 20; BGH, Urteil vom 06.12.1994 - 5 StR 305/94, dort Rn. 23-24; zur Schätzung sogar der Zahl der Einzelakte: BGH, Urteil vom 08.11.2006 - 2 StR 384/06, Rn. 8).
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Rechtsprechung
   BGH, 20.06.2007 - 1 StR 157/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4566
BGH, 20.06.2007 - 1 StR 157/07 (https://dejure.org/2007,4566)
BGH, Entscheidung vom 20.06.2007 - 1 StR 157/07 (https://dejure.org/2007,4566)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 2007 - 1 StR 157/07 (https://dejure.org/2007,4566)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Einschränkende Auslegung des Tatbestands der Geiselnahme; Finale Verknüpfung zwischen der Bemächtigungslage und ihrer Ausnutzung zum Zwecke der Nötigung als Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestands der Geiselnahme

  • Judicialis

    StGB § 239b; ; StGB § 239b Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    StGB § 239b
    Zusammenhang zwischen Entführung und beabsichtigter Nötigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 343
  • StV 2008, 249
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 10.02.2015 - 1 StR 488/14

    Falsche Verdächtigung (Begriff der Verdächtigung; Tatbestandseinschränkung für

    Selbst bei Nötigungen gegenüber demselben Opfer kann ein Teilerfolg, der mit Blick auf ein weitergehendes Ziel jedenfalls vorbereitend wirkt, für die Annahme einer vollendeten Nötigung ausreichen, wenn die abgenötigte Handlung des Opfers nach den Vorstellungen des Täters eine eigenständig bedeutsame Vorstufe des gewollten Enderfolgs darstellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2012 - 4 StR 139/12, NStZ 2013, 36 f.; vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 421/03, BGHR StGB § 240 Abs. 1 Nötigungserfolg 3; Urteile vom 14. Januar 1997 - 1 StR 507/96, NJW 1997, 1082; vom 20. Juni 2007 - 1 StR 157/07, StV 2008, 249).
  • BGH, 05.07.2017 - 4 StR 228/17

    Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Obhuts- bzw. Abhängigkeitsverhältnis:

    Ein Teilerfolg, der mit Blick auf ein weitergehendes Ziel jedenfalls vorbereitend wirkt, kann für die Annahme einer vollendeten Nötigung ausreichen, wenn die abgenötigte Handlung des Opfers nach den Vorstellungen des Täters eine eigenständig bedeutsame Vorstufe des gewollten Enderfolgs darstellt (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Juni 2012 - 4 StR 139/12; BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 421/03, NStZ 2004, 442; Urteile vom 14. Januar 1997 - 1 StR 507/96, NJW 1997, 1082; vom 20. Juni 2007 - 1 StR 157/07, StV 2008, 249).
  • BGH, 05.08.2010 - 3 StR 210/10

    Erpresserischer Menschenraub; Geiselnahme (Ernsthaftigkeit der Drohung;

    a) Den Tatbestand der Geiselnahme erfüllt, wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt und dabei beabsichtigt, sein Opfer während der Dauer der Bemächtigungslage (BGH, Urteil vom 10. Juni 2007 - 1 StR 157/07, NStZ-RR 2007, 243; BGH, Beschluss vom 14. Mai 1996 - 4 StR 174/96, StV 1997, 302; Fischer, aaO § 239b Rn. 6) durch die Drohung mit dem Tode, einer schweren Körperverletzung oder mit Freiheitsentziehung von über einer Woche Dauer zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen (§ 239b Abs. 1 1. Alt. StGB) Dasselbe gilt, wenn der Täter das Opfer zunächst ohne Nötigungsabsicht in seine Gewalt bringt und anschließend den von ihm geschaffenen Zustand zur Nötigung mittels einer qualifizierten Drohung ausnutzt (§ 239b Abs. 1 2. Alt. StGB).
  • BGH, 19.06.2012 - 4 StR 139/12

    Nötigung (Vollendung: kein Teilerfolg bei nicht ernst gemeinter Erklärung);

    Ein Teilerfolg, der mit Blick auf ein weitergehendes Ziel jedenfalls vorbereitend wirkt, kann für die Annahme einer vollendeten Nötigung ausreichen, wenn die abgenötigte Handlung des Opfers nach den Vorstellungen des Täters eine eigenständig bedeutsame Vorstufe des gewollten Enderfolgs darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 421/03, NStZ 2004, 442; Urteile vom 14. Januar 1997 - 1 StR 507/96, NJW 1997, 1082; vom 20. Juni 2007 - 1 StR 157/07, StV 2008, 249).
  • BGH, 11.06.2008 - 2 StR 143/08

    Geiselnahme (Zeitpunkt der Erreichung des Nötigungsziels); Überzeugungsbildung

    Im Grundsatz zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass zwischen der Entführung oder dem Sich-Bemächtigen einerseits und der beabsichtigten Nötigung ein funktionaler Zusammenhang derart bestehen muss, dass der Täter dem Opfer noch während der Dauer der Entführung oder Bemächtigung eine Handlung, Duldung oder Unterlassung abpressen will (std. Rspr., vgl. BGH NStZ 2008, 279; NStZ-RR 2007, 343; NJW 1997, 1082; StV 1997, 303).
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