Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 31.03.2009

Rechtsprechung
   BGH, 20.03.2009 - 2 StR 545/08   

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https://dejure.org/2009,7833
BGH, 20.03.2009 - 2 StR 545/08 (https://dejure.org/2009,7833)
BGH, Entscheidung vom 20.03.2009 - 2 StR 545/08 (https://dejure.org/2009,7833)
BGH, Entscheidung vom 20. März 2009 - 2 StR 545/08 (https://dejure.org/2009,7833)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK; § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO
    Zur Prozessverschleppung gestelltes Ablehnungsgesuch (Rechtsmissbrauch; Prozessdestruktion; Konfliktverteidigung; haltlose Provokation; engagierte, gegebenenfalls auch mutigen Strafverteidigung im wohlverstandenen Interesse des Beschuldigten)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Befangenheitsgesuch wegen Zweifeln an der prozessordnungsgemäßen Leitung der Verhandlung durch den Vorsitzenden der Strafkammer; Verwerfung einer Revision gegen ein Urteil als offensichtlich unbegründet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 26a Abs. 1; StPO § 349 Abs. 2
    Befangenheitsgesuch wegen Zweifeln an der prozessordnungsgemäßen Leitung der Verhandlung durch den Vorsitzenden der Strafkammer; Verwerfung einer Revision gegen ein Urteil als offensichtlich unbegründet

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • uni-hannover.de PDF (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Ethik der Anwaltschaft - Selbstregulierung oder Selbstbespiegelung?

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 207
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 07.09.2017 - 1 StR 300/17

    Verwerfung eines Befangenheitsantrags als unzulässig (Recht auf gesetzlichen

    Die Regelung beinhaltet damit eine Abwehrmöglichkeit gegen exzessiv und rechtsmissbräuchlich gestellte Ablehnungsanträge, die etwa auf völlig haltlose und unzutreffende Vorwürfe gestützt werden (BGH, Beschluss vom 20. März 2009 - 2 StR 545/08, NStZ-RR 2009, 207) oder die sich aus einer Gesamtwürdigung von Indizien ergeben (vgl. Siolek in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 26a Rn. 24 und Schmitt in Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 26a Rn. 6 mwN).
  • OLG Frankfurt, 24.03.2011 - 3 W 69/10

    Beanstandung konfrontativen Verhaltens eines Rechtsanwalts im Zivilprozess

    Eine solche hat der Bundesgerichtshof für den Bereich des Strafprozesses in den letzten Jahren mehrfach gerügt, sie zum Anlass genommen, die Rechte der Verfahrensbeteiligten zu beschränken und sie als auch den Interessen des eigenen Mandanten zuwiderlaufend bezeichnet (BGH NStZ-RR 2009, 207; BGH NJW 2007, 2419; BGH GS NStZ 2005, 341; Müller NJW 2009, 3745).
  • OLG München, 24.03.2011 - 3 W 69/10

    Anfechtung einer für verspätet gehaltenen Befangenheitsrüge gegenüber einem

    Eine solche hat der Bundesgerichtshof für den Bereich des Strafprozesses in den letzten Jahren mehrfach gerügt, sie zum Anlass genommen, die Rechte der Verfahrensbeteiligten zu beschränken und sie als auch den Interessen des eigenen Mandanten zuwiderlaufend bezeichnet (BGH NStZ-RR 2009, 207 [BGH 20.03.2009 - 2 StR 545/08] ; BGH NJW 2007, 2419 [BGH 23.04.2007 - GSSt 1/06] ; BGH GS NStZ 2005, 341 [BGH 25.01.2005 - 3 StR 445/04] ; Müller NJW 2009, 3745).
  • LG Frankfurt/Main, 10.03.2011 - 27 KLs 14/10
    Es ist dafür nicht erforderlich, dass die Vortat derart konkretisiert feststeht, dass deren Täter, Tatzeit und Tatort bekannt sind; erforderlich ist nur, dass zur tatrichterlichen Überzeugung zweifelsfrei gesichert ist, dass die betroffenen Geldmittel aus einer Katalogtat des § 261 Abs. 1 S. 2 StGB stammen (so Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.07.2008, Az. 5-04 KLs - 5110 Js 202422/07 [10/08]; bestätigt durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20.03.2009, Az. 2 StR 545/08. Ebenso: Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 261 Rdn. 9; Beckscher Online-Kommentar zum StGB, Stand 01.12.2010, § 261 Rdn. 10; Schönke/Schröder-Stree, StGB, 28. Auflage 2010, § 261 Rdn. 6).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 31.03.2009 - 3 Ws 271/09   

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https://dejure.org/2009,9049
OLG Frankfurt, 31.03.2009 - 3 Ws 271/09 (https://dejure.org/2009,9049)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 31.03.2009 - 3 Ws 271/09 (https://dejure.org/2009,9049)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 31. März 2009 - 3 Ws 271/09 (https://dejure.org/2009,9049)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Pflichtverteidiger; Bestellung; Pflichtverteidigerbestellung; Aussage; Gegenaussage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Voraussetzungen für die Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen Schwierigkeit der Sachlage; Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

  • rechtsportal.de

    StPO § 140 Abs. 2; StPO § 247
    Voraussetzungen für die Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen Schwierigkeit der Sachlage; Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 207
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 25.09.2013 - 121 Ss 147/13

    Notwendige Verteidigung wegen Schwierigkeit der Sachlage

    Dieser ist aber - auch nach der Neufassung des § 147 StPO - nur dem Verteidiger zugänglich, so dass in diesem Falle die Bestellung des Pflichtverteidigers unumgänglich ist (vgl. OLG Celle, NStZ 2009, 175; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2009, 207 m.w.Nachw.).
  • LG Hamburg, 10.02.2010 - 601 Qs 9/10

    Notwendige Verteidigung: Schwierigkeit der Sachlage bei Aussage gegen Aussage;

    Bei dieser Beweislage, in der Aussage gegen Aussage steht, sind die Angaben der die Angeklagte belastenden Zeugin einer besonderen Glaubwürdigkeitsprüfung zu unterziehen (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 31.03.2009, 3 Ws 271/09 m.w.N.).
  • LG Braunschweig, 22.08.2017 - 3 Qs 74/17

    Pflichtverteidiger, Akteneinsicht, Aussage-gegen-Aussage

    Dieser ist aber - auch nach der Neufassung des § 147 StPO - nur dem Verteidiger zugänglich, sodass in diesem Falle die Bestellung des Pflichtverteidigers unumgänglich ist (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vorn 31.03.2009 - 3 Ws 271/09 m.w.N.).
  • LG Wiesbaden, 04.03.2020 - 1 Qs 8/20

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung, Rechtsmittel

    Dieser ist aber nur dem Verteidiger zugänglich, so dass in diesem Falle die Bestellung des Pflichtverteidigers unumgänglich ist (OLG Frankfurt. Beschluss vom 31. März 2009 - 3 Ws 271/09 -, Rn. 4).
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