Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• NStZ-RR 1996, 22

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Düsseldorf, 15.03.1994 - 5 Ss OWi 64/94

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.1995 - 5 Ss OWi 78/95

  Die Erfüllung dieses Tatbestandes weist auf das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG hin, der zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, daß es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbotes bedarf (BGHSt 38, 125 ; Senatsbeschluß vom 15. März 1994 in NZV 1994, 239 = ZfS 1994, 267 = DAR 1994, 284 = VRS 87, 218 = VM 1994, 77;… Jagusch/Hentschel a.a.O., Rdnr. 15 b m.w.N.).

  Einer weiteren Darlegung der Angemessenheit der Anordnung bedarf es nicht, wenn keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sich die Tat von den in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV genannten Regelfällen zugunsten des Betroffenen unterscheidet (Senatsbeschluß vom 15. März 1994 a.a.O.).

• BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.1995 - 5 Ss OWi 78/95

  Die Erfüllung dieses Tatbestandes weist auf das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG hin, der zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, daß es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbotes bedarf (BGHSt 38, 125 ; Senatsbeschluß vom 15. März 1994 in NZV 1994, 239 = ZfS 1994, 267 = DAR 1994, 284 = VRS 87, 218 = VM 1994, 77;… Jagusch/Hentschel a.a.O., Rdnr. 15 b m.w.N.).

  Die mit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder eines Taxis oder der vorübergehenden Einstellung eines Fahrers verbundenen Zeitverluste oder finanziellen Nachteile sind regelmäßige, die überwiegende Zahl der Betroffenen und insbesondere der Berufskraftfahrer treffende Folgen, die das Absehen von der Verhängung des Fahrverbotes nicht rechtfertigen könnten, ohne daß dessen Funktion als wirksame Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme (vgl. BGHSt 38, 125 ) weitgehend ins Leere liefe.

• OLG Düsseldorf, 21.11.1989 - 5 Ss OWi 439/89

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.1995 - 5 Ss OWi 78/95

  Das stellt einen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils dar (vgl. Senatsbeschluß vom 21. November 1989 in VRS 78, 306 = DAR 1990, 111 ;… Göhler, OWiG , 1 1. Aufl., § 71 Rdnr. 41 und 42 a m.w.N.).

  muß das Urteil erkennen lassen, von weicher Schuldform der Tatrichter ausgegangen ist (Senatsbeschlüsse vom 21. November 1989 a.a.O. und vom 27. Oktober 1992 in VRS 84, 302 = ZfS 1993, 68 ; jeweils m.w.N.).

 
• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.1995 - 5 Ss OWi 78/95

  Auch der Umstand, daß der Betroffene ausweislich der Urteilsgründe die Geschwindigkeitsüberschreitung zugegeben hat, läßt keinen Rückschluß darauf zu, daß das Amtsgericht eine vorsätzliche Begehung angenommen hat (vgl. BGH in NStZ 1993, 592 ), zumal die Urteilsgründe nichts darüber aussagen, wie die festgestellte Geschwindigkeit konkret ermittelt worden ist.
• OLG Düsseldorf, 27.06.1994 - 5 Ss OWi 208/94

  Taxifahrer: Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 49 km/h

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.1995 - 5 Ss OWi 78/95

  Dagegen haben Umstände wie eine hohe jährliche Fahrleistung, das geschäftliche bzw. berufliche Angewiesensein des Betroffenen auf die Benutzung eines Kfz, eine langjährige unfallfreie Fahrpraxis, das Fehlen von Voreintragungen im Verkehrszentralregister und eine mäßige Verkehrsdichte zur Tatzeit gewöhnlich sowohl jeder für sich als auch in ihrem Zusammentreffen kein ausreichendes Gewicht, um von der Anordnung des Regelfahrverbotes absehen zu können (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Juni 1994 in VRS 87, 450 = NZV 1995, 82 (LS) DAR 1994, 408 (LS) ; vom 3. Dezember 1993 in NZV 1994, 117 = VRS 86, 353 VM 1994, 45 = JMBI.
• OLG Düsseldorf, 03.12.1993 - 5 Ss OWi 370/93

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.1995 - 5 Ss OWi 78/95

  Dagegen haben Umstände wie eine hohe jährliche Fahrleistung, das geschäftliche bzw. berufliche Angewiesensein des Betroffenen auf die Benutzung eines Kfz, eine langjährige unfallfreie Fahrpraxis, das Fehlen von Voreintragungen im Verkehrszentralregister und eine mäßige Verkehrsdichte zur Tatzeit gewöhnlich sowohl jeder für sich als auch in ihrem Zusammentreffen kein ausreichendes Gewicht, um von der Anordnung des Regelfahrverbotes absehen zu können (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Juni 1994 in VRS 87, 450 = NZV 1995, 82 (LS) DAR 1994, 408 (LS) ; vom 3. Dezember 1993 in NZV 1994, 117 = VRS 86, 353 VM 1994, 45 = JMBI.
• OLG Düsseldorf, 20.07.1993 - 5 Ss OWi 216/93

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.1995 - 5 Ss OWi 78/95

  NW 1994, 70 ; vom 20. Juli 1993 in NZV 1993, 445 = VRS 86, 144 = VM 1994, 22 , jeweils m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 06.06.1994 - 5 Ss OWi 187/94

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.1995 - 5 Ss OWi 78/95

  Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG ist auch eine Beschränkung des Fahrverbotes auf bestimmte Arten von Fahrzeugen möglich (vgl. Senatsbeschluß vom 6. Juni 1994 in NZV 1994, 407 = VRS 87, 447 ).
• OLG Düsseldorf, 27.10.1992 - 5 Ss OWi 332/92

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.1995 - 5 Ss OWi 78/95

  muß das Urteil erkennen lassen, von weicher Schuldform der Tatrichter ausgegangen ist (…Senatsbeschlüsse vom 21. November 1989 a.a.O. und vom 27. Oktober 1992 in VRS 84, 302 = ZfS 1993, 68 ; jeweils m.w.N.).

• OLG Bamberg, 01.12.2015 - 3 Ss OWi 834/15

  Auswirkungen eines vermeidbaren Verbotsirrtums bei Verkehrsordnungswidrigkeit

  Da die der Betroffenen angelastete Verkehrsordnungswidrigkeit vorsätzlich und fahrlässig begangen werden kann (§ 24 Abs. 1 StVG), liegt hierin ein sachlichrechtlicher Mangel des Urteils, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (vgl. OLG Düsseldorf NStZ-RR 1996, 22 f. m.w.N.).
• AG Haßfurt, 22.03.2013 - 3 OWi 2312 Js 986/12

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Berücksichtigung von …

  Typische nachteilige Auswirkungen des Fahrverbots sind dem Betroffenen als vorhersehbare und selbst verschuldete Folgen stets zumutbar, zumal sie im Grundsatz alle Betroffenen in gleicher Weise treffen (BGHSt 38, 125, 231; Bay. OLG DAR 2001, 84; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1996, 22).

  Typische Nachteile, die etwa aus der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel resultieren, sind dabei ebenso wie negative persönliche und beruflich-wirtschaftliche Folgen in Grundsatz als vorhersehbare Folgen "selbstverschuldet" hinzunehmen, zumal sie regelmäßig alle Betroffene in gleicher Weise treffen (vgl. dazu BGHSt 38, 125, 231; BayObLG DAR 2001, 84; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1996, 22; BayObLG NZV 1994, 487; OLG Oldenburg NZV 1993, 198).

• OLG Düsseldorf, 11.09.1996 - 5 Ss OWi 251/96

  Kein Absehen vom Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitungen auf einer …

  Die Erfüllung dieses Tatbestandes weist auf das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG hin, der zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, daß es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (BGHSt 38, 125 ; Senatsbeschlüsse vom 15. März 1994 in NZV 1994, 239 = ZfS 1994, 267 = DAR 1994, 284 = VRS 87, 218 = VM 1994, 77; vom 22. März 1995 in VRS 89, 231 = NStZ-RR 1996, 22 = DAR 1995, 302 ; vom 31. März 1995 in VRS 89, 234 = NZV 1995, 406 sowie vom 2. Juni 1995 in VRS 89, 466 = NZV 1995, 405 ).

 
• OLG Zweibrücken, 23.04.2008 - 1 Ss 59/08

  Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige Begründung eines …

  Da die dem Betroffenen angelastete Verkehrsordnungswidrigkeit vorsätzlich und fahrlässig begangen werden kann (§ 24 Abs. 1 StVG), liegt in den fehlenden tatsächlichen Feststellungen zur inneren Tatseite (Schuldform) zugleich ein sachlich-rechtlicher Mangel des Urteils, auf dem die angefochtene Entscheidung beruht (vgl. OLG Düsseldorf NStZ-RR 1996, 22 m. w. N.).
• OLG Bamberg, 13.07.2010 - 3 Ss OWi 1124/10

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Urteilsaufhebung im …

  Da die dem Betroffenen angelastete Verkehrsordnungswidrigkeit vorsätzlich und fahrlässig begangen werden kann (§ 24 Abs. 1 StVG), liegt in den widersprüchlichen Urteilspassagen zur verwirklichten Schuldform zugleich ein sachlich-rechtlicher Mangel des Urteils, auf dem die angefochtene Entscheidung beruht (vgl. OLG Düsseldorf NStZ-RR 1996, 22 f. m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 06.01.1997 - 5 Ss OWi 392/96
  Die Erfüllung des Tatbestandes eines Regelbeispiels, für das regelmäßig ein Fahrverbot vorgesehen ist, weist auf das Vorliegen eines groben Verstoßes i.S.v. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVO hin, der zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, daß es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbotes bedarf (BGHSt 38, 125 ; Senatsbeschlüsse DAR 1996, 366 ; NZV 1994, 239 = ZfS 1994, 267 = DAR 1994, 284 = VM 1994, 77; VRS 89, 231 ; NZV 1995, 406 ;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 33. Aufl., Rdnr. 15 b zu § 25 StVO m.w.N.).
• OLG Hamm, 02.11.2010 - 5 RBs 227/10

  Möglichkeit zur Entnahme der Feststellungen eines Tatrichters zu den objektiven …

  Da die dem Betroffenen angelastete Verkehrsordnungswidrigkeit vorsätzlich und fahrlässig begangen werden kann (§ 24 a Abs. 1, Abs. 3 StVG), liegt in den fehlenden Feststellungen zur verwirklichten Schuldform zugleich ein sachlich-rechtlicher Mangel des Urteils, auf dem die angefochtene Entscheidung beruht (vgl. OLG Düsseldorf NStZ-RR 1996, 22 f. m.w.Nachw.).
• OLG Düsseldorf, 19.12.1996 - 5 Ss OWi 372/96
  aa) Die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen von § 2 Abs. 2 Bußgeldkatalogverordnung weist auf das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG hin, der zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, daß es regelmäßig der Denkzettel und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (BGHSt 38, 125 ; Senatsbeschlüsse vom 15. Dezember 1995 in VRS 91, 203 = VM 1996, 55; vom 31. März 1995 in NZV 1995, 406 ; vom 22. März 1995 in VRS 89, 231 und vom 15. März 1994 in NZV 1994, 239 = ZfS 1994, 267 = VRS 87, 218 = VM 1994, 77 = DAR 1994, 284 ;… Jagusch/Hentschel, StVR, 33. Aufl. Rdnr. 15 b zu § 25 StVG m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 27.06.1996 - 5 Ss OWi 191/96
  Die Erfüllung dieses Tatbestandes weist auf das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG hin, der zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, daß es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbotes bedarf (BGHSt 38, 125 ; Senatsbeschlüsse vom 15. März 1994 in NZV 1994, 239 = ZfS 1994, 267 = DAR 1994, 284 = VRS 87, 218 = VM 1994, 77; vom 22. März 1995 in VRS 89, 231 = NStZ-RR 1996, 22 = DAR 1995, 302 ; vom 31. März 1995 in VRS 89, 234 = NZV 1995, 406 ; vom 2. Juni 1995 in VRS 89, 466 = NZV 1995, 405 ).
• OLG Düsseldorf, 14.06.1996 - 5 Ss OWi 142/96

  Gründe für Absehen von Regelfahrverbot L

  Das Regelbeispiel weist auf das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz I StVG hin, der zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, daß es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbotes bedarf (BGHSt 38, 125 ; Senatsbeschlüsse vom 15. März 1994 in VRS 87, 218 = NZV 1994, 239 = ZfS 1994, 267 = DAR 1994, 284 = VM 1994, 77; vom 22. März 1995 in VRS 89, 231 ; vom 31. März 1995 in NZV 1995, 406 ; vom 15. Dezember 1995 - 5 Ss (OWi) 433/95 - (OWi) 193/95 1; vom 8. Mai 1996 - 5 Ss (OWi) 146/96 (OWi) 55/95 1; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 33. Aufl. 1995, § 25 StVG Rdnr. 15b m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 27.02.1997 - 5 Ss OWi 20/97

  Verkehrsrecht; Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen …
• OLG Düsseldorf, 15.12.1995 - 5 Ss OWi 433/95