Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fahrlässige Tötung durch Unterlassen wegen Nichtvorhandenseins von Gasmasken in ausreichender Anzahl in einem Tiefbauunternehmen; Verletzung der Aufklärungspflicht über die Unfallverhütung bei Arbeiten an Gasleitungen und dabei insbesondere über die Pflicht zur Benutzung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 618 Abs. 1; StGB § 13 Abs. 1 § 222
  Straftaten gegen das Leben: Fahrlässige Tötung durch Unterlassen bei einem Arbeitgeber wegen Verstoßes gegen Unfallverhütungsvorschriften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• tu-dresden.de , S. 3 (Auszüge)

Papierfundstellen

• NStZ 1997, 538
• NStZ-RR 1996, 229
• NZA-RR 1997, 19

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 18.07.1978 - 1 StR 209/78

  Zurechenbarkeit der selbstgesetzen tödlichen Injektionen zweier Patienten dem …

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.03.1996 - 2 Ss 27/96

  So soll sich etwa ein Arzt der fahrlässigen Tötung oder Körperverletzung schuldig machen, wenn er seinem drogenabhängigen Patienten bei einer Entziehungstherapie ein Suchtmittel verordnet und dieser dadurch zu Tode kommt oder an der Gesundheit geschädigt wird, daß er es sich im Bewußtsein der Selbstgefährdung im Zustand des Entzuges entgegen der ausdrücklichen Anordnung des Arztes intravenös und in einer Überdosis injiziert (BGH JR 1979, 429 m.abl. Anm. Roxin).

  Ob der Bundesgerichtshof bei dem der Entscheidung JR 1979, 429 zugrundeliegenden Sachverhalt zutreffend von einer derartigen Einschränkung des Selbstverantwortungsprinzips ausgegangen ist, bedarf hier keiner Erörterung.

• BGH, 08.09.1993 - 3 StR 341/93

  Fahrlässige Tötung (Zurechenbarkeit des Todes eines freiwilligen Retters nach …

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.03.1996 - 2 Ss 27/96

  Entscheidend ist vielmehr, ob die oben dargestellten Grundsätze zur bewußten Selbstgefährdung, die letztlich auf dem Prinzip der Selbstverantwortung des einzelnen für die Unversehrtheit seiner Rechtsgüter gründen, innerhalb bestimmter rechtlicher bzw. tatsächlicher Beziehungen einer Einschränkung bedürfen, weil in diesen Beziehungen das Prinzip der Fremdverantwortung für die Rechtsgüter eines Dritten dessen Selbstverantwortlichkeit bei wertender Betrachtung überlagern (vgl. BGHSt 37, 179, 180 ff.; 39, 322, 324 ff.).
• BGH, 09.11.1984 - 2 StR 257/84

  Leichtfertige Verursachung des Todes; Ermessung bei Unterbringung in einer …

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.03.1996 - 2 Ss 27/96

  Dies gilt etwa für die fahrlässige Mitverursachung eines Selbstmordes (BGHSt 13, 162, 167; 24, 342; BGH NStZ 1987, 406 ), das Mitbewirken des Todes eines Rauschgiftkonsumenten durch den Verkauf oder die Überlassung von Drogen, durch deren Konsum sich jener bewußt selbst gefährdet (BGHSt 32, 262 ; BGH NStZ 1984, 410 m. Anm. Roxin; 1984, 452, 1985, 25; 1985, 319 f. m. Anm. Roxin) oder das Herbeiführen einer HIV-Infizierung eines anderen durch einverständlichen Sexualkontakt, wenn der andere um die Aids-Erkrankung seines Sexualpartners weiß (BayObLG NJW 1990, 131 ; offen gelassen von BGHSt 36, 1, 17).

 
• OLG Karlsruhe, 07.02.1980 - 1 Ss 319/79

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.03.1996 - 2 Ss 27/96

  Denn bei wertender Betrachtung liegt - unabhängig von Fragen der Kausalität und Zurechenbarkeit - der Schwerpunkt des in Bezug auf den Tod der Geschädigten maßgeblichen Verhaltens des Angeklagten darin, daß er nicht genügend Atemschutzmasken für die Arbeitskolonnen der KMR angeschafft hat (vgl. dazu allgemein BGHSt 6, 46, 59; OLG Karlsruhe NJW 1980, 1859, 1860;… Stree in: Schönke/Schröder, StGB , 24. Aufl., vor §§ 13 ff. Rdn. 158 m.w.Nachw.).
• BayObLG, 15.09.1989 - RReg. 1 St 126/89

  Aids III - § 223a Abs. 1 StGB aF (§ 224 StGB nF), Zurechnung bei …

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.03.1996 - 2 Ss 27/96

  Dies gilt etwa für die fahrlässige Mitverursachung eines Selbstmordes (BGHSt 13, 162, 167; 24, 342; BGH NStZ 1987, 406 ), das Mitbewirken des Todes eines Rauschgiftkonsumenten durch den Verkauf oder die Überlassung von Drogen, durch deren Konsum sich jener bewußt selbst gefährdet (BGHSt 32, 262 ; BGH NStZ 1984, 410 m. Anm. Roxin; 1984, 452, 1985, 25; 1985, 319 f. m. Anm. Roxin) oder das Herbeiführen einer HIV-Infizierung eines anderen durch einverständlichen Sexualkontakt, wenn der andere um die Aids-Erkrankung seines Sexualpartners weiß (BayObLG NJW 1990, 131 ; offen gelassen von BGHSt 36, 1, 17).
• BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88

  Sexualverkehr des HIV-Infizierten

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.03.1996 - 2 Ss 27/96

  Dies gilt etwa für die fahrlässige Mitverursachung eines Selbstmordes (BGHSt 13, 162, 167; 24, 342; BGH NStZ 1987, 406 ), das Mitbewirken des Todes eines Rauschgiftkonsumenten durch den Verkauf oder die Überlassung von Drogen, durch deren Konsum sich jener bewußt selbst gefährdet (BGHSt 32, 262 ; BGH NStZ 1984, 410 m. Anm. Roxin; 1984, 452, 1985, 25; 1985, 319 f. m. Anm. Roxin) oder das Herbeiführen einer HIV-Infizierung eines anderen durch einverständlichen Sexualkontakt, wenn der andere um die Aids-Erkrankung seines Sexualpartners weiß (BayObLG NJW 1990, 131 ; offen gelassen von BGHSt 36, 1, 17).
• BGH, 14.02.1984 - 1 StR 808/83

  Heroinspritzen - § 222 StGB, eigenverantwortliche Selbstgefährdung

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.03.1996 - 2 Ss 27/96

  Dies gilt etwa für die fahrlässige Mitverursachung eines Selbstmordes (BGHSt 13, 162, 167; 24, 342; BGH NStZ 1987, 406 ), das Mitbewirken des Todes eines Rauschgiftkonsumenten durch den Verkauf oder die Überlassung von Drogen, durch deren Konsum sich jener bewußt selbst gefährdet (BGHSt 32, 262 ; BGH NStZ 1984, 410 m. Anm. Roxin; 1984, 452, 1985, 25; 1985, 319 f. m. Anm. Roxin) oder das Herbeiführen einer HIV-Infizierung eines anderen durch einverständlichen Sexualkontakt, wenn der andere um die Aids-Erkrankung seines Sexualpartners weiß (BayObLG NJW 1990, 131 ; offen gelassen von BGHSt 36, 1, 17).
• BGH, 27.06.1984 - 3 StR 144/84

  Garantenpflicht und Handlungspflicht nach Selbstgefährdung; Zumutbarkeit der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.03.1996 - 2 Ss 27/96

  Dies gilt etwa für die fahrlässige Mitverursachung eines Selbstmordes (BGHSt 13, 162, 167; 24, 342; BGH NStZ 1987, 406 ), das Mitbewirken des Todes eines Rauschgiftkonsumenten durch den Verkauf oder die Überlassung von Drogen, durch deren Konsum sich jener bewußt selbst gefährdet (BGHSt 32, 262 ; BGH NStZ 1984, 410 m. Anm. Roxin; 1984, 452, 1985, 25; 1985, 319 f. m. Anm. Roxin) oder das Herbeiführen einer HIV-Infizierung eines anderen durch einverständlichen Sexualkontakt, wenn der andere um die Aids-Erkrankung seines Sexualpartners weiß (BayObLG NJW 1990, 131 ; offen gelassen von BGHSt 36, 1, 17).
• BGH, 17.02.1954 - GSSt 3/53

  Kuppelei gegenüber Verlobten; Tun und Unterlassen

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.03.1996 - 2 Ss 27/96

  Denn bei wertender Betrachtung liegt - unabhängig von Fragen der Kausalität und Zurechenbarkeit - der Schwerpunkt des in Bezug auf den Tod der Geschädigten maßgeblichen Verhaltens des Angeklagten darin, daß er nicht genügend Atemschutzmasken für die Arbeitskolonnen der KMR angeschafft hat (vgl. dazu allgemein BGHSt 6, 46, 59; OLG Karlsruhe NJW 1980, 1859, 1860;… Stree in: Schönke/Schröder, StGB , 24. Aufl., vor §§ 13 ff. Rdn. 158 m.w.Nachw.).
• BGH, 15.05.1959 - 4 StR 475/58

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.03.1996 - 2 Ss 27/96

  Dies gilt etwa für die fahrlässige Mitverursachung eines Selbstmordes (BGHSt 13, 162, 167; 24, 342; BGH NStZ 1987, 406 ), das Mitbewirken des Todes eines Rauschgiftkonsumenten durch den Verkauf oder die Überlassung von Drogen, durch deren Konsum sich jener bewußt selbst gefährdet (BGHSt 32, 262 ; BGH NStZ 1984, 410 m. Anm. Roxin; 1984, 452, 1985, 25; 1985, 319 f. m. Anm. Roxin) oder das Herbeiführen einer HIV-Infizierung eines anderen durch einverständlichen Sexualkontakt, wenn der andere um die Aids-Erkrankung seines Sexualpartners weiß (BayObLG NJW 1990, 131 ; offen gelassen von BGHSt 36, 1, 17).
• BGH, 16.05.1972 - 5 StR 56/72

  Dienstpistole auf Armaturenbrett - § 222 StGB, Straflosigkeit der fahrlässigen …
• BGH, 22.04.1987 - 3 StR 18/87

  Versuchter Totschlag teils durch Unterlassen, teils durch aktives Tun - Förderung …
• BGH, 25.09.1990 - 4 StR 359/90

  Strafbarkeit nach BtMG im Hinblick auf Selbstverantwortung und die Grundsätze der …

• BGH, 13.11.2008 - 4 StR 252/08

  Strafverfahren wegen tödlichen Bauunglücks rechtskräftig abgeschlossen

  Diese Pflicht bestand grundsätzlich nicht nur gegenüber Außenstehenden, etwa befugten Besuchern der Baustelle, sondern auch gegenüber den an dem Bau tätigen Arbeitnehmern, die hier durch den Einsturz zu Schaden gekommen sind (vgl. BGH (Z) NJW 1971, 752, 753; OLG Naumburg (Str) NStZ-RR 1996, 229;… Palandt-Sprau BGB 67. Aufl. § 823 Rdn. 191 m.N.).
• BGH, 25.06.2009 - 4 StR 610/08

  Fahrlässige Tötung (Sorgfaltspflichtverletzung und Sondernormen: Anforderungen an …

  Dabei handelt es sich um eine Garantenpflicht im Sinne des § 13 StGB (vgl. auch OLG Naumburg NStZ-RR 1996, 229, 230 ff.).
• OLG Rostock, 10.09.2004 - 1 Ss 80/04

  Fahrlässige Körperverletzung des Arbeitgebers bei Verstoß gegen …

  Soweit das OLG Naumburg (NStZ-RR 1996, 229) im Falle der Verletzung von Schutzpflichten durch den Arbeitgeber eine grundsätzliche "Überlagerung" der Eigenverantwortlichkeit des Arbeitnehmers durch die Fremdverantwortung des Arbeitgebers annimmt, begegnet dies Bedenken, weil diese Lösung dogmatisch fragwürdig ist und sie zudem den vielfältigen Umständen des jeweiligen Einzelfalles nicht gerecht werden kann; jedenfalls aber steht sie der Entscheidung des Senates nicht entgegen, da der Sachverhalt, der der Entscheidung des OLG Naumburg zugrundelag, sich erheblich von dem vorliegenden Fall unterscheidet.