Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 18.04.1996 - 3 Ss 138/95   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1996, 296



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 05.09.2013 - 1 StR 162/13  

    Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben im "Masseninkasso" (Drohung;

    Der Senat teilt auch nicht die Auffassung der Revision, wonach hier deshalb nicht mit einem empfindlichen Übel gedroht sei, weil Verbraucher ein "besonderes Interesse" daran hätten, sich einem Straf- oder Zivilverfahren zu stellen, in dem es um die von ihnen bestrittene Inanspruchnahme von Leistungen geht (so missverständlich OLG Karlsruhe, NStZ-RR 1996, 296 (unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 28. Januar 1992 - 5 StR 4/92, NStZ 1992, 278) für einen Streit über die Inanspruchnahme von Leistungen aus Telefonsexverträgen).
  • BGH, 10.06.2010 - 4 StR 474/09  

    Verurteilung wegen Erpressung einer Liechtensteiner Bank rechtskräftig

    Weder verfolgte der Angeklagte rechtlich geschützte eigene Interessen (vgl. dazu OLG Karlsruhe, NStZ-RR 1996, 296), noch handelte er in einem übergeordneten, billigenswerten Interesse (vgl. dazu BayObLG aaO).
  • OLG Karlsruhe, 22.01.2016 - 2 Ws 482/15  

    Klageerzwingungsverfahren in Baden-Württemberg: Nötigung eines Polizeibeamten

    Maßgeblich ist, ob eine unzulässige Verquickung von Mittel und Zweck erfolgt (OLG Karlsruhe NStZ-RR 1996, 296).
  • OLG Karlsruhe, 06.06.2002 - 1 Ss 277/01  

    Versuchter Betrug und versuchte Erpressung: Versendung von Mahnschreiben mit der

    Aus diesem Grund kann auch die in einer auf ein Telefonsexgespräch bezogenen Zahlungsaufforderung enthaltene bloße Ankündigung, im Falle der Nichtzahlung einen Rechtsanwalt einzuschalten, kein empfindliches Übel i.S.v. § 253 Abs. 1 StGB darstellen (vgl. Oberlandesgericht Karlsruhe NStZ-RR 1996, 296).
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