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   AG Weilburg, 22.07.1996 - 4 OWi - 5 Js 53705/96   

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https://dejure.org/1996,15822
AG Weilburg, 22.07.1996 - 4 OWi - 5 Js 53705/96 (https://dejure.org/1996,15822)
AG Weilburg, Entscheidung vom 22.07.1996 - 4 OWi - 5 Js 53705/96 (https://dejure.org/1996,15822)
AG Weilburg, Entscheidung vom 22. Juli 1996 - 4 OWi - 5 Js 53705/96 (https://dejure.org/1996,15822)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1996, 346
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 2 Ss OWi 176/03

    Geschwindigkeitsübertretung

    Die vom AG Weilburg (NStZ-RR 1996, 346) vertretene Ansicht, nach Wortlaut und Stellung des § 3 Abs. 3 Nr. 2 c S. 3 StVO beziehe sich dieser auf sämtliche Ziffern des Abs. 3, zumindest aber auf die sämtliche Buchstaben des § 3 Abs. 3 Nr. 2 StVO, hat sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Kommentarliteratur keine Zustimmung gefunden (BayObLG a.a.O., Hentschel a.a.O.).
  • BayObLG, 07.06.1999 - 2 ObOWi 247/99

    Keine erweiterte Auslegung des § 18 Abs. 5 StVO

    Die vom Amtsgericht Weilburg (NStZ-RR 1996, 346 ) für "gleichermaßen plausibel" gehaltene Auslegung, daß die Geschwindigkeit auf Autobahnen und autobahnähnlichen Straßen im Sinne von § 3 Abs. 3 Nr. 2 c Sätze 2 und 3 StVO auch für den Schwerlastverkehr "prinzipiell unbegrenzt" sei und deshalb der Einschränkung des 18 Abs. 5 StVO bedürfe, stellt die Regelung auf den Kopf.
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