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   OLG Köln, 12.10.1995 - Ss 535/95 (B) - 263 B   

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https://dejure.org/1995,2266
OLG Köln, 12.10.1995 - Ss 535/95 (B) - 263 B (https://dejure.org/1995,2266)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.10.1995 - Ss 535/95 (B) - 263 B (https://dejure.org/1995,2266)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Januar 1995 - Ss 535/95 (B) - 263 B (https://dejure.org/1995,2266)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1996, 52
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 02.03.2004 - 1 Ss 18/04

    Anordnung eines Fahrverbots bei Vorliegen einer außerordentlichen Härte

    Beide Regelfälle indizieren Pflichtverstöße nach § 25 Abs. 1 S.1 StVG, die ein hohes Maß an Verantwortungslosigkeit offenbaren, so dass es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (BGH NZV 1992, 117, 119; BayObLG NZV 1994, 327; OLG Köln NStZ-RR 1996, 52; OLG Karlsruhe VRS 88, 476).
  • OLG Köln, 22.05.2003 - Ss 194/03

    Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren;

    Denn bei einer - hier festgestellten - Überschreitung der innerorts angeordneten Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h kommt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV i. V. mit der Tabelle 1 c, Ziffer 11.3.6 des Bußgeldkataloges in der Regel die Anordnung eines Fahrverbots wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in Betracht, weshalb die von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG für die Verhängung eines Fahrverbots zu verlangende qualifizierte Pflichtwidrigkeit durch die festgestellte Ordnungswidrigkeit indiziert wird (vgl. BGHSt 38, 125 (129 ff.( = NJW 1992, 446 = NZV 1992, 117 = VRS 82, 223; BGHSt 38, 231 (235( = NJW 1992, 1397 (1398( = NZV 1992, 286 = VRS 83, 112; BGH VRS 94, 221 (224(; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 188; OLG Zweibrücken DAR 2003, 134; SenE v. 12.10.1995 - Ss 535/95 B = NStZ-RR 1996, 52; SenE v. 27.6.1997 - Ss 302/97; SenE v. 5.6.1998 - Ss 290/98 B; SenE v. 6.7.2001 - Ss 168/01 (B) = VRS 101, 133 (135( = VerkMitt 2002, 20 (21(; SenE v. 28.1. 2003 - Ss 14/03 B = DAR 2003, 183; Janiszewski/Buddendiek, Der neue Bußgeldkatalog mit Punktsystem, 8. Aufl., Rdnr. 110 m. w. N.; Deutscher NZV 2003, 117).

    Dies gilt namentlich für die beiden sowohl in den Urteilsgründen als auch in der Rechtsbeschwerdebegründung erörterten Aspekte, nämlich zum einen die Überschreitung der "Fahrverbotsschwelle" der Tabelle 1c, Ziffer 11.3.6 des Bußgeldkataloges um lediglich einen km/h (vgl. OLG Naumburg NZV 1995, 161; SenE v. 12.10.1995 - Ss 535/95 B = NStZ-RR 1996, 52; Jagow in: Janiszewski/Jagow/Burmann, StVO, 17. Aufl., § 25 StVG Rdnr. 10 d; Janiszewski/Buddendiek a. a. O., Rdnr. 114) sowie zum anderen für die nächtliche, "verkehrsschwache" Tatzeit 1.20 Uhr.

  • OLG Köln, 06.07.2001 - Ss 168/01

    Rechtsbeschwerde; Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrlässigkeit; Geldbuße;

    Allerdings kann, wie auch das Amtsgericht nicht verkannt hat, die davon ausgehende Indizwirkung (vgl. BGHSt 38, 231 = NJW 1992, 1397 [1398]; SenE v. 12.10.1995 - Ss 535/95 B - = NStZ-RR 1996, 52; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 25 StVG Rdnr. 19 m. w. Nachw.) hier nicht zur Geltung kommen.
  • OLG Köln, 21.10.2003 - Ss 410/03

    Umfang der Vollmacht zur Rechtsmitteleinlegung

    Nur wenn im Rahmen der auch in diesen Regelfällen weiterhin erforderlich bleibende Einzelfallprüfung (BVerfG DAR 1996, 196 = NJW 1996, 1809 = NZV 1996, 284) Anhaltspunkte dafür erkennbar werden, dass die Vollstreckung des Fahrverbots sich für den Betroffenen als erhebliche Härte darstellen würde, ist dem unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit der Sanktion nachzugehen (SenE v. 12.10.1995 - Ss 535/95 B - = NStZ-RR 1996, 52 m. w. Nachw.).
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   OLG Köln, 12.10.1995 - Ss 535/95 (B)-263 B   

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Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1996, 52
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