Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 15.09.1995

Rechtsprechung
   BGH, 09.08.1995 - 2 StR 385/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,3330
BGH, 09.08.1995 - 2 StR 385/95 (https://dejure.org/1995,3330)
BGH, Entscheidung vom 09.08.1995 - 2 StR 385/95 (https://dejure.org/1995,3330)
BGH, Entscheidung vom 09. August 1995 - 2 StR 385/95 (https://dejure.org/1995,3330)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Betroffener eines Strafverfahrens - Falsche Personalien - Berichtigung des Urteils - Richtige Personalien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 200, § 155, § 268

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1996, 9
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 07.08.2003 - 3 StR 137/03

    Irrtum über das Bestehen eines Anspruchs; Billigung eines Anspruchs durch die

    Stellt er sich für die erstrebte Bereicherung einen Anspruch vor, der in Wirklichkeit nicht besteht, so handelt er in einem Tatbestandsirrtum im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB (BGH NStZ-RR 1996, 9 m. zahlr. N.).
  • BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2242/09

    Angebliche Falschbezeichnung des Verurteilten; Urteilsberichtigung (Rubrum;

    Nimmt daher der richtige Angeklagte unter einem falschem Namen an der Hauptverhandlung teil und wird er unter diesem falschen Namen verurteilt, so ist das Urteil gegen ihn wirksam (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 1995 - 2 StR 385/95 -, NStZ-RR 1996, S. 9; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Februar 1994 - 1 Ws 87/94 -, NStZ 1994, S. 355; OLG Köln, Beschluss vom 16. März 1983 - 2 Ws 176/83 -, MDR 1983, S. 865; Schoreit, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 155 Rn. 7).

    Diese Voraussetzungen können zwar nach heute wohl einhelliger Ansicht (anders noch BayObLG, Beschluss vom 8. Mai 1929 - BeschwReg. I Nr. 118/29 -, JW 1929, S. 2750) auch dann erfüllt sein, wenn sich die wahre Identität des Verurteilten im Nachhinein zweifelsfrei ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 1995 - 2 StR 385/95 -, NStZ-RR 1996, S. 9), gegebenenfalls auch nach einer im Freibeweisverfahren vorgenommenen Aufklärung.

    Insofern kann dahinstehen, ob es sachgerecht war, entgegen der wohl überwiegenden Meinung (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16. März 1983 - 2 Ws 176/83 -, MDR 1983, S. 865; Paul, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, Vor § 296 Rn. 5a; Gössel, in: Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. 5, 25. Aufl. 2003, § 312 Rn. 3; Hanack, in: Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. 5, 25. Aufl. 2003, § 296 Rn. 2; offen BGH, Beschluss vom 9. August 1995 - 2 StR 385/95 -, NStZ-RR 1996, S. 9) eine Beschwer des nach eigenem Vortrag nur zum Schein verurteilten Beschwerdeführers zu verneinen, obwohl eine Urteilsberichtigung nicht stattgefunden hatte.

  • LG Berlin, 26.02.2003 - 534 AR 1/03

    Gerichtliche Überprüfbarkeit eines durch Zahlung gegenstandslos gewordenen

    Die Rechtsprechung, nach der durch ein Urteil verurteilt wird, wer - unter welchem Namen auch immer - angeklagt und in der Hauptverhandlung verurteilt worden ist (BGH NStZ-RR 1996, 9 ; OLG Köln MDR 1993, 865 ), ist auf den Erlaß eines Strafbefehls nicht übertragbar.
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 15.09.1995 - 1 Ss 146/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,6777
OLG Koblenz, 15.09.1995 - 1 Ss 146/95 (https://dejure.org/1995,6777)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15.09.1995 - 1 Ss 146/95 (https://dejure.org/1995,6777)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15. September 1995 - 1 Ss 146/95 (https://dejure.org/1995,6777)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1996, 9
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Braunschweig, 02.02.1998 - Ss 97/97

    Umweltgefährdende Abfallbeseitigung; Strafrechtlicher Abfallbegriff; Sache als

    Auch wenn sich bei einem Fahrzeugwrack das "Ausschlachten" lohnt, weil es noch funktionsfähige Aggregate von nicht unbedeutendem Wert enthält, die noch für andere Gebrauchtfahrzeuge genutzt werden können, stellt das Wrack noch ein Wirtschaftsgut dar (OLG Koblenz, NStZ-RR 1996, 9 ; Senat NVwZ 1994, 934, 935).

    Wenn die Behältnisse für Öl und Kühlflüssigkeit noch ausreichend dicht sind, fehlt es an der Eignung des Altfahrzeugs, die Umwelt zu verschmutzen, weil die Gefahr des unkontrollierten Austretens der Flüssigkeiten dann nur theoretisch, nicht aber real und gegenwärtig ist (OLG Schleswig, NStZ 1997, 546 ; BayObLG NZV 1995, 83, 84; OLG Koblenz NStZ-RR 1996, 9 ).

  • OLG Schleswig, 20.05.1997 - 2 Ss 334/96
    Auch das Oberlandesgericht Koblenz ist dem Bayerischen Obersten Landesgericht gefolgt (NStZ-RR 96, 9).
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