Volltextveröffentlichungen (2)

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  IRG § 35 Abs. 1, 3, § 3 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1997, 11

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Düsseldorf, 26.11.1986 - 4 Ausl (A) 266/85

  Auszug aus OLG Jena, 05.06.1996 - Ausl 2/95

  Im Auslieferungsverfahren ist jedoch die Überprüfung geboten, ob die Auslieferung selbst und die ihr seitens des ersuchenden Staates zugrundeliegenden Akte (somit auch das ausländische Urteil) mit unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und mit dem völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard an elementarer Verfahrensgerechtigkeit, der über Art. 25 GG Bestandteil des in der Bundesrepublik Deutschland geltenden innerstaatlichen Rechts ist, vereinbar sind (…vgl. BVerfG a.a.O. und BVerfGE 59, 280, 283;… OLG Karlsruhe a.a.O.; OLG Düsseldorf, NStZ 1987 S.466 f., OLG Düsseldorf, NStZ 1987, 370 f., KG Strafverteidiger 1993,S.207 f.; SchlHOLG , Strafverteidiger 1996,S. 102 f. jeweils m.w.N.).
• BGH, 20.12.1968 - 1 StR 508/67

  Durchführung des Grundsatzes der Spezialität im Auslieferungsverkehr - "Tat" im …

  Auszug aus OLG Jena, 05.06.1996 - Ausl 2/95

  Als Tat i.S.d. Auslieferungsrechts ist die Tat im prozeßrechtlichen Sinn des § 264 StPO zu verstehen, nämlich der einheitliche geschichtliche Lebensvorgang, innerhalb dessen der Täter den Straftatbestand verwirklicht hat (vgl. BGHSt 22, 307, 308).
• OLG Karlsruhe, 21.12.1982 - 1 AK 25/82

  Auszug aus OLG Jena, 05.06.1996 - Ausl 2/95

  Auch steht den deutschen Gerichten nicht die Befugnis zu, das Zustandekommen eines ausländischen Strafurteils nach Maßgabe des innerstaatlichen deutschen Verfahrensrecht zu überprüfen (vgl. BVerfGE 63, 332 ff.; OLG Karlsruhe NStZ 1983, 225 ).

 
• BGH, 31.03.1977 - 4 ARs 8/77

  Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung einer Haftstrafe - Auslieferung …

  Auszug aus OLG Jena, 05.06.1996 - Ausl 2/95

  Dies würde nämlich den Besonderheiten des Auslieferungsrechts, in welchem unterschiedliche Rechtsordnungen aufeinandertreffen, nicht genügend Rechnung tragen (vgl. BGHSt 27, 168, 173).
• BVerfG, 09.03.1983 - 2 BvR 315/83

  Einstweilige Anordnung gegen die Auslieferung nach Verurteilung im …

  Auszug aus OLG Jena, 05.06.1996 - Ausl 2/95

  Auch steht den deutschen Gerichten nicht die Befugnis zu, das Zustandekommen eines ausländischen Strafurteils nach Maßgabe des innerstaatlichen deutschen Verfahrensrecht zu überprüfen (vgl. BVerfGE 63, 332 ff.; OLG Karlsruhe NStZ 1983, 225 ).
• BVerfG, 26.01.1982 - 2 BvR 856/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung

  Auszug aus OLG Jena, 05.06.1996 - Ausl 2/95

  Im Auslieferungsverfahren ist jedoch die Überprüfung geboten, ob die Auslieferung selbst und die ihr seitens des ersuchenden Staates zugrundeliegenden Akte (somit auch das ausländische Urteil) mit unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und mit dem völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard an elementarer Verfahrensgerechtigkeit, der über Art. 25 GG Bestandteil des in der Bundesrepublik Deutschland geltenden innerstaatlichen Rechts ist, vereinbar sind (vgl. BVerfG a.a.O. und BVerfGE 59, 280, 283;… OLG Karlsruhe a.a.O.; OLG Düsseldorf, NStZ 1987 S.466 f., OLG Düsseldorf, NStZ 1987, 370 f., KG Strafverteidiger 1993,S.207 f.; SchlHOLG , Strafverteidiger 1996,S. 102 f. jeweils m.w.N.).
• OLG Schleswig, 14.01.1994 - 1 Ausl 8/93

  Auszug aus OLG Jena, 05.06.1996 - Ausl 2/95

  Im Auslieferungsverfahren ist jedoch die Überprüfung geboten, ob die Auslieferung selbst und die ihr seitens des ersuchenden Staates zugrundeliegenden Akte (somit auch das ausländische Urteil) mit unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und mit dem völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard an elementarer Verfahrensgerechtigkeit, der über Art. 25 GG Bestandteil des in der Bundesrepublik Deutschland geltenden innerstaatlichen Rechts ist, vereinbar sind (…vgl. BVerfG a.a.O. und BVerfGE 59, 280, 283;… OLG Karlsruhe a.a.O.; OLG Düsseldorf, NStZ 1987 S.466 f., OLG Düsseldorf, NStZ 1987, 370 f., KG Strafverteidiger 1993,S.207 f.; SchlHOLG , Strafverteidiger 1996,S. 102 f. jeweils m.w.N.).

• OLG Jena, 02.02.1998 - Ausl 2/97

  Prüfung eines Auslieferungsersuchens; Berücksichtigung der Grundsätze eines …

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• OLG Koblenz, 20.07.2011 - 1 AuslA 76/11

  Auslieferung zur Strafvollstreckung: Entscheidung über die Art und Höhe der …

  Nach deutschem Recht ist die Tat auch bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts entsprechend § 3 Abs. 1 2. Halbsatz IRG (vgl. dazu BGH NJW 1977, 1598; OLG Jena NStZ-RR 1997, 11) nicht strafbar, da die Strafbarkeit wegen Bedrohung nach § 241 StGB die Drohung mit der Begehung eines Verbrechens voraussetzt und vorliegend "nur" mit einer Sachbeschädigung, einem Vergehen nach § 303 StGB, gedroht wurde.