Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 09.10.1996

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.10.1996 - 2 Ws 405/96   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Berufungshauptverhandlungstermins; Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Angeklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 113



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 12.02.2010 - 3 Ws 51/10

    Verwerfung der Berufung bei krankheitsbedingter Abwesenheit des

    Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 329 Rdnr. 29; OLG Hamm, Beschluss vom 06.03.2006 - 4 SsOWi 44/06 - BeckRS 2006, 08808; NStZ-RR 1997, 113).
  • OLG Hamm, 03.06.2004 - 2 Ss OWi 349/04

    Verfahrensrüge; Verwerfungsurteil; Ausbleiben des Betroffenen,

    Dahinstehen kann, ob das behauptete Missverständnis zwischen dem Betroffenen und seinem Verteidiger geeignet wäre, das Ausbleiben des Betroffenen im Hauptverhandlungs überhaupt zu entschuldigen (vgl. dazu auch Senat in NStZ-RR 1997, 113 = VRS 93, 177).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.10.1996 - 2 Ss 313/96 - 87/96 II   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 113



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Celle, 18.06.2008 - 32 Ss 77/08

    Geldstrafe neben Freiheitsstrafe und Verfall

    Zwar ist auch in Bezug auf einen Einspruch gegen einen Strafbefehl grundsätzlich eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch möglich (BayObLG NJW 2003, 2397; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 113, 114; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., 2007, § 410 Rn. 4).

    Dementsprechend ist eine Beschränkung des Einspruchs - wie bei einer entsprechend beschränkten Berufung auch - auf den Rechtsfolgenausspruch nicht wirksam, wenn die Feststellungen zum Schuldspruch so unzulänglich und lückenhaft sind, dass sie keine ausreichende Grundlage für eine Prüfung des Rechtsfolgenausspruchs bieten (BayObLG DAR 2004, 282; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 113; Meyer-Goßner § 410 Rn. 5).

  • OLG Koblenz, 26.02.2003 - 2 Ss 284/02

    Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf den Rechtsfolgenausspruch

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BayObLG, 06.03.2003 - 1St RR 13/03

    Unwirksame Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei

    Eine solche Beschränkung ist dann unzulässig, wenn die Feststellungen des Strafbefehls zum Schuldspruch so weitgehende Lücken aufweisen, dass sich Art und Umfang des Unrechts und der Schuld nicht in dem zur Überprüfung des Strafausspruchs notwendigen Maße bestimmen lassen und deshalb die sonst in der Regel gegebene Trennbarkeit zwischen Schuld- und Strafausspruch ausnahmsweise zu verneinen ist, d.h. wenn die Feststellungen zum Schuldspruch unzureichend sind und für eine isolierte Prüfung des Rechtsfolgenausspruchs keine hinreichende Grundlage bilden (vgl. SchlHOLG SchlHA 1996, 108; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 113; LR/Gössel aaO Rn. 13; KK/Fischer aaO Rn. 12; HK/Kurth aaO Rn. 13; Meyer-Goßner aaO Rn. 5).
  • OLG Hamm, 02.12.2004 - 3 Ss 477/04

    Strafbefehl; Revision; Beschränkung; Wirksamkeit; Umfang der Feststellungen;

    Diese Grundsätze gelten auch für den Einspruch gegen einen Strafbefehl (OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1997, 113).
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