Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.10.1995 - 3 Ss OWi 848/95   

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https://dejure.org/1995,4086
OLG Hamm, 24.10.1995 - 3 Ss OWi 848/95 (https://dejure.org/1995,4086)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.10.1995 - 3 Ss OWi 848/95 (https://dejure.org/1995,4086)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. Januar 1995 - 3 Ss OWi 848/95 (https://dejure.org/1995,4086)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 116 (Ls.)
  • NZV 1997, 196
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 02.07.1999 - 3 Ws (B) 292/99

    EDV-Verarbeitung - Verjährung

    Aus der von der Rechtsbeschwerde herangezogenen Entscheidung des OLG Hamm vom 24. Oktober 1995 (VRS 92, 218 ff.) ergibt sich nichts anderes.
  • OLG Hamm, 09.10.1997 - 3 Ss OWi 70/97

    Erlass des Bußgeldbescheides durch Computer, EDV, Einstellung, Wirksamkeit,

    Die EDV-Anlage vermag dagegen keinen wirksamen Bußgeldbescheid zu erlassen (vgl. BGH NJW 1997, 1380 m.w.N.; ebenso Senatsbeschlüsse vom 24.10.1995, veröffentlicht in NZV 1997, 196, und vom 13.05.1997 - 3 Ss OWi 66/97; OLG Hamm NJW 1995, 2937).
  • OLG Hamm, 06.02.1997 - 3 Ss OWi 99/97

    Erlass des Bußgeldbescheides durch Computer, Entscheidung durch Sachbearbeiter,

    Ein Bußgeldbescheid ist nämlich nicht schon deshalb unwirksam, weil er durch einen Computer erstellt und nicht durch einen Sachbearbeiter eigenhändig unterzeichnet worden ist, da der Bußgeldbescheid auch in dieser Form den Mindestanforderungen des § 66 OWiG genügt (vgl. OLG Hamm, NJW 1995, 2937; Senat, Beschlüsse vom 24.10.1995 - 3 Ss Owi 848/95 - und vom 02.10.1996 - 3 Ss Owi 1063/96 - OLG Naumburg, NZV 1995, 410; OLG Dresden, NZV 1996, 42; OLG Brandenburg, DAR 1996, 105).
  • OLG Hamm, 02.10.1996 - 3 Ss OWi 1063/96

    Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleiben des Betroffenen, Sachrüge gegen das

    Dieser ist nämlich nicht schon deshalb unwirksam, weil er durch einen Computer erstellt und nicht durch einen Sachbearbeiter eigenhändig unterzeichnet worden ist, da der Bußgeldbescheid auch in dieser Form den Mindestanforderungen des § 66 OWiG genügt (OLG Hamm, NJW 1995, 2937; Senat, Beschluss vom 24.10.1995 - 3 Ss OWi 848/95; OLG Naumburg, NZV 1995, 410; OLG Dresden, NZV 1996, 42; OLG Brandenburg, DAR 1996, 105).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.11.1996 - 1 Ws 782/96   

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https://dejure.org/1996,5782
OLG Düsseldorf, 25.11.1996 - 1 Ws 782/96 (https://dejure.org/1996,5782)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.11.1996 - 1 Ws 782/96 (https://dejure.org/1996,5782)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. November 1996 - 1 Ws 782/96 (https://dejure.org/1996,5782)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Aussetzung der Warenfreigabe durch Zollamt: Antrag auf gerichtliche Entscheidung

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 116
  • BB 1997, 531
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Bremen, 08.07.2003 - 4 K 48/03

    Keine Zuständigkeit der Finanzgerichte wegen Freigabe der zur Aufhebung der

    Die Rechtsprechung sieht jedoch für die Rechtsverfolgung des von Beschlagnahmen wegen einer Patentverletzung betroffenen Dritten und die Überprüfung der Aussetzung der Überlassung gemäß Art. 7 EG-VO 3295/94 den Zivilrechtsweg für gegeben an (vgl. BFH-Urteil vom 5. Oktober 1999 VII R 88/98, BFHE 191, 155 ; OLG München Beschluss vom 19.03.1997 29 AR 34/96, NJWE-WettbR 1997, 252 ; ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.1996 1 Ws 782/96, NStZ-RR 1997, 116 ).
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   OLG Düsseldorf, 31.10.1996 - 5 Ss (OWi) 305/96 - (OWi) 147/96 I   

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https://dejure.org/1996,6769
OLG Düsseldorf, 31.10.1996 - 5 Ss (OWi) 305/96 - (OWi) 147/96 I (https://dejure.org/1996,6769)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.10.1996 - 5 Ss (OWi) 305/96 - (OWi) 147/96 I (https://dejure.org/1996,6769)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. Januar 1996 - 5 Ss (OWi) 305/96 - (OWi) 147/96 I (https://dejure.org/1996,6769)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 116 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 5 Ss 143/03

    Lückenhafte Urteilsgründe des freisprechenden Urteils bei Pornographieangeboten

    Den Urteilsgründen muss aber zweifelsfrei zu entnehmen sein, dass nicht nur der Vorgang der Beweiserhebung beschrieben wird, sondern dass die Abbildungen zu Bestandteilen der Urteilsurkunde gemacht werden sollen (Senat VRS 93 [1997], 178, 180; OLG Hamm aaO).
  • OLG Düsseldorf, 08.12.2006 - 5 Ss OWi 199/06

    Zum Täterschaftsbeweis durch Fotobeweis und zur Verjährungsunterbrechung bei

    Den Gründen muss aber eindeutig zu entnehmen sein, dass nicht nur der Vorgang der Beweiserhebung beschrieben, sondern durch die entsprechenden Ausführungen das Foto zum Bestandteil der Urteilsurkunde gemacht werden soll (Senat VRS 93 [1997], 178, 180; OLG Hamm aaO).
  • OLG Düsseldorf, 14.01.2004 - 5 Ss OWi 226/03

    Überprüfbarkeit einer tatrichterlichen Überzeugung bzgl. einer Übereinstimmung

    Den Gründen muss aber eindeutig zu entnehmen sein, dass nicht nur der Vorgang der Beweiserhebung beschrieben, sondern durch die entsprechenden Ausführungen das Foto zum Bestandteil der Urteilsurkunde gemacht werden soll (Senat VRS 93 [1997], 178, 180; OLG Hamm aaO).
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 30.10.1996 - 1 Ss 171/96   

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https://dejure.org/1996,5716
OLG Jena, 30.10.1996 - 1 Ss 171/96 (https://dejure.org/1996,5716)
OLG Jena, Entscheidung vom 30.10.1996 - 1 Ss 171/96 (https://dejure.org/1996,5716)
OLG Jena, Entscheidung vom 30. Januar 1996 - 1 Ss 171/96 (https://dejure.org/1996,5716)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abweichung eines gerichtlichen Urteils von der rechtlichen Beurteilung der dem Betroffenen in einem Bußgeldbescheid zur Last gelegten Tat; Bestehen einer Hinweispflicht im Abwesenheitsverfahren bei Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes; Vorsätzliche Unterschreitung ...

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 116 (Ls.)
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