Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 24.10.1996

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 11.09.1996 - 4 Ws 140/96   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1997, 90
  • NStZ-RR 1997, 123
  • StV 1997, 344



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 19.11.1997 - 3 StR 574/97

    Geldspenden als Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot

    Das Vergehen nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG unterscheidet sich damit strukturell von den Organisationsdelikten des § 20 Abs. 1 Nr. 1-3 VereinsG und der §§ 84, 85 StGB (a.A. OLG Düsseldorf MDR 1997, 90), die auf einen solchen organisationsbezogenen Erfolg abzielen und für die angenommen wird, daß mehrere die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllende Einzelakte ein und desselben Täters eine materiellrechtlich einheitliche Tat darstellen (vgl. Rudolphi in SK-StGB § 84 Rdn. 20; Tröndle StGB 48. Aufl. § 84 Rdn. 7; ferner Laufhütte in LK 11. Aufl. § 84 Rdn. 20 ; Schlüchter/Duttge/Klumpe JZ 1997, 995, 997; BGHSt 15, 259, 261 f. zur Rädelsführerschaft ).
  • OLG Stuttgart, 11.04.2007 - 2 Ws 41/07

    Verfahrenshindernis: Vorläufige Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs 1 StPO ohne

    Die bedingte Sperrwirkung erfasst - auch bei Anwendung der Vorschrift durch die Staatsanwaltschaft - die gesamte prozessuale Tat (LR-Beulke, a.a.O. RdNr. 97) und somit sämtliche dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Heilbronn zugrundeliegenden Tatvorwürfe (vgl. Thüringer Oberlandesgericht 1. Strafsenat, Beschluss vom 14. Februar 2006, 1 Ss 211/04, zitiert nach ; OLG Düsseldorf StV 1997, 344).
  • BGH, 10.12.1997 - 3 StR 389/97

    Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot - Tätigwerden für

    Das Vergehen nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG unterscheidet sich strukturell von den Organisationsdelikten der §§ 20 Abs. 1 Nr. 1 und 3 VereinsG und der §§ 84, 85 StGB (a.A. OLG Düsseldorf MDR 1997, 90 [OLG Düsseldorf 11.09.1996 - 4 Ws 140/96]), die auf einen solchen organisationsbezogenen Erfolg abzielen und für die angenommen wird, daß mehrere, die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllende Einzelakte ein und desselben Täters eine materiellrechtlich einheitliche Tat darstellen (vgl. Rudolphi in SK-StGB § 84 Rdn. 20; Dreher/Tröndle StGB 48. Aufl. § 84 Rdn. 7; ferner Laufhütte in LK 11. Aufl. § 84 Rdn. 20 ; Schlüchter/Duttge/Klumpe JZ 1997, 995, 997; BGHSt 15, 259, 261 f. [BGH 15.12.1960 - 3 StR 26/59] zur Rädelsführerschaft ).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 24.10.1996 - 2 ObOWi 689/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Normadressat des Bußgeldtatbestandes nach §§ 29 Abs. 3, 49 Abs. 2 Nr. 7 StVO

Papierfundstellen

  • MDR 1997, 488 (Ls.)
  • NStZ-RR 1997, 123
  • NZV 1997, 190 (Ls.)
  • BayObLGSt 1996, 160



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Koblenz, 28.09.2006 - 1 Ss 247/06

    Selbstständiges Verfallsverfahren gegen eine juristische Person als

    Die Beteiligung setzt vorsätzliches Handeln voraus und ist nur an einer von einem anderen vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit möglich (OLG Koblenz VRS 76, 395; OLG Düsseldorf VRS 79, 141; BayObLG NStZ-RR 1997, 123).
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