Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.09.1996

Rechtsprechung
   BGH, 31.01.1997 - 2 StR 668/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Unterbringung eines Brandstifters in einem psychiatrischen Krankenhaus - Störung im hirnorganischen Bereich oder an einer Persönlichkeitsstörung, die bei zusätzlicher Alkoholkrankheit Spannungszustände verursacht - Pflicht des Gerichts, sich bei der Anordnung nach § 63 Strafgesetzbuch (StGB) sachverständiger Hilfe zu bedienen - Weigerung des psychisch kranken Angeklagten sich einer Untersuchung seines Gesundheitszustandes zu unterziehen und die Zulässigkeit einer zwangsweisen Untersuchung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 63; StPO § 246a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 166
  • StV 1997, 468



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 12.11.2004 - 2 StR 367/04  

    Ablehnung eines Beweisantrags (Beweis des Gegenteils; zweifelhafte Sachkunde

    Das gilt gleichermaßen für die Anordnung des § 63 StGB (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 232; BGH StraFo 2003, 282; Beschl. vom 21. September 2004 - 3 StR 333/04), denn dieser setzt einen länger dauernden psychischen Defektzustand des Betroffenen voraus, auf welchem dessen Gefährlichkeit beruht (vgl. etwa BGHSt 34, 24, 28; 42, 385, 388; BGH NStZ 1991, 528; BGH NStZ-RR 1997, 166; 2000, 298; Hanack in LK StGB 11. Aufl. § 63 Rdn. 66; Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. § 63 Rdn. 6 f., 12, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 08.04.2003 - 3 StR 79/03  

    Sicherungsverfahren; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus;

    Darüber hinaus hat es nicht ausreichend dargelegt, wie sich die Folgen der beim Beschuldigten vorliegenden Psychose auf seine Einsichts- und Steuerungsfähigkeit auswirken (vgl. BGHR StGB § 63 Zustand 21).
  • BGH, 26.06.1997 - 4 StR 153/97  

    Vergewaltigung im Zustand der Schuldunfähigkeit - Eifersuchtswahn als krankhafte

    Der Tatrichter muß aber die Ursachen der Störung und deren Auswirkungen auf die Schuldfähigkeit zweifelsfrei darlegen, damit eine zuverlässige Gefährlichkeitsprognose gestellt werden kann (vgl. für die Fälle der Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB : BGHR StGB § 63 Zustand 10, 14, 15; BGH, Beschlüsse vom 31. Januar 1997 - 2 StR 668/96 - und vom 4. Februar 1997 - 4 StR 629/96).
  • BGH, 17.06.2014 - 4 StR 171/14  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anforderungen

    Diese Darlegungsanforderungen hat der Tatrichter auch dann zu beachten, wenn der Angeklagte - wie im vorliegenden Fall - eine Exploration abgelehnt hat (BGH, Beschluss vom 31. Januar 1997 - 2 StR 668/96, BGHR StGB § 63 Zustand 21).
  • BGH, 23.03.2005 - 2 StR 459/04  

    Steuerungsfähigkeit (Urteilsgründe; Anknüpfungstatsachen); Unterbringung in einem

    Die insgesamt knappen und zum Teil allgemein gehaltenen (UA S. 20: exzentrische Verhaltensweisen und Anomalien) Ausführungen der Strafkammer zu der festgestellten Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis (in Form einer schizotypen Störung, UA S. 19) lassen nicht nur eine geschlossene Darstellung der Anknüpfungstatsachen und der diese Einschätzung tragenden fachlichen Begründung vermissen (vgl. BGHR StGB § 63, Zustand 20, 21), die auch nicht durch einzelne Hinweise zu Verhaltensauffälligkeiten bei den einzelnen festgestellten Taten ersetzt werden kann.

    Ausführungen hierzu (auch im Hinblick auf das Verhältnis von fehlender Einsichtsund Steuerungsfähigkeit; vgl. dazu BGHSt 40, 341, 349; BGH, Beschluss vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04) wären auch deshalb vonnöten gewesen, weil ansonsten eine zuverlässige Gefährlichkeitsprognose nicht gestellt werden kann (vgl. BGHR StGB § 63 Zustand 21).

  • BGH, 14.02.1997 - 2 StR 32/97  

    Körperverletzungen durch gezielte Schüsse mit Luftgewehren - Erhebliche

    Ein weiterer zur Aufhebung führender (vgl. BGH, Beschluß vom 31. Januar 1997 - 2 StR 668/96 - m.w.Nachw.) Rechtsfehler ist darin zu sehen, daß das Landgericht unzureichende Feststellungen zum Zustand des Angeklagten getroffen hat.
  • BGH, 26.11.1997 - 2 StR 551/97  

    Zulässigkeit der Verknüpfung von Strafe mit der Anordnung einer Maßregel -

    Der Tatrichter muß die Auswirkungen der Störung auf die Schuldfähigkeit des Täters zweifelsfrei darlegen, damit eine zuverlässige Gefährlichkeitsprognose gestellt werden kann (vgl. Senatsbeschluß vom 31. Januar 1997 - 2 StR 668/96 m.w.N. = StV 1997, 468 ).
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Rechtsprechung
   BGH, 25.09.1996 - 3 StR 245/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Liste der angewendeten Vorschriften stimmt nicht mit der dem Hauptverhandlungsprotokoll beigefügten Urteilsformel und der dort angeführten Liste überein als Verfahrensrüge - Mängel im Strafauspruch durch unzutreffenden Strafrahmen - Ablehnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund Behandlungsbedürftigkeit und Therapiewilligkeit - Verminderte Schuldfähigkeit bei leichten Hirndefekten und Minimalabweichungen des Verstandes

  • rechtsportal.de

    StGB § 63, § 21; StPO § 337, § 260

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 166



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 26.06.1997 - 4 StR 153/97  

    Vergewaltigung im Zustand der Schuldunfähigkeit - Eifersuchtswahn als krankhafte

    Die aufgezeigten Rechtsfehler bei der Schuldfähigkeitsbeurteilung, die zur Aufhebung des freisprechenden Urteils führen, nötigen auch zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache, soweit das LandgerIcht davon abgesehen hat, die Unterbringung des Angeklagten in eInem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen; denn es bleibt - wie ausgefdhrt (s.o. 2.) - unklar, welche der in § 20 StGB genannten "biologischen" Voraussetzungen (krankhafte seelische Störung oder schwere andere seelische Abartigkeit) vorliegen (vgl. BGH, Urt. vom 25. September 1996 - 3 StR 245/96).
  • BGH, 18.07.2007 - 2 StR 280/07  

    Urteilsformel (Bestimmtheit); Liste der angewendeten Vorschriften (Beruhen)

    Die Liste der angewendeten Vorschriften ist weder Bestandteil der Urteilsformel noch der Urteilsgründe; auf eventuellen Mängeln der Liste kann das Urteil jedenfalls nicht beruhen (vgl. BGH, Urt. vom 25. September 1996 - 3 StR 245/96).
  • BGH, 22.10.1996 - 4 StR 506/96  

    Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung - Anordnung der Unterbringung

    Angesichts dieser gleichzeitigen Einordnung der Ursache der Wahnbildung als psychische Störung einerseits und als Krankheit andererseits bleibt unklar, welche der in §§ 20, 21 StGB genannten biologischen Voraussetzungen hier vorliegen sollen (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1996 - 3 StR 245/96; Beschluß vom 9. Oktober 1996 - 2 StR 419/96).
  • OLG Hamm, 24.01.2012 - 3 RBs 364/11  

    Absehen vom Fahrverbot; Zwei-Jahres-Grenze

    Die angewendeten Vorschriften sind nicht in die Urteilsformel aufzunehmen, sondern im schriftlichen Urteil nach der Urteilsformel aufzuführen (vgl. BGH, NStZ-RR 1997, 166; BGH, 3 StR 226/00 vom 6. September 2000; 2 StR 280/07 vom 18. Juli 2007 ;.
  • OLG Düsseldorf, 10.02.2010 - 1 RBs 188/09  

    Zulässigkeit der nachträglichen Begründung eines ohne Gründe an die

    Die angewendeten Vorschriften sind nicht in die Urteilsformel aufzunehmen, sondern im schriftlichen Urteil nach der Urteilsformel aufzuführen (§§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 260 Abs. 4 Sätze 1 und 2 und Abs. 5 Satz 1 StPO; vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 5 Liste 1 = NStZ-RR 1997, 166; BGH, 3 StR 226/00 vom 6. September 2000; 2 StR 280/07 vom 18. Juli 2007 ; Senat, NZV 2001, 89 = VRS 99, 468; Senge, in: KK-OWiG, 3. Aufl. [2006], Rdnr. 97; Rebmann/Roth/Hermann, OWiG, 3. Aufl. [2000], Rdnr. 18; Göhler, OWiG, 15. Aufl. [2009], Rdnr. 41, alle zu § 71 OWiG).
  • OLG Zweibrücken, 10.03.2005 - 1 Ss 29/05  

    Verstoß gegen Lebensmittelrecht: Sorgfaltsmaßstab beim Import von Obst

    Die Aufführung der Liste der Vorschriften nach § 260 Abs. 5 StPO ist weder Bestandteil der Urteilsformel noch der Urteilsgründe und auf eventuellen Mängeln der Liste kann das Urteil daher nicht beruhen (BGH NStZ-RR 1997, 166 m.w.N.).
  • BGH, 04.02.1997 - 4 StR 629/96  

    Anforderungen an eine Unterbringungsanordnung - Zuordnung der psychischen Störung

    Zur Begründung bezieht es sich auf das Gutachten der Sachverständigen D.-C., dessen Inhalt ebensowenig näher mitgeteilt wird wie die Zuordnung der psychischen Störung des Angeklagten zu einem der in den §§ 20, 21 StGB aufgeführten Merkmale (vgl. hierzu BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 28; § 63 Schuldunfähigkeit 4, Zustand 14; BGH, Urteil vom 25. September 1996 - 3 StR 245/96 - und Beschluß vom 22. Oktober 1996 - 4 StR 506/96).
  • OLG Hamm, 27.10.2016 - 3 RVs 80/16  

    Urteil; Liste angewendete Vorschriften; Beschwer; nachträgliche Gesamtstrafe;

    Da die Liste der angewendeten Vorschriften weder Bestandteil der Urteilsformel, noch der Urteilsgründe ist, kann das Urteil auf eventuellen Mängeln der Liste nicht beruhen (BGH, Urteil vom 25. September 1996 - 3 StR 245/96, juris; BGH, Beschluss vom 18. Juni 2007 - 2 StR 280/07, juris; KG Berlin, Beschluss vom 15. Februar 2016 - 1 VAs 1/16 - 121 Zs 1554/15, juris, Rdnr. 13).
  • OLG Düsseldorf, 26.02.2007 - 5 Ss OWi 104/06  

    Anforderungen an einen qualifizierten Rotlichtverstoß

    Die angewendeten Vorschriften sind weder zu verlesen noch sonst mündlich bekanntzugeben, sondern erst im schriftlichen Urteil und dort erst nach der Urteilsformel aufzuführen (§ 71 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit §§ 260 Abs. 4 Satz 1 und 2, Abs. 5 Satz 1, 268 Abs. 2 Satz 1 StPO; vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 5 Liste 1 = NStZ-RR 1997, 166; BGH, 3 StR 226/00 vom 6. September 2000 ; Senat NZV 2001, 89 = VRS 99, 468; Senge, in: KK-OWiG, 3. Aufl. [2006], Rdnr. 97; Rebmann/Roth/Hermann, OWiG, 3. Aufl. [2000], Rdnr. 18; Göhler, OWiG, 14. Aufl. [2006], Rdnr. 41; alle zu § 71 OWiG).
  • KG, 15.02.2016 - 1 VAs 1/16  

    Kausalzusammenhang bei § 35 BtMG

    Gegen eine Bindungswirkung allein aufgrund der Liste spricht schon, dass diese weder Bestandteil der Urteilsformel noch der Urteilsgründe ist; auf eventuellen Mängeln der Liste kann ein Urteil nicht beruhen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2007 - 2 StR 280/07 [juris]; NStZ-RR 1997, 166; Ott in: Karlsruher Kommentar zur StPO 7. Aufl., § 260 Rdn. 52).
  • OLG Hamm, 20.04.2012 - 3 RBs 59/12  

    Lückenhaftigkeit gerichtlicher Feststellungen

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