Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 20.09.1996

Rechtsprechung
   BSG, 18.12.1996 - 9 RVg 9/94   

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https://dejure.org/1996,3371
BSG, 18.12.1996 - 9 RVg 9/94 (https://dejure.org/1996,3371)
BSG, Entscheidung vom 18.12.1996 - 9 RVg 9/94 (https://dejure.org/1996,3371)
BSG, Entscheidung vom 18. Dezember 1996 - 9 RVg 9/94 (https://dejure.org/1996,3371)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewaltopfer - Sozialgericht - Ermittlung - Strafurteil - Abkürzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermittlungspflicht der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit bei der Entscheidung über Versorgungsansprüche von Gewaltopfern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 188
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Niedersachsen, 17.07.2001 - L 9 VG 1/97
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verwaltungsakte des Berufungsbeklagten, Antragsl.-Nr. L., der Akte des Bundessozialgerichts, Az.: 9 RVg 9/94 sowie auf die Akten der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Göttingen, Az.: M., N., O. und P. Bezug genommen.

    Für die vorliegende Entscheidung nicht erheblich ist die von dem Bundessozialgericht in den Urteilen vom 18. Dezember 1986, 9 RVg 9/94 und vom 18. Juni 1996, 9 RVg 7/94 nur angerissene Frage der Beweislast.

  • LSG Hessen, 03.03.1998 - L 4 VG 155/97

    Gewaltopferentschädigung - Tatbeitrag - Versagungsgründe - vergleichsweise

    Zunächst bestehen keine Bedenken, die wesentlichen Feststellungen des Amtsgerichts Korbach im Urteil vom 15. August 1994 zugrunde zu legen, soweit sie den nachgewiesenen Geschehnisablauf betreffen, nachdem die Beteiligten dem ausdrücklich zugestimmt haben (vgl. Urteil des BSG vom 24. April 1980 - 9 RVg 1/73; vom 10. November 1993 - 9 RVg 2/93; vom 18. Dezember 1996 - 9 RVg 9/94).
  • LSG Hessen, 15.04.1997 - L 4 Vg 718/95

    Opferentschädigung - Versagung - Mitverursachung

    Zunächst bestehen keine Bedenken, die wesentlichen Feststellungen des Landgerichts Gießen vom 8. Oktober 1992 zugrunde zu legen, soweit sie den nachgewiesenen Geschehnisablauf betreffen, nachdem die Beteiligten dem ausdrücklich zugestimmt haben (vgl. Urteile des BSG vom 24. April 1980 - 9 RVg 1/73; vom 10. November 1993 - 9 RVg 2/93; vom 18. Dezember 1996 - 9 RVg 9/94).
  • LSG Bayern, 27.07.2004 - L 15 VG 2/04

    Antrag auf Beschädigtenversorgung; Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen;

    Das Sozialgericht hätte sich daher im vorliegenden Fall die staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen vom 22.11.2001/28.03.2002 bezüglich der vom Kläger in Gang gesetzten Ermittlungen gegen die genannten U-Bahnbewacher nicht ohne weiteres zu eigen machen dürfen (Meyer-Ladewig, a.a.O., Rdnr.11 zu § 103, BSG Urteil vom 18.12.1996, SozR 3-3800 § 2 Nr. 6), zumal der Kläger bestreitet, diese Personen verletzt zu haben.
  • LSG Bayern, 15.01.1998 - L 15 VG 9/94

    Anspruch auf Opferentschädigung wegen erlittener Brüche des Schlüsselbeins und

    Die Sozialgerichte haben selbst Beweise zu erheben und zu würdigen und eine eigene Tatsachenfeststellung vorzunehmen (BSG 18.12.1996 - 9 RVg 9/94 -, SozR 3-3800 § 2 OEG Nr. 6).
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   OLG Hamm, 20.09.1996 - 2 (s) Sbd 5 - 163/96   

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https://dejure.org/1996,20117
OLG Hamm, 20.09.1996 - 2 (s) Sbd 5 - 163/96 (https://dejure.org/1996,20117)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.09.1996 - 2 (s) Sbd 5 - 163/96 (https://dejure.org/1996,20117)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. September 1996 - 2 (s) Sbd 5 - 163/96 (https://dejure.org/1996,20117)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 188
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 19.06.2017 - P 302 AR 17/17

    Pflichtverteidigerkosten: Pauschgebühr bei besonderen Sprachkenntnissen des

    Entscheidend ist daher allein, ob durch die Verwendung der nichtdeutschen Sprache für den Verteidiger ein erheblicher Zeit- und/oder Arbeitsaufwand angefallen ist, nicht aber der Staatskasse ersparte Aufwendungen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 03.09.2015 - 2 AR 29/15; KG Berlin JurBüro 2013, 362; OLG Düsseldorf JurBüro 2009, 532; OLG Celle NStZ 2007, 342; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 188; Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 4. Aufl. 2014, § 51 Rn. 32 mwN; aA OLG Köln StraFo 2006, 258).
  • OLG Hamm, 22.09.2005 - 2 (s) Sbd VIII-181/05

    Pauschgebühr; Anwendung des RVG, Anwendung der BRAGO; Ausgleich

    Die vom Antragsteller angeführte Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Dolmetschers rechtfertigt für sich genommen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats noch nicht die Bewilligung einer Pauschgebühr wegen der "besonderen Schwierigkeit" der Sache (vgl. Senat in JurBüro 1997, 195 = NStZ-RR 1997, 188).
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