Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 27.06.1996

Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.11.1996 - Ss 554/96 - 193   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 412

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Anbringung eines Einspruchs im Strafbefehlsverfahren; Ausgestaltung des Begriffs der genügenden Entschuldigung i.S.v. § 329 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 208



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BayObLG, 12.02.2001 - 2St RR 17/01

    Entschuldigungsvorbringen beim Einspruch gemäß § 412 S. 1 StPO

    Eine Entschuldigung ist dann genügend, wenn die im Einzelfall abzuwägenden Belange des Angeklagten einerseits und seine öffentlich-rechtliche Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung andererseits den Entschuldigungsgrund als triftig erscheinen lassen, d.h. wenn dem Angeklagten unter den gegebenen Umständen ein Erscheinen billigerweise nicht zumutbar war und ihm infolgedessen wegen seines Fernbleibens auch nicht der Vorwurf schuldhafter Pflichtverletzung gemacht werden kann (OLG Köln NStZ-RR 1997, 208; HansOLG Bremen StV 1987, 11 und 242; BGHSt 17, 391/396 f.; BayObLGSt 1956, 32/34; OLG Brandenburg aaO; LR/Gollwitzer 9 329 Rn. 35; LR/Gössel § 412 Rn. 20; Kleinknecht/Meyer-Goßner 412 Rn. 6, § 329 Rn. 23).

    Denn bisher ist nur festzustellen, dass das Berufungsurteil zu Lasten des Angeklagten rechtsfehlerhaft ist, dagegen steht (noch) nicht fest, dass die Voraussetzungen des § 412 Satz 1 StPO für die Verwerfung des Einspruchs durch das Amtsgericht nicht vorgelegen haben (vgl. OLG Brandenburg NJW 1998, 842/843; OLG Köln NStZ-RR 1997, 208/209).

  • OLG Köln, 01.10.1999 - Ss 466/99

    Zur notwendigen Terminsladung des sich im Ermittlungsverfahren bestellenden

    Da damit zugleich feststeht, dass die Einspruchsverwerfung durch das Amtsgericht rechtsfehlerhaft war, muss die Sache unter Aufhebung der Urteile beider Vorinstanzen an das Amtsgericht zurückverwiesen werden (vgl. Senatsentscheidungen VRS 71, 449 und NStZ-RR 1997, 208; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Auflage § 412 Rnr. 11).

    Nach § 354 Abs. 2 StPO ist die Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückzuverweisen (vgl. OLG Karlsruhe Strafverteidiger 1995, 8; Senatsentscheidung NStZ-RR 1997, 208; KK-Fischer, StPO, 4. Auflage, § 412 Rnr. 24).

  • OLG Köln, 10.12.2010 - 1 Ws 159/10

    Berufungsverwerfung, genügende Entschuldigung

    Eine genügende Entschuldigung im Sinne von § 329 Abs. 1 StPO ist anzunehmen, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalles dem Angeklagten wegen seines Ausbleibens billigerweise kein Vorwurf gemacht werden kann (SenE v. 15.11.1996 - Ss 594/96 - = NStZ-RR 1997, 208; SenE v. 07.04.2000 - Ss 11/00 - SenE v. 24.10.2008 - 83 Ss 76/08 - = NStZ-RR 2009, 86 = JMinBl NW 2009, 54; BayObLG NJW 2001, 1438 [1439] = VRS 100, 351 [352 f.] = NZV 2001, 272; OLG Stuttgart NStZ-RR 2004, 338 [339]; OLG Karlsruhe VRS 118, 211; vgl. auch: Paul in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 329 Rdnr. 10 m.w.N.).
  • BayObLG, 02.10.2002 - 2 ObOWi 408/02

    Keine Wiedereinsetzung bei blindem Vertrauen auf die Beratung des Verteidigers

    Bestehen ausreichende Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der von der Verteidigung erteilten Auskunft oder Beratung, muss diesen durch Nachfrage bei Gericht nachgegangen werden (Göhler aaO; Heidelberger Kommentar StPO 3. Aufl. § 329 Rn. 22 aE; Löwe-Rosenberg StPO 24. Aufl. § 329 Rn. 44; OLG Köln NStZ-RR 1997, 208/209; OLG Hamm JMBlNW 1979, 20).
  • LG Potsdam, 03.04.2013 - 24 Qs 51/13

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Bußgeldverfahren: Auskunft des

    Von einem selbständigen Organ der Rechtspflege, zu dessen wesentlichen Aufgaben es gehört, mit dafür zu sorgen, dass das Verfahren sachdienlich und in prozessual geordneten Bahnen durchgeführt wird (vgl. BGHSt 38, 111 [115]; OLG Köln, NStZ-RR 1997, 208), wäre zu erwarten gewesen, sich am Wochenende, als sich die Wetterlage und die damit verbundenen widrigen Straßenverhältnisse abzeichneten, um eine entsprechende Auskunft der Bahn zu bemühen und die Reise nach Nauen mit dem Zug anzutreten, auch wenn die Fahrt etwas früher begonnen bzw. länger gedauert hätte als bei einer Anreise mit dem Pkw.
  • OLG Köln, 23.05.2006 - 1 Ws 14/06

    Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    Eine Entschuldigung ist dann genügend, wenn die im Einzelfall abzuwägenden Belange des Angeklagten einerseits und seine öffentlich-rechtliche Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung andererseits den Entschuldigungsgrund als triftig erscheinen lassen, d.h. wenn dem Angeklagten unter den gegebenen Umständen ein Erscheinen billigerweise nicht zumutbar war und ihm infolgedessen wegen seines Fernbleibens auch nicht der Vorwurf schuldhafter Pflichtverletzung gemacht werden kann (vgl. zu allem: BayObLG NJW 2001, 1438 = VRS 100, 351; SenE v. 15.11.1996 - Ss 554/96 = NStZ-RR 1997, 208; vom 11.04.2006 - 83 Ss 26/06).
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   OLG Düsseldorf, 27.06.1996 - 1 Ws 522/96   

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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 208 (Ls.)
  • Rpfleger 1996, 524
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