Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.04.1997

Rechtsprechung
   BGH, 20.12.1996 - 2 StR 470/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Symptomatischer Zusammenhang zwischen übermäßigem Alkoholgenuß und der Tat sowie der zukünftigen Gefährlichkeit - Ablehnung des Zusammenhangs aufgrund antisozialer Einstellung und weiterer charakterlichen Mängel - Beschaffung der für den Alkoholkonsum erforderlichen Geldmittel als ausreichender Zusammenhang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 64

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 231



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 09.06.2009 - 4 StR 164/09  

    Körperverletzung mit Todesfolge (Zurechnung mittäterschaftlichen Handelns;

    a) § 64 Abs. 1 StGB setzt einen symptomatischen Zusammenhang zwischen dem festgestellten Hang zum übermäßigen Alkohol- bzw. Drogengenuss und der zukünftigen Gefährlichkeit des Täters voraus (vgl. nur BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 1).

    Ein solcher Zusammenhang zwischen den begangenen und den künftig zu befürchtenden Straftaten einerseits und dem Hang zum übermäßigen Alkoholgenuss andererseits ist auch dann zu bejahen, wenn der Hang zum Alkoholgenuss - neben anderen Umständen - mit dazu beigetragen hat, dass der Täter erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat und dies bei unverändertem Suchtverhalten auch für die Zukunft zu besorgen ist (BGH NStZ-RR 1997, 231; BGH NStZ 2000, 25).

  • BGH, 08.12.2016 - 1 StR 351/16  

    Adhäsionsverfahren (Bemessung von Schmerzensgeld bei Mittätern); Tötungsvorsatz

    Der geforderte symptomatische Zusammenhang zwischen dem Hang und der Tat sowie der zukünftigen Gefährlichkeit kann allerdings auch dann vorliegen, wenn ein evident gewordener Hang lediglich Einfluss auf die Qualität der bisherigen Straftaten hatte und ihm ein solcher Einfluss auch auf die künftigen zu befürchtenden Straftaten zukommen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1996 - 2 StR 470/96, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 1).
  • BGH, 22.09.1999 - 3 StR 393/99  

    Voraussetzungen zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Symptomatischer

    Richtig ist, daß zwischen dem in § 64 Abs. 1 StGB vorausgesetzten Hang zum übermäßigen Drogengenuß und den begangenen Taten sowie der zukünftigen Gefährlichkeit des Täters ein symptomatischer Zusammenhang bestehen muß (vgl. BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 1 = BGH NStZ-RR 1997, 231 f.; BGHR StGB § 64 I Hang 2 m.w.Nachw.).

    Dieser Zusammenhang kann daher grundsätzlich nicht allein deswegen verneint werden, weil außer der Sucht noch weitere Persönlichkeitsmängel eine Disposition für die Begehung von Straftaten begründen (BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 1).

  • BGH, 25.09.2003 - 4 StR 316/03  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive

    Sofern die neue Hauptverhandlung das Vorliegen der Voraussetzungen des § 63 StGB nicht schon - wie bisher angenommen - allein aufgrund einer überdauernden geistig-seelischen Störung des Beschuldigten ergibt, wird der neue Tatrichter die Frage einer Maßregelanordnung (§§ 63, 64 StGB) schließlich auch mit Blick auf die nicht unerhebliche Alkoholisierung des Beschuldigten zur Tatzeit und seinen mehrjährigen, bereits früher mit Körperverletzungsdelikten in Verbindung stehenden Alkoholmißbrauch zu prüfen haben (vgl. BGHSt 44, 338 ff.; 369 ff.; BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 18, Konkurrenzen 1, Tat 5; § 64 Zusammenhang, symptomatischer 1, 2; § 21 Blutalkoholkonzentration 27; BGH NStZ-RR 1997, 231 f.; BGH, Beschl. v. 16. Juli 2002 - 4 StR 179/02).
  • BGH, 17.05.2018 - 3 StR 166/18  

    Hang zum Konsum berauschender Mittel (soziale Gefährdung oder Gefährlichkeit;

    Im Hinblick darauf, dass die Anlasstat bereits dann Symptomwert für den Hang hat, wenn dieser neben anderen Ursachen zu ihr beigetragen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 1996 - 2 StR 470/96, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 1; vom 13. September 2011 - 3 StR 277/11, juris Rn. 8; MüKoStGB/van Gemmeren, 3. Aufl., § 64 Rn. 40), liegt es nahe, dass das betäubungsmittelbedingte Absinken der Hemmschwelle für die Deliktsbegehung den symptomatischen Zusammenhang zu begründen vermag.

    Hinzu kommt, dass es für den Symptomwert der Tat bereits ausreichend sein kann, wenn der Hang lediglich (negativen) Einfluss auf deren Qualität und Intensität hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1996 - 2 StR 470/96, aaO; Urteile vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 351/16, juris Rn. 28; vom 22. Juni 2017 - 1 StR 652/16, juris Rn. 20; MüKoStGB/van Gemmeren, aaO).

  • BGH, 16.09.2008 - 4 StR 316/08  

    Gebotener Härteausgleich bei der Strafzumessung (unzulässige Gesamtstrafenbildung

    Richtig ist der rechtliche Ansatzpunkt insoweit, als zwischen dem in § 64 StGB vorausgesetzten Hang zu übermäßigem Alkoholgenuss und der Tat sowie der zukünftigen Gefährlichkeit ein symptomatischer Zusammenhang bestehen muss (vgl. BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 1).

    Dieser Zusammenhang kann daher grundsätzlich nicht allein deshalb verneint werden, weil außer dem Alkoholmissbrauch noch weitere Persönlichkeitsmängel eine Disposition für die Begehung von Straftaten begründen (vgl. BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 1; BGH NStZ 2004, 681).

  • BGH, 05.10.2000 - 4 StR 377/00  

    Fehlerhafte unterlassene Prüfung einer Unterbringung des Angeklagten in einer

    Zwar muß zwischen dem in § 64 StGB vorausgesetzten Hang zu übermäßigem Alkoholgenuß und der Tat sowie der zukünftigen Gefährlichkeit ein symptomatischer Zusammenhang bestehen (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 231).

    Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen den begangenen und den künftig zu befürchtenden Straftaten einerseits und dem Hang zum übermäßigen Alkoholgenuß andererseits ist nämlich auch dann zu bejahen, wenn der Hang zum Alkoholgenuß neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, daß der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat und dies bei unverändertem Suchtverhalten für die Zukunft zu besorgen ist (vgl. BGH aaO; BGH NStZ 2000, 25; BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 1).

  • BGH, 02.03.2004 - 4 StR 518/03  

    Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (sich aufdrängender

    Dieser Zusammenhang kann daher grundsätzlich nicht allein deshalb verneint werden, weil außer dem Rauschmittelmißbrauch noch weitere Persönlichkeitsmängel - beim Angeklagten dessen dissoziale Persönlichkeitsstruktur - eine Disposition für die Begehung von Straftaten begründen (BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 1, 2; BGH, Beschluß vom 16. Juli 2002 - 4 StR 179/02).
  • BGH, 28.06.2005 - 3 StR 195/05  

    Tötungsvorsatz (Beweiswürdigung; Hemmschwelle; besonders gefährliche

    Dabei wird zu bedenken sein, daß der erforderliche symptomatische Zusammenhang nicht schon allein deshalb verneint werden kann, weil außer dem Hang zu übermäßigem Alkoholkonsum auch die beim Angeklagten vorhandenen Persönlichkeitsmängel die Disposition für die Begehung von Straftaten begründen (vgl. BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 1, 2).
  • BGH, 06.12.2005 - 4 StR 443/05  

    Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen (Strafverfolgungsverjährung);

    Der bei § 64 StGB geforderte symptomatische Zusammenhang zwischen dem Hang zu übermäßigem Alkoholgenuss und der Tat sowie der zukünftigen Gefährlichkeit kann - entgegen der im angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung - auch dann vorliegen, wenn ein evident gewordener Hang lediglich Einfluss auf die Qualität der bisherigen Straftaten hatte und ihm ein solcher Einfluss auch auf die künftigen zu befürchtenden Straftaten zukommen kann (vgl. BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 1).
  • BGH, 30.09.2003 - 4 StR 382/03  

    Zwingende Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; symptomatischer

  • BGH, 06.08.2002 - 4 StR 230/02  

    Sicherungsverwahrung; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt;

  • BGH, 09.01.2002 - 5 StR 543/01  

    Beweiswürdigung (Tötungsvorsatz; verminderte Schuldfähigkeit); Gemeinschaftlicher

  • BGH, 01.09.2009 - 3 StR 316/09  

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Abhängigkeit);

  • BGH, 16.07.2002 - 4 StR 179/02  

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erörterungsmangel)

  • BGH, 26.01.2010 - 5 StR 520/09  

    Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Beweiswürdigung; Gesamtbetrachtung aller

  • BGH, 22.06.2017 - 1 StR 652/16  

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer

  • BGH, 11.02.2003 - 4 StR 522/02  

    Tateinheit; Tatmehrheit; Konkurrenz; räuberischer Angriff auf Kraftfahrer;

  • BGH, 14.02.2007 - 5 StR 13/07  

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; symptomatischer

  • BGH, 13.09.2011 - 3 StR 277/11  

    Einziehung von Betäubungsmitteln; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • BGH, 19.04.2018 - 3 StR 24/18  

    Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Unterbringung in einer

  • BGH, 03.09.1997 - 2 StR 437/97  

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht der Behandlung ohne

  • BGH, 20.02.2018 - 3 StR 14/18  

    Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • BGH, 02.03.2004 - 4 StR 518/03  
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Rechtsprechung
   BGH, 08.04.1997 - 1 StR 62/97   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Ausstellung einer günstigen Kriminalprognose trotz eines strafrechtlich bedeutsamen Vorlebens

  • rechtsportal.de

    StGB § 56

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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  • NStZ-RR 1997, 231
  • StV 1998, 541



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Koblenz, 01.09.2014 - 2 OLG 3 Ss 70/14  

    Strafverfahren wegen Vollrausch: Strafaussetzung zur Bewährung bei einschlägigen

    Bei dieser Sachlage hält sich die Strafaussetzung zur Bewährung im Rahmen der dem Tatrichter zustehenden Beurteilung (vgl. BGH, 1 StR 62/97 vom 08.04.1997, Rdn. 2 nach juris, NStZ-RR 1997, 231).
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