Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 03.03.1997 - 1 AR 23/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,6064
OLG Saarbrücken, 03.03.1997 - 1 AR 23/95 (https://dejure.org/1997,6064)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 03.03.1997 - 1 AR 23/95 (https://dejure.org/1997,6064)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 03. März 1997 - 1 AR 23/95 (https://dejure.org/1997,6064)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO § 97 Abs. 1, 3, § 99

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 256
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 17.05.2001 - 2 (s) Sbd 6-72/01

    Pauschvergütungsbewilligung, Berücksichtigung der als Wahlverteidiger erbrachten

    An dieser Auffassung, die in der übrigen Rechtsprechung (vgl. KG StV 1997, 42% Ls. ; OLG Saarbrücken NStZ-RR 1997, 256 = JurBüro 1997, 361; OLG Jena StV 2000, 94 = JurBüro 1999, 132); OLG Oldenburg StV 2000, 443 Ls. ; jetzt auch OLG Düsseldorf NStZ-RR 2001, 158) und Literatur (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 30. Aufl., § 99 BRAGO 6; offenbar auch Herrmann in Beck"sches Formularbuch für den Strafverteidiger, 3. Aufl., S. 1098; Marberth StraFo 1997, 228) nicht unbestritten gewesen ist, hält der Senat jedoch nicht mehr fest.
  • OLG Düsseldorf, 03.01.2001 - 3 (s) BRAGO 163/00
    Auch der Wortlaut des § 97 Abs. 3 BRAGO steht mit der Auffassung des Senats in Einklang: Unter "Vergütung" im Sinne des § 97 Abs. 3 BRAGO ist nämlich nicht nur die "Gebühr" des § 97 Abs. 1 BRAGO, sondern auch die "Pauschvergütung" des § 99 BRAGO zu verstehen (so auch OLG Bamberg, JurBüro 1988, Sp. 1348; OLG Saarbrücken JurBüro 1997, 361, 362).
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