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   OLG Brandenburg, 05.05.1997 - 2 Ss (OWi) 10 B/97   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Ordnungswidrigkeiten-Verfahren aufgrund einer orientierungsbedingten Säumnis; Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid im Falle des Nichterscheinens des Betroffenen zu der anberufenen Hauptverhandlung; Bedeutung eines Nichterscheinens des Betroffenen zur Hauptverhandlung; Rechtmäßigkeit der Verwerfung eines Einspruchs im Ordnungswidrigkeiten-Verfahren; Notwendigkeit der Begründung einer Rechtsbeschwerde zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verwerfung eines Einspruchs; Verhängung eines Bußgeldes wegen Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Eberswalde - 1 OWi 589/95
  • OLG Brandenburg, 05.05.1997 - 2 Ss (OWi) 10 B/97

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 275



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Wird zitiert von ... (14)  

  • OLG Brandenburg, 18.05.2005 - 1 Ss OWi 67 B/05

    Entbindungsantrag - Säumnis des Betroffenen

    Denn bei der Prüfung, ob gegen ein Verwerfungsurteil rechtliche Bedenken bestehen, ist das Rechtsbeschwerdegericht nicht nur auf die Urteilsfeststellungen beschränkt; vielmehr muss es weiterhin diejenigen Tatsachen berücksichtigen, die die Rechtsbeschwerde vorbringt und nachweist und die dem Tatrichter zur Zeit seiner Entscheidung bereits bekannt waren (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht NStZ 1996, 165; NStZ-RR 1997, 275 f.) oder jedenfalls theoretisch hätten bekannt geworden sein können.

    Dass der Bußgeldrichter bei seiner Entscheidung andere, den Betroffenen entlastende Umstände wenigstens theoretisch hätte berücksichtigen können (vgl. dazu OLG Frankfurt am Main NJW 1974, 1151; OLG Stuttgart Justiz 1981, 288; Brandenburgisches Oberlandesgericht NStZ-RR 1997, 275 f.), steht demgegenüber gerade nicht fest.

  • BVerfG, 26.07.1999 - 2 BvR 1177/99

    Mangels unzureichender Angaben zur Wahrung der Frist des BVerfGG § 93 Abs 1 S 1

    Im Revisionsverfahren konnte er mit ihm nicht mehr gehört werden (einhellige Rechtsprechung, vgl. KG, GA 1973, S. 29; OLG Frankfurt/Main, NJW 1974, S. 1151; OLG Brandenburg, NStZ-RR 1997, S. 275; vgl. ferner BGHSt 28, S. 384).
  • OLG Dresden, 12.07.2000 - 1 Ss 166/00

    Anfechtung eines Verwerfungsurteils

    Denn auch soweit danach das schlichte Vorbringen für ausreichend erachtet wird, das Ausbleiben des Angeklagten sei durch das Berufungsgericht zu Unrecht als nicht entschuldigt gewertet worden (OLG Bremen NJW 1962, 881; OLG Hamm NJW 1963, 65 f.; OLG Köln StV 1989, 53 (54); OLG Saarbrücken aaO.) wird auch in diesen Fällen - wenn auch zum Teil nur indirekt - gefordert, dass dem Revisionsgericht Tatsachen zur Kenntnis gebracht sind, aus denen sich ergibt, dass das Berufungsgericht § 329 Abs. 1 StPO auf der Grundlage des ihm bekannten Sachverhalts fehlerhaft angewendet hat (OLG Hamm a.a.O.; OLG Brandenburg NStZ-RR 1997, 275 f.).
  • OLG Hamm, 05.10.2004 - 4 Ss OWi 524/04

    Verjährung; Unterbrechung; Zustellungsvollmacht; Verteidigervollmacht; Entbindung

    Der Betroffene erhebt zwar im Schriftsatz vom 6. Mai 2004 die hier an sich unzulässige Sachrüge, doch ist dem Schriftsatz vom 9. Juni 2004 mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass die Verwerfung des Einspruchs durch das Amtsgericht im Rechtsbeschwerdeverfahren überprüft werden soll mit der Folge, dass insgesamt ein den formellen Erfordernissen genügende Revisionsbegründung vorliegt (vgl. hierzu auch OLG Brandenburg NStZ-RR 1997, 275).
  • KG, 27.08.2018 - 3 Ws (B) 194/18

    Verwerfungsurteil in Bußgeldsachen

    War auf der Geschäftsstelle zum Zeitpunkt der Verwerfungsentscheidung ein solches Entschuldigungsschreiben (oder eine entsprechende fernmündliche Nachricht) bereits eingegangen - wovon hier wie dargelegt auszugehen ist -, ist die fehlende Kenntnis des Tatrichters für die zu treffende Entscheidung ohne Belang (vgl. Senat aaO sowie NZV 2009, 518; 2003, 586; OLG Bamberg NZV 2009, 303; OLG Köln aaO; OLG Brandenburg NStZ-RR 1997, 275; Senge aaO).
  • OLG Hamm, 22.12.2009 - 6 Ss OWi 984/09

    Anforderungen an eine Verfahrensrüge im Bußgeldverfahren bei vorangegangenem

    Andererseits kann nicht allein die rechtlich unzutreffende Gliederung eines Schriftsatzes dazu führen, dass Rechtsmittelvorbringen zurückgewiesen wird, wenn der Beschwerdeführer bzw. sein Verteidiger offensichtlich die Abgrenzung zwischen Wiedereinsetzung und Rechtsbeschwerde verkennen und im Rahmen der Wiedereinsetzungsbegründung nur Umstände vorgetragen werden, die allein geeignet sein könnten, die Rechtsbeschwerde zu rechtfertigen (OLG Brandenburg NStZ-RR 1997, 275).
  • OLG Brandenburg, 30.05.2005 - 1 Ss OWi 82 B/05

    Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb

    Danach muss der Beschwerdeführer grundsätzlich die Verfahrenstatsachen so vollständig angeben, dass das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzt wird, allein anhand dieses Vortrags die Schlüssigkeit des Verfahrensverstoßes nachzuvollziehen (allgemeine Auffassung; vgl. BayObLG NStZ-RR 1997, 182; OLG Zweibrücken, Wistra 1995, 117; OLG Düsseldorf VRS 75, 222; 77, 295; OLG Hamm VRS 59, 43, 208; OLG Koblenz VRS 60, 465; Brandenburgisches Oberlandesgericht NStZ-RR 1997, 275).
  • KG, 28.08.2014 - 3 Ws (B) 460/14

    Einspruchsverwerfung wegen Nichterscheinens des Betroffenen zur

    War dementsprechend ein Entschuldigungsschreiben oder eine entsprechende fernmündliche Nachricht über eine Verhinderung des Betroffenen zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über die Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG bereits bei Gericht eingegangen, ist die fehlende Kenntnis des Richters belanglos, und das Verwerfungsurteil unterliegt in diesem Falle bei Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und auf entsprechende Verfahrensrüge hin im Rechtsbeschwerdeverfahren der Aufhebung (vgl. Senat aaO; OLG Köln aaO; OLG Stuttgart aaO; OLG Brandenburg NStZ-RR 1997, 275).
  • KG, 20.08.2014 - 3 Ws (B) 388/14

    Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung: Pflicht des Tatrichters zur

    War auf der Geschäftsstelle bereits ein Entschuldigungsschreiben oder eine entsprechende fernmündliche Nachricht über eine Verhinderung des Betroffenen zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über die Verwerfung des Einspruchs bei Gericht eingegangen, ist die fehlende Kenntnis des Richters belanglos (vgl. Senat NZV 2009, 518; 2003, 586 und Beschluss vom 4. September 2000 - 3 Ws (B) 373/00 - [juris]; OLG Köln VRS 102, 382; OLG Stuttgart aaO; OLG Brandenburg NStZ-RR 1997, 275; Senge in Karlsruher Kommentar, OWiG 3. Aufl., § 74 Rn. 35; a.A. OLG Köln VRS 93, 357 [fehlende Kenntnis kann nur über ein Wiedereinsetzungsgesuch beanstandet werden]).
  • LG Berlin, 20.05.2011 - 533 Qs 30/11

    Gerichtliches Bußgeldverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung

    Demgegenüber allein auf den - unter Umständen aus dem Urteil gar nicht ersichtlichen - f o r m a l e n Umstand abzustellen, ob die Tatsachen, die das Wiedereinsetzungsgesuch begründen sollen, dem Gericht noch nicht bekannt gewesen sind oder hätten bekannt sein müssen (vgl. OLG Düsseldorf, StV 1989, 53; weniger streng indes VRS 90, Nr. 73 [S. 187, 189]), würde in einen rigorosen Formalismus münden, der den prozessual schnelleren und einfacheren Weg der Wiedereinsetzung zudem unnötig einschränken würde (s.a. Hanseat. OLG Bremen, StV 1989, 53; zu eng daher OLG Brandenburg, NStZ-RR 1997, 275, 276).
  • OLG Düsseldorf, 13.10.1998 - 5 Ss OWi 300/98
  • OLG Brandenburg, 15.05.2012 - 53 Ss 60/12

    Zur Wartepflicht des Gerichts in der Hauptverhandlung

  • KG, 24.02.2003 - 5 Ws 78/03

    Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die sofortige Beschwerde gegen eine

  • OLG Hamm, 20.07.2000 - 5 Ss 553/00

    Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung, Ladung durch

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