Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 30.06.1997 - 3 Ws 472/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen einer die gerichtliche Strafgewalt übersteigenden Rechtsfolge; Erfordernis "neuer Tatsachen" seit Eröffnung des Hauptverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 270 Abs. 1
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main - 14 KLs 94 Js 418102/95
- AG Frankfurt/Main, 06.06.1997 - 94 Js 418102/95
- OLG Frankfurt, 30.06.1997 - 3 Ws 472/97
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1997, 311
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 07.02.1995 - 3 Ws 97/95 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 22.04.1999 - 4 StR 19/99
Willkürliche Verweisung nach § 270 StPO
Das Gericht bleibt vielmehr bei sonst unveränderter Sach- und Rechtslage zunächst an seine der Eröffnungsentscheidung zugrundeliegende Straferwartung gebunden, weil andernfalls die für eine geordnete Verfahrensabwicklung notwendige Kontinuität der einmal - im Interesse der Verfahrensbeschleunigung gemäß §§ 210, 336 Satz 2 StPO grundsätzlich unanfechtbar (BGHSt 29, 216, 219) - begründeten Zuständigkeit ständig in Frage gestellt werden könnte (OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 311, 312; Gollwitzer JR 1991', 37, 38). - OLG Hamm, 29.06.2017 - 4 Sbd 7/17
Zuständigkeit; Verweisung; Willkür; Unterbringung in einem psychiatrischen …
Sie sind aber entsprechend auch auf andere Fälle des (negativen) Kompetenzstreits anwendbar (BGH NJW 1999, 2604, 2605; OLG Hamm, Beschl. v. 22.04.2008 - 3 (s) Sbd I 8/08 - juris; OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 311; OLG Karlsruhe NStZ 1990, 100).Aufgrund dessen ist das Gericht, an das verwiesen wird, an den Verweisungsbeschluss gebunden (BGHSt 27, 99, 103; OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 311, 312;… OLG Hamm a.a.O.).
- OLG Hamm, 20.03.2001 - 3 (s) Sbd 1-1/01
Zuständigkeitsbestimmung in einer Betäubungsmittelstrafsache
Die Bindungswirkung entfällt aber dann, wenn die Verweisungsentscheidung mit dem Grundprinzip der rechtsstaatlichen Ordnung im Widerspruch steht, wenn der Mangel bei vollständiger Beurteilung offenkundig ist bzw. der Verweisungsbeschluss offenbar unhaltbar ist und deshalb nicht mehr vertretbar erscheint (…zu vgl. OLG Frankfurt a.a.O.; NStZ-RR 1996, 42 ; NStZ-RR 1997, 311 ; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1986, 426; BGHSt 29, 216 ff., 219).Vielmehr muss das erkennende Gericht die Hauptverhandlung so lange weiter führen, bis deren Ergebnis bestätigt, dass der Angeklagte im angenommenen Sinne schuldig und eine die Strafgewalt des Gerichts übersteigende Rechtsfolge angezeigt ist (zu vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 1997, 311 ; StV 1996, 533 ; OLG Düsseldorf, NStZ 1986, 426 ).
Denn das Gericht bleibt zunächst an seine für die Eröffnung maßgebende Entscheidung hinsichtlich der Bedeutung der Sache und der Straferwartung gebunden, weil anderenfalls die für einen geordnete Verfahrensentwicklung notwendige Kontinuität der einmal begründeten Zuständigkeit laufend in Frage gestellt wer-, den könnten (zu vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 1997, 311 ; StV 1996, 533 ; Gollwitzer JR 1991, 37 ff.).
- OLG Hamm, 23.02.2017 - 4 (s) Sbd I-1/17
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen möglicher Anordnung einer …
Sie sind aber entsprechend auch auf andere Fälle des (negativen) Kompetenzstreits anwendbar (BGH NJW 1999, 2604, 2605; OLG Hamm, Beschl. v. 22.04.2008 - 3 (s) Sbd I 8/08 - juris; OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 311; OLG Karlsruhe NStZ 1990, 100).Aufgrund dessen ist das Gericht, an das verwiesen wird, an den Verweisungsbeschluss gebunden (BGHSt 27, 99, 103; OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 311, 312;… OLG Hamm a.a.O.).
- OLG Hamm, 22.04.2008 - 3 (s) Sbd I. 8/08
Bindung an Verweisungsbeschluss
Aufgrund dessen ist das Gericht, an das verwiesen wird, an den Verweisungsbeschluss gebunden (BGHSt 27, 99, 103; OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 311; LG Magdeburg Beschl v 17.1.2007 - 21 AR 20/07). - OLG Hamburg, 11.12.1998 - 2a Ws 39/98
Anforderungen an das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 13.03.2009 - 1 AR 273/09
Strafverfahren: Bindungswirkung einer rechtsfehlerhaften Verweisung an das höhere …
Eine veränderte Sachlage wegen unzureichender Strafgewalt (§ 24 Abs. 2 GVG) setzt voraus, dass das erkennende Gericht die Hauptverhandlung so lange weiterführt, bis nach deren Ergebnis ein Schuldspruch zu erwarten ist und das Gericht auf Grund der Erkenntnisse in der Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt, dass eine Rechtsfolge angezeigt ist, die seine Strafgewalt übersteigt (vgl. KG, Beschlüsse vom 8. Mai 2007 - 4 ARs 11/07, vom 5. März 2001 - 3 ARs 3/02 - …und vom 13. November 1998 - 5 ARs 19/98 - OLG Köln a.a.O.; OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 311, 312; OLG Zweibrücken MDR 1992, 178). - OLG Schleswig, 17.04.2018 - 1 Ws 102/18
Grundsätzlich bindet ein nach Beginn der Hauptverhandlung ergangener …
Die bloße Vermutung rechtfertigt demgegenüber noch nicht die Annahme der Unzuständigkeit (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.5.1986 1 Ws 401/85, NStZ 1986, 426; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 31.5.1996 3 Ws 436/96, NStZ-RR 1996, 338; Beschl. v. 30.6.1997 3 Ws 472/97, NStZ-RR 1997, 311).
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 24.03.1997 - 4 Ss 52/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
StPO § 261; RiStBV Nr. 18
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1997, 311 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.12.1958 - 4 StR 399/58
Auszug aus OLG Stuttgart, 24.03.1997 - 4 Ss 52/97
Daher müssen die für die Überzeugungsbildung verwendeten Umstände lückenlos zusammengefügt und unter allen für ihre Beurteilung maßgebenden Gesichtspunkten gewürdigt werden (BGHSt 12, 311). - OLG Karlsruhe, 17.03.1983 - 3 HEs 77/83
Auszug aus OLG Stuttgart, 24.03.1997 - 4 Ss 52/97
Dabei ist das Gericht nur in Kenntnis der näheren Umstände der Gegenüberstellung auch in der Lage, den Hergang des bekundeten Wiedererkennens nachzuvollziehen und seinen Beweiswert für die eigene Überzeugung einzuschätzen (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ 83, 377 f.). - BGH, 28.06.1961 - 2 StR 194/61
Auszug aus OLG Stuttgart, 24.03.1997 - 4 Ss 52/97
Es besteht dabei die Gefahr, daß der Zeuge - sich selbst unbewußt - den gegenwärtigen Eindruck mit dem Erinnerungsbild vergleicht, das auf dem ersten Wiedererkennen beruht, in Wahrheit also der Angeklagte nicht mit dem Täter, sondern mit der bei der vorangegangenen Gegenüberstellung als verdächtig bezeichneten Person verglichen wird (vgl. BGHSt 16, 204 ff.). - OLG Düsseldorf, 05.08.1996 - 5 Ss 204/96
Auszug aus OLG Stuttgart, 24.03.1997 - 4 Ss 52/97
Für die weitere Sachbehandlung weist der Senat darauf hin, daß im Falle einer neuen Verurteilung bei einer Blutalkoholkonzentration von 2 %o an aufwärts auch im Falle des § 316 StGB in der Regel die Voraussetzungen des § 21 StGB zu erörtern sind (OLG Düsseldorf, NZV 97, 46f., BGH NS2 90, 384). - BGH, 29.08.1974 - 4 StR 171/74
Haltereigenschaft des Betroffenen - Begehen einer Verkehrsordnungswidrigkeit
Auszug aus OLG Stuttgart, 24.03.1997 - 4 Ss 52/97
Die Haltereigenschaft des Angeklagten ist, wie auch die Strafkammer sieht, ohne beweiskräftige andere Indizien für die Überführung des Angeklagten nicht ausreichend (BGHSt 25, 365 ff.).
- OLG Koblenz, 05.02.2007 - 2 Ss 312/06
Beweiswert einer Einzellichtbildvorlage im Rahmen der gemeinsamen Vernehmung …
Diese Vorgehensweise ist zwar nicht unstatthaft; das Ergebnis ist daher auch nicht unverwertbar (vgl. BGHSt 40, 66, 68), doch kommt ihr regelmäßig ein geringerer Beweiswert zu als einer ordnungsgemäßen Wahlgegenüberstellung bzw. Wahllichtbildvorlage (BGH NStZ 1982, 342 ; OLG Stuttgart Justiz 1997, 378: OLG Koblenz aaO.), der im Einzelfall auch gegen Null tendieren kann (BGH NStZ 1982, 342 ; StV 1996, 649 f.;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO , 5. Aufl. Rdnr. 1402b;… Rogall aaO.;… Odenthal aaO.). - OLG Koblenz, 28.09.2000 - 2 Ss 216/00
Lichtbild, Wiedererkennen, Beweiswürdigung
Einer Einzelgegenüberstellung oder Einzellichtbildvorlage kommt regelmäßig ein geringerer Beweiswert zu als einer ordnungsgemäßen Wahlgegenüberstellung bzw. Wahllichtbildvorlage (…BGH aaO.; OLG Stuttgart, Die Justiz 1997, 378).
Rechtsprechung
| LG Zweibrücken, 02.06.1997 - Qs 68/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1997, 311
Wird zitiert von ...
- LG Karlsruhe, 25.07.2022 - 16 Qs 55/22
Strafklageverbrauch bei Strafbefehl über Fahrerlaubnisentziehung
Die Fallgruppe offensichtlicher Unrichtigkeiten betrifft vor allem Kalkulationsirrtümer bei der Summenbildung der ansonsten korrekt festgesetzten Geldstrafe, in denen ein Vertrauensschutz ausscheidet und eine Berichtigung stets möglich bleiben soll (LG Zweibrücken, Beschluss vom 2. Juni 1997 - Qs 68/97).