Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 28.07.1997 - 2 Ss 89/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 316
Absolute Fahruntüchtigkeit von Radfahrern bei BAK von 1,6 ‰ - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 316
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1997, 356
- NZV 1997, 486
- VersR 1999, 634
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Nürnberg, 13.12.2010 - 2 St OLG Ss 230/10
Trunkenheit im Verkehr: Grenzwert absoluter Fahruntüchtigkeit beim Führen …
Es besteht (…entgegen anderer Ansicht vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 40. Aufl. § 316 StGB Rdn. 17 mit Hinweis auf AG Löbau NJW 2008, 530) kein Anlass, hiervon für Fahrer versicherungspflichtiger motorisierter Krankenfahrstühle abzuweichen und diese - wie der Revisionsführer meint - mit Fahrradfahrern gleichzustellen, deren absolute Fahruntüchtigkeit erst bei einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille (vgl. statt vieler OLG Karlsruhe NStZ-RR 1997, 356) angenommen wird. - KG, 30.03.2017 - 161 Ss 42/17
Trunkenheit im Straßenverkehr: Absolute Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern; …
Warum er hierin trotz entgegenstehender gefestigter Rechtsprechung (vgl. BayObLG Blutalkohol 30, 254; OLG Celle NJW 1992, 2169; OLG Hamm NZV 1992, 198; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1997, 356; OLG Zweibrücken NZV 1992, 372;… Fischer, StGB 64. Aufl., § 316 StGB Rn. 27 mwN) keine Straftat gesehen hat, hätte eingehender Darstellung und Würdigung gegebenenfalls abweichender wissenschaftlicher Erkenntnisse bedurft. - VGH Hessen, 30.11.2022 - 4 A 2186/20
Widerruf eines Kleinen Waffenscheins; starker Alkoholeinfluss; (fehlende) …
Selbst dieser Wert läge noch oberhalb des in der obergerichtlich weiterentwickelten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur absoluten Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern angesetzten Grenzwertes von 1, 6 Promille (BGH, Beschluss vom 17. Juli 1986 - 4 StR 543/85 -, BGHSt 34, 133; OLG Hamm, Beschluss vom 19. November 1991 - 3 Ss OWi 1030/91 - 3 Ws 484/91 -, NZV 1992, 198 ; OLG Celle, Urteil vom 10. März 1992 - 1 Ss 55/92 -, NJW 1992, 2169; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23. Juni 1992 - 1 Ss 60/92 -, NZV 1992, 372; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. Juli 1997 - 2 Ss 89/97 -, juris Rdnr. 11).
- BGH, 21.06.2017 - 4 StR 386/16
Trunkenheit im Verkehr (absolute Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern); Verbot der …
Die vom Landgericht festgestellten Tatgeschehen zu den Trunkenheitsfahrten - Teilnahme am Straßenverkehr als Radfahrer mit Blutalkoholkonzentrationen von mindestens 2, 40 bzw. 2,41 ? - geben dem Senat keine Veranlassung, die obergerichtliche Rechtsprechung zur absoluten Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 1986 - 4 StR 543/85, BGHSt 34, 133; BayObLGSt 1992, 22; OLG Karlsruhe, VRS 94, 109;… vgl. Ernemann in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl., § 316 Rn. 11 mwN) einer näheren Prüfung zu unterziehen. - OLG Düsseldorf, 10.05.2004 - 1 U 172/02 Die dem Kläger nach dem Unfall entnommene Blutprobe führte zu der Feststellung eines BAK-Wertes von 1, 49 Promille und liegt damit zwar ebenfalls unter dem Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit, welcher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei Fahrradfahrern bei 1, 7 Promille angenommen wird (BGHSt 34, 133), aber von einem Teil der Rechtsprechung auf 1, 6 Promille herabgesetzt worden ist (OLG Hamm MZV 1992, 198; OLG Karlsruhe, NZV 1997, 486 f.).
- VG Sigmaringen, 28.01.2002 - 4 K 1802/01
Fehlende Fahreignung bei einem Fahrradfahrer
Nachdem auch der Führer eines Fahrrades bei einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 %o absolut fahruntüchtig ist und sich nach § 316 StGB strafbar macht (OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.07.1997 - 2 Ss 89/97 -, NZV 1997, 486 f.), bestehen keine Zweifel, dass jedenfalls bei einer solch hohen Blutalkoholkonzentration, wie sie beim Kläger festgestellt worden ist, ein umfassendes medizinisch-psychologisches Gutachten angefordert werden durfte, auch wenn er mit dem Fahrrad strafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten ist.
Rechtsprechung
| BGH, 08.07.1997 - 4 StR 311/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
- rechtsportal.de
StGB § 316a
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1997, 356
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 21.08.2002 - 2 StR 152/02
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (besondere Verhältnisse des Straßenverkehrs; …
Eine solche besteht vor allem während des Fahrvorgangs; sie kann auch während eines verkehrsbedingten und sogar während eines sonstigen vorübergehenden Halts im Verlauf einer noch andauernden Fahrt vorliegen (BGHSt 6, 82, 84; 13, 27, 29 f.; 18, 170, 171; 37, 256, 258; 38, 196, 197; BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 10). - BGH, 17.08.2001 - 2 StR 197/01
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer; Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des …
Sie besteht aber nicht, wenn der Täter, wie hier der Angeklagte Sp., als er sich des Geschädigten bemächtigte, zu Fuß an ein geparktes Kraftfahrzeug herantritt, um dessen Insassen zu berauben (vgl. BGHSt 24, 320, 321; BGH NStZ-RR 1997, 356); auch der Transport eines Tatopfers mit dem Kraftfahrzeug an einen Ort, an welchem eine geplante Erpressung ausgeführt werden soll, erfüllt in einem solchen Fall den Tatbestand nicht (vgl. BGH NStZ 1998, 263;… Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl., Rdn. 3 zu § 316 a m.w.N.).