Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 08.07.1996

Rechtsprechung
   BayObLG, 04.07.1996 - 1St RR 81/96   

Defekte Vorderradbremse

§ 222 StGB, Veranlassung fremder eigenverantwortlicher Selbstgefährdung, überlegenes Wissen

Volltextveröffentlichungen (2)

  • archive.org

    Selbstgefährdungsfall; Ausleihen eines Mopeds mit defekter Vorderradbremse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 3426 (Ls.)
  • NStZ-RR 1997, 51
  • NZV 1996, 461
  • VersR 1997, 1019



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Wird zitiert von ...  

  • AG Darmstadt, 09.10.2007 - 217 Ds 102 Js 15751/07

    Überlassen eines Kraftrades an einen Dritten, der keine Fahrerlaubnis besitzt und

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht der rechtliche Ursachenzusammenhang nicht mehr, wenn sich in dem tatbestandlichen Erfolg gerade das mit einer Selbstgefährdung vom Opfer bewusst eingegangene Risiko verwirklicht und die Mitwirkung des Dritten in einer bloßen Veranlassung, Ermöglichung oder Förderung des Selbstgefährdungsaktes erschöpft hat (BGHSt 32, 262; vgl. auch BayObLG, NStZ-RR 1997, 51 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 08.07.1996 - 4St RR 76/96, 4 St RR 76/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 51
  • BayObLGSt 1996, 99



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 13.12.2018 - 3 StR 307/18

    Voraussetzungen für eine erweiterte Einziehung im Sinne des § 73a Abs. 1 StGB ;

    Der Angeklagte gibt eine etwaige ihm zustehende Rechtsposition auf, um den Strafverfolgungsbehörden unter Verzicht auf alle Förmlichkeiten sofort eine Verwertung der betreffenden Gegenstände zu ermöglichen (BGH, Urteil vom 16. Juli 1965 - 6 StE 1/65, BGHSt 20, 253, 257; BayObLG, Beschluss vom 8. Juli 1996 - 4 St RR 76/96, NStZ-RR 1997, 51; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. September 1992 - 2 Ws 405/92, NStZ 1993, 452).
  • BGH, 10.04.2018 - 5 StR 611/17

    Fortbestehende Möglichkeit zum Verzicht auf eine Einziehungsanordnung bei

    a) Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass es der Anordnung der Einziehung bzw. des Verfalls sichergestellter Gegenstände regelmäßig nicht bedarf, wenn ein Angeklagter auf deren Rückgabe wirksam verzichtet hat (siehe nur BGH, Urteil vom 27. Juli 2005 - 2 StR 241/05; Beschlüsse vom 18. November 2015 - 2 StR 399/15, NStZ-RR 2016, 83, 84, und vom 6. Juni 2017 - 2 StR 490/16; BayObLG, NStZ-RR 1997, 51; KG, NStZ-RR 2005, 358, 359).

    Einer dennoch vorgenommenen Einziehungsanordnung käme ihm gegenüber nur deklaratorische Bedeutung zu (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ 1993, 452; BayObLG, NStZ-RR 1997, 51).

    (5) Schließlich würde das von der Beschwerdeführerin erstrebte Gesetzesverständnis einem Angeklagten die Möglichkeit nehmen, sich - durch eine entsprechende Verzichtserklärung glaubhaft dokumentiert - von seiner Tat zu distanzieren und das Tatgericht so unter dem Gesichtspunkt gezeigter Reue zu einer milderen Strafe zu bewegen (zu diesem Strafmilderungsgrund BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 1 StR 3/10, NStZ-RR 2010, 152; BayObLG, NStZ-RR 1997, 51; Brauch, NStZ 2013, 503, 504).

  • BGH, 11.12.2018 - 5 StR 198/18
    Der Angeklagte erkläre jedenfalls einen unwiderruflichen Verzicht auf etwa bestehende Rechte an sichergestellten Gegenständen (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ 1993, 452; BayObLG, NStZ-RR 1997, 51; OLG Celle, StraFo 2017, 517; siehe auch BGH, Urteil vom 16. Juli 1965 - 6 StE 1/65, BGHSt 20, 253).
  • KG, 18.07.2005 - 5 Ws 256/05

    Verteidigergebühren: Beratung über außergerichtliche Einziehung

    Dieses gesetzlich nicht geregelte Rechtsinstitut hat sich - von der Rechtsprechung anerkannt - neben den Vorschriften über die förmliche Einziehung entwickelt, um den dabei häufig auftretenden Schwierigkeiten aus dem Wege zu gehen, die in keinem Verhältnis zum Gewicht der ansonsten zu entscheidenden Rechtsfragen stehen (vgl. BGHSt 20, 253, 257; BayObLG NStZ-RR 1997, 51; OLG Düsseldorf NStZ 1993, 452; ablehnend Thode, NStZ 2000, 62 ff.).
  • OLG Frankfurt, 22.11.2005 - 14 U 221/04

    Schadensersatz; Verwahrungsvertrag; Amtshaftung: Anspruch wegen der Verwertung

    Die rechtlichen Folgen dieser Erklärung sind nach bürgerlichem Recht zu beurteilen (BayObLG BayObLGSt 1996, 99; OLG Düsseldorf, NStZ 1993, 452).
  • OLG Celle, 22.06.2016 - 1 Ws 136/16

    Strafrechtlicher Verfall arrestierter Vermögenswerte: Beschwerde des Geschädigten

    (1) Die im Gesetz nicht vorgesehene Möglichkeit eines Angeklagten, in einem Ermittlungs- oder Strafverfahren auf Vermögensgegenstände zu verzichten, stellt trotz der erhobenen Kritik in der Literatur (etwa Hüls/Reichling, StraFo 2009, 198 (199); Thode, NStZ 2000, 62 (67)) eine von der Rechtsprechung anerkannte Form der Vermögensübertragung dar, die der Verfahrensvereinfachung dient und ein förmliches Einziehungs- oder Verfallverfahren entbehrlich macht (vgl. BGH, NJW 1965, 1871; BayOblG, NStZ-RR 1997, 51; OLG Düsseldorf, NStZ 1993, 452; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., vor § 430 StPO, Rn. 4a).
  • OLG München, 15.07.2009 - 1 U 2647/09

    Amtshaftung: Wirksamkeit der Zustimmung zu einer formlosen Einziehung

    Die rechtlichen Folgen einer solchen Erklärung beurteilen sich nach bürgerlichem Recht (OLG Düsseldorf NStZ 1993, 452; BayObLG NStZ-RR 1997, 51; OLG Frankfurt vom 22.11.2005, Az. 14 U 221/04).
  • OLG Koblenz, 04.09.2006 - 1 Ss 241/06

    Revision im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Notwendige Begründung

    Denn eine solche ist nicht veranlasst, wenn der Angeklagte bereits wirksam auf die Rückgabe der sichergestellten Gegenstände verzichtet hatte (BGHSt 20, 253, 257; BayObLG NStZ-RR 1997, 51; OLG Düsseldorf NStZ 1993, 452).
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