Rechtsprechung
| BGH, 10.09.1996 - 1 StR 438/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Konkurrenzverhältnis zwischen § 176 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) und § 182 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) - Beschränkung einer Strafverfolgung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1997, 66
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.02.1996 - 3 StR 309/95
Frage der Konkurrenz zwischen den Tatbeständen des sexuellen Mißbrauchs von …
Auszug aus BGH, 10.09.1996 - 1 StR 438/96
Anlaß hierfür bot die Entscheidung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 28. Februar 1996 (3 StR 309/95, NStZ 1996, 332), wonach § 182 Abs. 1 StGB im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter § 176 Abs. 1 StGB zurücktritt. - BGH, 19.06.1996 - 5 StR 274/96
Sexueller Mißbrauch - Konkurrenzen - Strafschärfung
Auszug aus BGH, 10.09.1996 - 1 StR 438/96
Das führt hier zur Aufhebung des Ausspruchs über die betreffenden Einzelstrafen und die Gesamtstrafe (vgl. BGH, Beschl. vom 19. Juni 1996 - 5 StR 274/96). - BGH, 23.01.1996 - 1 StR 481/95
Konkurrenzverhältnis zwischen § 176 Abs. 1 StGB und § 182 Abs. 2 StGB
Auszug aus BGH, 10.09.1996 - 1 StR 438/96
Gleiches hat der erkennende Senat bereits für das Konkurrenzverhältnis zwischen § 176 Abs. 1 und § 182 Abs. 2 Nr. 1 StGB entschieden (NStZ 1996, 229, 230), seinerzeit jedoch in einer die damalige Entscheidung nicht tragenden Nebenbemerkung der Auffassung zugeneigt, § 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB könne zu § 176 Abs. 1 StGB in Tateinheit stehen. - BGH, 13.07.1983 - 3 StR 255/83
Voraussetzungen für die Einordnung von nach dem äußeren Erscheinungsbild …
Auszug aus BGH, 10.09.1996 - 1 StR 438/96
Es ist nicht ausgeschlossen, daß sie von der Höhe der in den Mißbrauchsfällen verhängten Einzelstrafen beeinflußt worden ist (vgl. BGH StV 1983, 415).
- KG, 25.06.2012 - 121 Ss 106/12
Gesetzeskonkurrenz
Abgesehen davon, dass das Landgericht auf die Tatmodalitäten nicht abgestellt hat, was schon für sich genommen zu beanstanden wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 1996 - 1 StR 438/96 - = NStZ-RR 1997, 66), liegt die genannte Ausnahme vom Verbot der Doppelverwertung (§ 46 Abs. 3 StGB) hier nicht vor.
Rechtsprechung
| BGH, 09.10.1996 - 3 StR 454/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der strafschärfenden Berücksichtigung der Handlungsintensität, soweit sie auf der schuldmindernden geistig-seelischen Verfassung des Angeklagten beruht
- rechtsportal.de
StGB § 46
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1997, 66
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 19.01.1982 - 1 StR 734/81
Anforderungen an den Ausschluss eines minder schweren Falles einer Tötung bei …
Auszug aus BGH, 09.10.1996 - 3 StR 454/96
In einem solchen Fall darf die Handlungsintensität, soweit sie auf der schuldmindernden geistig-seelischen Verfassung des Angeklagten beruht, diesem nicht strafschärfend angelastet werden (vgl. BGH NStZ 1982, 200; 1988, 125, 126;… BGHR StGB § 21 Strafzumessung 1, 2, 5, 8, 11 und 12). - BGH, 24.09.1986 - 2 StR 497/86
Berücksichtigung von vermindertem Hemmungsvermögen bei der Strafzumessung
Auszug aus BGH, 09.10.1996 - 3 StR 454/96
In einem solchen Fall darf die Handlungsintensität, soweit sie auf der schuldmindernden geistig-seelischen Verfassung des Angeklagten beruht, diesem nicht strafschärfend angelastet werden (vgl. BGH NStZ 1982, 200; 1988, 125, 126; BGHR StGB § 21 Strafzumessung 1, 2, 5, 8, 11 und 12). - BGH, 12.12.1986 - 2 StR 674/86
Strafschärfende Berücksichtigung des besonders brutalen und hartnäckigen …
Auszug aus BGH, 09.10.1996 - 3 StR 454/96
In einem solchen Fall darf die Handlungsintensität, soweit sie auf der schuldmindernden geistig-seelischen Verfassung des Angeklagten beruht, diesem nicht strafschärfend angelastet werden (vgl. BGH NStZ 1982, 200; 1988, 125, 126; BGHR StGB § 21 Strafzumessung 1, 2, 5, 8, 11 und 12).
- BGH, 08.04.1987 - 2 StR 91/87
Berücksichtigung der Strafrahmenmilderungsgründe im Rahmen der Strafzumessung
Auszug aus BGH, 09.10.1996 - 3 StR 454/96
In einem solchen Fall darf die Handlungsintensität, soweit sie auf der schuldmindernden geistig-seelischen Verfassung des Angeklagten beruht, diesem nicht strafschärfend angelastet werden (vgl. BGH NStZ 1982, 200; 1988, 125, 126; BGHR StGB § 21 Strafzumessung 1, 2, 5, 8, 11 und 12). - BGH, 13.11.1987 - 2 StR 558/87
Tatprovozierendes Verhalten des Tatopfers - Verurteilung wegen Totschlages - …
Auszug aus BGH, 09.10.1996 - 3 StR 454/96
In einem solchen Fall darf die Handlungsintensität, soweit sie auf der schuldmindernden geistig-seelischen Verfassung des Angeklagten beruht, diesem nicht strafschärfend angelastet werden (vgl. BGH NStZ 1982, 200; 1988, 125, 126;… BGHR StGB § 21 Strafzumessung 1, 2, 5, 8, 11 und 12). - BGH, 01.03.1988 - 1 StR 54/88
Unterschiedliche Wertung eines Verhaltens des Angeklagten bei der …
Auszug aus BGH, 09.10.1996 - 3 StR 454/96
In einem solchen Fall darf die Handlungsintensität, soweit sie auf der schuldmindernden geistig-seelischen Verfassung des Angeklagten beruht, diesem nicht strafschärfend angelastet werden (vgl. BGH NStZ 1982, 200; 1988, 125, 126; BGHR StGB § 21 Strafzumessung 1, 2, 5, 8, 11 und 12). - BGH, 10.05.1988 - 4 StR 127/88
Voraussetzung der Annahme eines minder schweren Falles eines Todschlags in zwei …
Auszug aus BGH, 09.10.1996 - 3 StR 454/96
In einem solchen Fall darf die Handlungsintensität, soweit sie auf der schuldmindernden geistig-seelischen Verfassung des Angeklagten beruht, diesem nicht strafschärfend angelastet werden (vgl. BGH NStZ 1982, 200; 1988, 125, 126; BGHR StGB § 21 Strafzumessung 1, 2, 5, 8, 11 und 12). - BGH, 27.05.1988 - 3 StR 4/88
Affekttypischer Erinnerungsverlust als Indiz der Schuldunfähigkeit
Auszug aus BGH, 09.10.1996 - 3 StR 454/96
In einem solchen Fall darf die Handlungsintensität, soweit sie auf der schuldmindernden geistig-seelischen Verfassung des Angeklagten beruht, diesem nicht strafschärfend angelastet werden (vgl. BGH NStZ 1982, 200; 1988, 125, 126; BGHR StGB § 21 Strafzumessung 1, 2, 5, 8, 11 und 12).
- BGH, 27.02.2019 - 4 StR 419/18
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung von Nachtatverhalten); …
Insoweit hat das Landgericht nicht erwogen, ob auch dieses Verhalten durch die psychische Erkrankung der Angeklagten mitverursacht wurde, was zur Folge hätte, dass es ihr dann jedenfalls nicht uneingeschränkt strafschärfend angelastet werden durfte (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 1961 - 4 StR 373/61, BGHSt 16, 360, 364;… Beschlüsse vom 12. Oktober 2017 - 5 StR 364/17, juris Rn. 12; vom 25. Oktober 2012 - 5 StR 512/12, NStZ-RR 2013, 53; vom 9. Oktober 1996 - 3 StR 454/96, NStZ-RR 1997, 66). - BGH, 12.10.2017 - 5 StR 364/17
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Sofern diese sich im Sinne des § 21 StGB schuldmindernd ausgewirkt hat, durften sie dem Angeklagten jedenfalls nicht uneingeschränkt strafschärfend angelastet werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 1961 - 4 StR 373/61, BGHSt 16, 360, 364; Beschlüsse vom 25. Oktober 2012 - 5 StR 512/12; vom 9. Oktober 1996 - 3 StR 454/96, NStZ-RR 1997, 66 mwN). - BGH, 18.07.2000 - 5 StR 289/00
Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Einem Täter wie dem Angeklagten, dem eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit (§ 21 StGB) zugute zu halten ist, darf die bei Begehung der Tat bewiesene Handlungsintensität, die auf diesen Zustand zurückgeht, nur eingeschränkt angelastet werden (vgl. BGHR StGB § 21 - Strafzumessung 17;… Tröndle/Fischer aa0 § 46 Rdn. 19 und 22; jeweils m.w.N.). - BGH, 15.07.1998 - 3 StR 288/98
Vorwegvollzug der Strafe vor der Maßregel
Nach ständiger Rechtsprechung darf die Handlungsintensität, soweit sie auf der schuldmindernden geistig-seelischen Verfassung des Angeklagten beruht, diesem nicht uneingeschränkt strafschärfend angelastet werden (BGH NStZ 1982, 200; 1988, 125, 126; BGHR StGB § 21 Strafzumessung 11, 12, 14, 15, 17, 18). - BGH, 24.06.1998 - 5 StR 271/98
Verminderte Schuldfähigkeit - Einschränkung der Steuerungsfähigkeit durch …
Unter diesen Voraussetzungen besorgt der Senat, daß das Schwurgericht, das bei der Strafrahmenbestimmung und bei der allgemeinen Strafzumessung wiederholt maßgeblich zum Nachteil des Angeklagten dessen Brutalität und hohe kriminelle Energie bei Begehung der Tat ohne einschränkende Erwägungen bewertet hat, dabei nicht hinreichend bedacht haben könnte, daß die Handlungsintensität dem Angeklagten nicht uneingeschränkt anzulasten ist, wenn sie - was hier auf der Hand liegt - auf den Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit zurückgeht (vgl. BGHR StGB § 21 Strafzumessung 17 m.w.N.).