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   BGH, 14.06.1996 - 3 StR 198/96   

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https://dejure.org/1996,2762
BGH, 14.06.1996 - 3 StR 198/96 (https://dejure.org/1996,2762)
BGH, Entscheidung vom 14.06.1996 - 3 StR 198/96 (https://dejure.org/1996,2762)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 1996 - 3 StR 198/96 (https://dejure.org/1996,2762)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes - Beweis, ob ein Angeklagter sich zur Sache geäußert hat anhand des Hauptverhandlungsprotokolls - Gegenstand der besonderen Beweiskraft nach § 274 StPO (Strafprozessordnung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 274, § 136

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 73
  • StV 1997, 455
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 23.04.2007 - GSSt 1/06

    Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur Beachtlichkeit von

    Auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs finden sich gegen das Verbot der Rügeverkümmerung Vorbehalte: Ob eine Protokollberichtigung einer bereits erhobenen Rüge die Grundlage entziehen darf, wurde vom 1. Strafsenat offen gelassen in NJW 1982, 1057 sowie vom 5. Strafsenat in BGHR StPO § 274 Beweiskraft 22 (vgl. auch BGH (3. Strafsenat) NStZ-RR 1997, 73).
  • BGH, 12.01.2006 - 1 StR 466/05

    Beweiskraft des Protokolls bei Protokollberichtigung (Entfallen der maßgeblichen

    Auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs finden sich Vorbehalte: Ob eine Protokollberichtigung einer bereits erhobenen Rüge die Grundlage entziehen darf, wird vom Senat offen gelassen in BGH NJW 1982, 1057, sowie vom 5. Strafsenat in BGHR StPO § 274 Beweiskraft 22 (Berichtigung des Namens einer Dolmetscherin bei offensichtlicher Namensverwechslung ist zulässig; vgl. auch BGH NStZ-RR 1997, 73).
  • BGH, 23.08.2006 - 1 StR 466/05

    Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Beweiskraft des berichtigten

    Ob eine Protokollberichtigung einer bereits erhobenen Rüge die Grundlage entziehen darf, wird vom Senat offen gelassen in BGH NJW 1982, 1057, sowie vom 5. Strafsenat in BGHR StPO § 274 Beweiskraft 22 (Berichtigung des Namens einer Dolmetscherin bei offensichtlicher Namensverwechslung ist zulässig; vgl. auch BGH NStZ-RR 1997, 73).
  • BGH, 13.03.1998 - 3 StR 67/98

    Körperverletzung mit Todesfolge

    Der Hinweis darauf, daß das Hauptverhandlungsprotokoll einen solchen Zusammenhang nicht belege, ist unzureichend, weil der Inhalt der Äußerung des Angeklagten auch dann nicht Gegenstand der besonderen Beweiskraft nach § 274 StPO ist, wenn die Öffentlichkeit, begrenzt auf einen bestimmten Verhandlungsteil, ausgeschlossen wird (vgl. BGHR StPO § 274 Beweiskraft 19).
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