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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.04.1996 - 3 Ss OWi 194/96   

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https://dejure.org/1996,6032
OLG Hamm, 25.04.1996 - 3 Ss OWi 194/96 (https://dejure.org/1996,6032)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.04.1996 - 3 Ss OWi 194/96 (https://dejure.org/1996,6032)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. April 1996 - 3 Ss OWi 194/96 (https://dejure.org/1996,6032)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 93 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 26.01.2015 - 4 Ss 810/14

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: "Vier-Augen-Prinzip" bei

    "Existiert - wie bei dem in der vorliegenden Sache eingesetzten Lasermessgerät "Riegl FG 21-P" - keine von dem technischen Messsystem selbst hergestellte fotografisch-schriftliche Dokumentation des Messergebnisses, sind die Fragen nach dem vom Gerät angezeigten Messwert und nach der Zuordnung des Messergebnisses zu einem bestimmten Fahrzeug unter Heranziehung der hierfür im jeweiligen Einzelfall vorhandenen Beweismittel (z.B. Zeugenaussagen der beteiligten Polizeibeamten, Messprotokoll) nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 261 StPO) zu klären (vgl. Senat, VRS 92, 275; OLG Köln, Beschluss vom 5. Januar 2012 - III-1 RBs 365/11 - [zitiert nach www.burhoff.de]; vgl. allgemein auch BGHSt 23, 213).
  • OLG Hamm, 21.06.2012 - 3 RBs 35/12

    Kein "Vier-Augen-Prinzip"bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem

    Existiert - wie bei dem in der vorliegenden Sache eingesetzten Lasermessgerät "Riegl FG 21-P" - keine von dem technischen Messsystem selbst hergestellte fotografisch-schriftliche Dokumentation des Messergebnisses, sind die Fragen nach dem vom Gerät angezeigten Messwert und nach der Zuordnung des Messergebnisses zu einem bestimmten Fahrzeug unter Heranziehung der hierfür im jeweiligen Einzelfall vorhandenen Beweismittel (z.B. Zeugenaussagen der beteiligten Polizeibeamten, Messprotokoll) nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 261 StPO) zu klären (vgl. Senat, VRS 92, 275; OLG Köln, Beschluss vom 5. Januar 2012.
  • OLG Hamm, 29.08.2006 - 2 Ss OWi 358/06

    Beweisantrag; Ablehnung; OWi-Verfahren; Ermessen; Begründung; Lasermessung;

    Insoweit ist das Messverfahren deshalb nicht als standardisiert anzusehen, weil in diesem Bereich menschliche Fehlerquellen, insbesondere Zuordnungsprobleme auftreten können (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 25.4. 1996, 3 Ss OWi 194/96).
  • OLG Hamm, 19.07.2012 - 3 RBs 66/12

    Straßenverkehrsrecht; Geschwindigkeitsmessung; Anforderungen an die

    Existiert - wie bei dem in der vorliegenden Sache eingesetzten Lasermessgerät - RieglFG 21-P keine von dem technischen Messsystem selbst hergestellte fotografisch-schriftliche Dokumentation des Messergebnisses, sind die Fragen nach dem vom Gerät angezeigten Messwert und nach der Zuordnung des Messergebnisses zu einem bestimmten Fahrzeug unter Heranziehung der hierfür im jeweiligen Einzelfall vorhandenen Beweismittel (z. B. Zeugenaussagen der beteiligten Polizeibeamten, Messprotokoll) nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 261 StPO) zu klären (vgl. Senat, VRS 92, 275; OLG Köln, Beschluss vom 05. Januar 2012 - Az.: III-1 RBs 365/11 [zitiert nach www.burhoff.de ]; vgl. allgemein auch BGHSt 23, 213).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 29.08.1996 - 2 ObOWi 645/96   

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https://dejure.org/1996,4639
BayObLG, 29.08.1996 - 2 ObOWi 645/96 (https://dejure.org/1996,4639)
BayObLG, Entscheidung vom 29.08.1996 - 2 ObOWi 645/96 (https://dejure.org/1996,4639)
BayObLG, Entscheidung vom 29. August 1996 - 2 ObOWi 645/96 (https://dejure.org/1996,4639)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Kurzinformation)

    Schüsse in der Dunkelheit

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 93 (Ls.)
  • NZV 1997, 322 (Ls.)
  • BayObLGSt 1996, 134
 
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Wird zitiert von ... (2)

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.12.1996 - 3 Ss 291/96   

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https://dejure.org/1996,9085
OLG Frankfurt, 18.12.1996 - 3 Ss 291/96 (https://dejure.org/1996,9085)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.12.1996 - 3 Ss 291/96 (https://dejure.org/1996,9085)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. Dezember 1996 - 3 Ss 291/96 (https://dejure.org/1996,9085)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 93
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