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   BGH, 29.10.1996 - 4 StR 508/96   

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https://dejure.org/1996,2420
BGH, 29.10.1996 - 4 StR 508/96 (https://dejure.org/1996,2420)
BGH, Entscheidung vom 29.10.1996 - 4 StR 508/96 (https://dejure.org/1996,2420)
BGH, Entscheidung vom 29. Oktober 1996 - 4 StR 508/96 (https://dejure.org/1996,2420)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Aufklärungsrüge dahingehend, dass ein Gutachten über die Glaubwürdigkeit der Zeugin hätte eingeholt werden müssen - Pflicht zur Einholung eines nervenärztlichen Gutachtens bei psychischen Auffälligkeiten in der Person des einzigen Belastungszeugens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 244

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 106
  • StV 1997, 60
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 21.05.1969 - 4 StR 446/68

    Ausschluss des Vorliegens krankhafter Störungen bei der Beurteilung der

    Auszug aus BGH, 29.10.1996 - 4 StR 508/96
    In Grenzfällen wird er eher zu viel als zu wenig tun müssen (BGHSt 23, 8, 12).
  • BGH, 24.10.1989 - 4 StR 527/89

    Heranziehung eines Sachverständigen hinsichtlich der Glaubwürdigkeit eines

    Auszug aus BGH, 29.10.1996 - 4 StR 508/96
    Zwar gehört die Würdigung von Zeugenaussagen - zumal bei Erwachsenen - zum Wesen richterlicher Rechtsfindung und ist daher grundsätzlich dem Tatrichter anvertraut (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StPO § 244 Abs. 4 Satz 1 Glaubwürdigkeitsgutachten 2).
  • BGH, 25.09.1990 - 5 StR 401/90

    Pflicht zum Ausweis der eigenen Sachkunde des Gerichts bei der

    Auszug aus BGH, 29.10.1996 - 4 StR 508/96
    Ebensowenig genügt hierfür der Hinweis, ein widersprüchliches Aussageverhalten von Manuela R., das ursächlich für den Freispruch gewesen sei, schließe nicht aus, daß die von ihr behauptete Tat im Wohnheim gleichwohl stattgefunden habe (vgl. BGH StV 1991, 405, 406).
  • BGH, 02.03.1995 - 4 StR 764/94

    Beweiswürdigung - Aussage gegen Aussage - Entscheidungsfindung - Beweis

    Auszug aus BGH, 29.10.1996 - 4 StR 508/96
    Die Frage, ob eine Erkrankung Auswirkungen auf die Aussagetüchtigkeit hat, verlangt in aller Regel medizinische und nicht aussagepsychologische Kenntnisse (vgl. BGH NStZ 1995, 558, 559 m.w.N.).
  • BGH, 06.03.2024 - 6 StR 550/23
    a) Es wird naheliegen, für die Frage der Aussagetüchtigkeit der Nebenklägerin zusätzlich einen psychiatrischen Sachverständigen hinzuzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 - 2 StR 209/20 Rn. 28).
  • BGH, 28.10.2009 - 5 StR 419/09

    Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages (Diagnose einer

    Zwar kann sich das Gericht bei der Beurteilung von Zeugenaussagen grundsätzlich eigene Sachkunde zutrauen; etwas anderes gilt aber, wenn besondere Umstände vorliegen, deren Würdigung eine spezielle Sachkunde erfordert, die dem Gericht nicht zur Verfügung steht (BGH StV 1994, 634; NStZ-RR 1997, 106; NStZ 2009, 346, 347).
  • BGH, 05.03.2013 - 5 StR 39/13

    Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags (hier: auf Einholung der

    Zwar kann sich das Gericht bei der Beurteilung von Zeugenaussagen grundsätzlich eigene Sachkunde zutrauen; etwas anderes gilt aber, wenn besondere Umstände vorliegen, deren Würdigung eine spezielle Sachkunde erfordert, die dem Gericht nicht zur Verfügung steht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. März 1994 - 5 StR 62/94, StV 1994, 634, vom 29. Oktober 1996 - 4 StR 508/96, NStZ-RR 1997, 106, vom 28. Oktober 2008 - 3 StR 364/08, NStZ 2009, 346, 347, vom 28. Oktober 2009 - 5 StR 419/09, NStZ 2010, 100, 101, und vom 23. Mai 2012 - 5 StR 174/12, NStZ-RR 2012, 353, 354).
  • BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 2099/01

    Zum Gebühren- und Auslagenerstattungsanspruch des Pflichtverteidigers

    Diese Auslegung des § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO entspricht der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1981 - 1 StR 561/81 -, NStZ 1982, S. 42; Urteil vom 5. Dezember 1986 - 2 StR 301/86 -, StV 1987, S. 374; Beschluss vom 29. Oktober 1996 - 4 StR 508/96 -, NStZ-RR 1997, S. 106; Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur StPO, 45. Aufl., § 244, Rn. 74; Gollwitzer, in: Löwe-Rosenberg, Kommentar zur StPO, 25. Aufl., § 244, Rn. 300 ff., 305 mit Rn. 82; Herdegen, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 4. Aufl., § 244, Rn. 27 ff., 31, jeweils m. w. N.).
  • BGH, 23.05.2012 - 5 StR 174/12

    Ablehnung des Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens bzgl. einer

    Zwar kann sich das Gericht bei der Beurteilung von Zeugenaussagen grundsätzlich eigene Sachkunde zutrauen; etwas anderes gilt aber, wenn besondere Umstände vorliegen, deren Würdigung eine spezielle Sachkunde erfordert, die dem Gericht nicht zur Verfügung steht (BGH, Beschlüsse vom 1. März 1994 - 5 StR 62/94, StV 1994, 634, vom 29. Oktober 1996 - 4 StR 508/96, NStZ-RR 1997, 106, vom 28. Oktober 2008 - 3 StR 364/08, NStZ 2009, 346, 347, und vom 28. Oktober 2009 - 5 StR 419/09, NStZ 2010, 100, 101).
  • BGH, 27.04.2010 - 5 StR 127/10

    Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Aussagekonstanz;

    Das neue Tatgericht wird zu prüfen haben, ob angesichts der psychischen Auffälligkeiten der Nebenklägerin, die den Verdacht auf eine Borderline-Persönlichkeitsstörung begründen, zur Begutachtung der Glaubhaftigkeit ihrer Aussage auch die Zuziehung eines Psychiaters veranlasst erscheint (vgl. BGHSt 23, 8, 12, 13; BGH NStZ 1995, 558, 559; NStZ-RR 1997, 106; Böhm/Lau Forensische Psychiatrie 2007, 50, 56; Steller in: Venzlaff/Foerster, Psychiatrische Begutachtung 5. Aufl. S. 830).
  • BGH, 13.06.2007 - 4 StR 100/07

    Begriff des Beweisantrages (Abgrenzung vom Beweisermittlungsantrag: bestimmte

    aa) Der Antrag bezeichnet hinreichend bestimmte Beweistatsachen, die dem Sachverständigenbeweis, hier: durch eine psychiatrische Begutachtung (vgl. BGH NStZ 1995, 558; NStZ-RR 1997, 106), zugänglich sind, und genügt damit den nach der Rechtsprechung (vgl. BGHSt 37, 162, 164; 39, 251, 253 jew. m.w.N.) an einen Beweisantrag zu stellenden Anforderungen.
  • OLG Hamm, 07.09.2000 - 2 Ss 638/00

    Diebstahl mit Waffen, gefährliches Werkzeug, Beisichführen

    Soweit gerügt wird, der Tatrichter hätte sich zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des den Angeklagten belastenden Mittäters eines Sachverständigen bedienen müssen, ist - bei Unterstellung der Zulässigkeit dieser Rüge - der Revision zwar zuzugeben, dass dies in der Rechtsprechung in besonders gelagerten Fällen bereits für erforderlich erachtet worden ist (vgl. BGH StV 1997, 60 und 1993, 357 - bei Fällen gravierender psychischer Auffälligkeiten der zudem jugendlichen einzigen Belastungszeugin bei Sexualstraftaten).
  • BVerwG, 13.02.2014 - 2 WD 4.13

    Rechtmäßigkeit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens u. Verhängung eines

    So kann die Einholung sachverständigen Rates geboten sein, wenn starke psychische Auffälligkeiten in der Person eines Belastungszeugen die Einholung sachverständigen - in aller Regel psychologischen - Rates erzwingen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Oktober 1996 - 4 StR 508/96 - juris).
  • BGH, 09.10.2012 - 5 StR 428/12

    Vergewaltigung; Beweisantragsrecht (eigene Sachkunde des Gerichts;

    Zwar kann sich das Gericht bei der Beurteilung von Zeugenaussagen grundsätzlich eigene Sachkunde zutrauen; anderes gilt aber, wenn besondere Umstände vorliegen, deren Würdigung eine spezielle Sachkunde erfordert, die dem Gericht nicht zur Verfügung steht (BGH, Beschlüsse vom 1. März 1994 - 5 StR 62/94, StV 1994, 634, vom 29. Oktober 1996 - 4 StR 508/96, NStZ-RR 1997, 106, vom 28. Oktober 2008 - 3 StR 364/08, NStZ 2009, 346, 347, und vom 28. Oktober 2009 - 5 StR 419/09, NStZ 2010, 100, 101).
  • BGH, 19.02.1997 - 5 StR 621/96

    Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Glaubwürdigkeit einer Zeugin -

  • OLG München, 18.01.2006 - 4St RR 252/05

    Verzögerung des Verfahrens zur persönlichen Vernehmung wichtiger Zeugen -

  • BGH, 13.12.1996 - 3 StR 543/96

    Antrag auf Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens - Besondere, vom

  • OLG Koblenz, 10.04.2001 - 1 Ss 55/01

    Sexueller Missbrauch eines Kindes; Bewährung; Verteidigungsgebot;

  • OLG München, 24.02.2005 - 4St RR 10/05

    Erforderlichkeit einer Glaubwürdigkeitsbegutachtung bei erwachsenem Zeugen

  • OLG Schleswig, 03.03.1997 - 1 Ws 19/97
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