Weitere Entscheidungen unten: BGH, 07.07.1997 | OLG Koblenz, 11.07.1997

Rechtsprechung
   BGH, 20.08.1997 - 2 StR 386/97   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Einweisung in eine psychiatrische Anstalt - Bezeichnung der Rüge als Sachrüge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 344

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1998, 18



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 12.10.2016 - 4 StR 78/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Die Revision ist entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts gemäß § 344 Abs. 2 Satz 1 StPO formwirksam mit der Sachrüge begründet, weil den Ausführungen in der Begründungsschrift vom 14. Dezember 2015 mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen ist, dass die Beschwerdeführerin den Maßregelausspruch in materiellrechtlicher Hinsicht beanstandet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. August 1997 - 2 StR 386/97, NStZ-RR 1998, 18; vom 21. August 1991 - 3 StR 296/91, NStZ 1991, 597; vom 17. Januar 1992 - 3 StR 475/91, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 1 Revisionsbegründung 2).
  • BGH, 23.02.2017 - 3 StR 476/16  

    Die Sachrüge in der Revisionsbegründung

    Es genügt vielmehr, wenn das Revisionsvorbringen eindeutig ergibt, dass die Überprüfung des Urteils in sachlichrechtlicher Hinsicht begehrt wird (BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 1992 - 3 StR 475/91, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 1 Revisionsbegründung 2; vom 8. Mai 1996 - 3 StR 132/96, juris Rn. 3; vom 20. August 1997 - 2 StR 386/97, NStZ-RR 1998, 18).
  • BVerfG, 01.02.2017 - 2 BvR 2438/15  

    Die Anforderungen an eine Sachrüge dürfen nicht überspannt werden (Art. 19 Abs. 4

    Es genüge, wenn sich das Begehren auf Nachprüfung des Urteils in sachlicher Hinsicht aus dem Zusammenhang des Vorbringens ergebe (vgl. BGH, Beschluss vom 20. August 1997 - 2 StR 386/97 -, juris, Rn. 3).
  • BGH, 27.11.2009 - 2 StR 496/09  

    Unzulässige Revision

    Ihr ist weder eine im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zulässige Verfahrensrüge noch eine Sachrüge zu entnehmen, für welche das Revisionsvorbringen eindeutig ergeben muss, dass die Nachprüfung in sachlich-rechtlicher Hinsicht begehrt wird (vgl. auch BGH NStZ 1991, 597; NStZ-RR 1998, 18; Beschlüsse vom 27. Juli 2005 - 5 StR 201/05 und vom 31. August 2005 - 2 StR 359/05).
  • BGH, 31.08.2005 - 2 StR 359/05  

    Unzulässige Revisionseinlegung (fehlende Rüge)

    Ihr ist weder eine im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zulässige Verfahrensrüge noch eine Sachrüge zu entnehmen, für welche das Revisionsvorbringen eindeutig ergeben muss, dass die Nachprüfung in sachlich-rechtlicher Hinsicht begehrt wird" (vgl. auch BGH NStZ-RR 1998, 18).
  • BGH, 01.08.2013 - 2 StR 242/13  

    Unzulässige Revision; Auslegung

    Ihr ist weder eine im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zulässige Verfahrensrüge noch eine Sachrüge zu entnehmen, für welche das Revisionsvorbringen eindeutig ergeben muss, dass die Nachprüfung in sachlich-rechtlicher Hinsicht begehrt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2009 - 2 StR 496/09; Beschluss vom 27. Juli 2005 - 5 StR 201/05; Beschluss vom 20. August 1997 - 2 StR 386/97, NStZ-RR 1998, 18).
  • BGH, 24.10.2012 - 4 StR 325/12  

    Unzulässige Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung)

    Daran fehlt es, wenn - wie hier - lediglich der tatsächliche Umfang und das Ziel der Revision dargelegt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 20. August 1997 - 2 StR 386/97, NStZ-RR 1998, 18) und jede weitere Begründung fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 1988 - 4 StR 149/88, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 1 Revisionsbegründung 1).
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Rechtsprechung
   BGH, 07.07.1997 - 5 StR 307/97   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Revisionsrechtliche Erheblichkeit der Abwesenheit des Verteidigers bei gleichzeitiger Anwesenheit einer Vertretung

  • rechtsportal.de

    StPO § 137

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1998, 18



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07  

    Rügeverkümmerung

    Der andere Teil dieser "Bewältigungsstrategien" bestand in der Einrichtung hoher Hürden im Anwendungsbereich relativer Revisionsgründe für eine Ursächlichkeit des Formverstoßes (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 1999 - 3 StR 268/99 -, StV 1999, S. 585; Fezer, in: Festschrift für Otto, 2007, S. 901 ), in der Aufweichung der unbedingten Aufhebungswirkung absoluter Revisionsgründe (vgl. jüngst BGH, Beschluss vom 19. Juli 2007 - 3 StR 163/07 -, BeckRS, Abs.-Nr. 4 f. m.w.N.; dazu Fezer, in: Festschrift für Otto, 2007, S. 901 ; Mehle, in: Festschrift für Dahs, 2005, S. 381 ) und in der - vor allem beim absoluten Revisionsgrund des Fehlens notwendiger Verteidigung bemühten - Figur der Verwirkung von Verfahrensrügen infolge "dysfunktionalen Verteidigerverhaltens" (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 1997 - 5 StR 307/97 -, NStZ-RR 1998, S. 18; BGH, Beschluss vom 26. November 1997 - 5 StR 561/97 -, NStZ 1998, S. 209; BGH, Urteil vom 10. Dezember 1997 - 3 StR 441/97 -, NStZ 1998, S. 267 [nicht tragend]; vgl. weiter BGH, Beschluss vom 11. März 1997 - 5 StR 77/97 -, NStZ 1997, S. 451; BGH, Beschluss vom 29. August 2007 - 1 StR 387/07 -, BeckRS).
  • BGH, 06.07.2000 - 5 StR 613/99  

    Verurteilung von Bernauer Polizisten wegen Mißhandlung vietnamesischer Häftlinge

    Inwieweit sie bereits wegen Verwirkung unzulässig sind, weil die beanstandete karge Verfahrensgestaltung an einem Verhandlungstag gerade auf Wunsch eines Verteidigers und mit Rücksicht auf dessen Terminsschwierigkeiten erfolgte (vgl. BGHR StPO § 338 Nr. 5 - Verteidiger 3; BGH NStZ 1997, 451; BGH, Beschluß vom 25. Februar 2000 - 2 StR 514/99 -), bedarf keiner näheren Klärung; denn es ist in keinem Fall dargetan, daß es an einer ausreichenden Sachverhandlung gefehlt hätte.
  • OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - 2 Ss OWi 191/07  

    Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheids an einen trotz lediglich

    Es kann deshalb auch aus den äußeren Umständen auf ein Verteidigerverhältnis geschlossen werden (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 18; KK-Laufhütte, StPO, 5. Aufl., vor § 137 Rdn. 3; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., vor § 137 Rdn. 9 m.w.N.).
  • OLG Dresden, 15.01.2007 - Ss OWi 731/06  

    Bußgeldbescheid; Zustellung; Verfolgungsverjährung; Vollmacht; Verteidiger;

    Es kann deshalb auch aus den äußeren Umständen auf ein Verteidigerverhältnis geschlossen werden (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 18; KK-Laufhütte, StPO, 5. Aufl., vor § 137 Rdnr. 3; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., vor § 137 Rdnr. 9 m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 08.04.2008 - 1 Ss 51/08  

    Verfolgungsverjährung für Verkehrsordnungswidrigkeit: Unterbrechung bei

    Es kann deshalb auch aus den äußeren Umständen auf ein Verteidigerverhältnis geschlossen werden (BGH NStZ-RR 1998, 18).
  • BGH, 10.12.1997 - 3 StR 441/97  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge -

    Dies könnte dazu führen, die Verfahrensrüge als verwirkt anzusehen (vgl. BGH NStZ 1997, 451 ; BGH, Beschl. vom 7. Juli 1997 - 5 StR 307/97; Basdorf, StV 1997, 488, 492).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 11.07.1997 - 1 Ws 313/97   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1998, 18



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 11.07.2006 - 3 Ws 652/06  

    Wiederaufnahmeverfahren: Zuständiges Gericht nach Berufungsbeschränkung im

    Mithin ist in einem solchen Falle das zur Entscheidung über die Wiederaufnahme berufene Gericht gleicher sachlicher Zuständigkeit ebenfalls ein Amtsgericht (OLG Koblenz, NStZ-RR 1998, 18; 1997, 111; OLG Oldenburg, StV 1992, 102; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 140a GVG Rn 6; Schmidt, in: KK-StPO, 5. Aufl., § 140a GVG Rn 5; Gössel, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 367 Rn 8 - jew. mwN).
  • OLG Koblenz, 14.08.1997 - 1 Ws 421/97  
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (NJW 1996, 3351 , NStZ-RR 1997, 111, 112, Beschluß vom 11.07.1997 -1 Ws 313/97-) schafft diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen Wiederaufnahmegrund im Sinne der genannten Vorschrift, auch wenn die darin ausgesprochene Verfassungswidrigkeit nicht den Inhalt der Strafvorschrift selbst, sondern lediglich deren Auslegung betrifft.
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