Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 20.05.1998 - 2 Ws 51/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1998, 279
Wird zitiert von ... (3)
- LG Mannheim, 17.04.2003 - 5 KLs 15 Js 24957/00
Strafvereitelung im Amt bei nicht erkennbarer Förderung von Strafverfahren; …
Geschütztes Rechtsgut des § 258 (a) StGB ist die staatliche Rechtspflege (…SK-Hoyer, 52. Lfg. Aug. 2000, § 258 StGB Rdnr. 2; OLG Frankfurt, NStZ-RR 1998, 279). - OLG Brandenburg, 30.07.2008 - 1 Ws 111/08
Klageerzwingungsverfahren; Anzeige wegen des Verdachts der Untreue durch …
Die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung charakterisiert als Verletzten im Sinne von § 172 Abs. 1 S. 1 StPO denjenigen, der durch die schädigende Handlung - ihre Begehung unterstellt - unmittelbar in seinen Rechten, Rechtsgütern oder rechtlich anerkannten Interessen beeinträchtigt ist, und rückt damit den Gesichtspunkt des Schutzzwecks der Norm in den Mittelpunkt der Diskussion (…vgl. BGHSt 18, S. 283, 284 ff.;… OLG Stuttgart NJW 2001, S. 840;… OLG Düsseldorf VRS 98, S. 136; OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, S. 279;… OLG München NJW 1985, S. 2430;… OLG Düsseldorf NStZ 1995, S. 49;… OLG Karlsruhe NJW 1986, S. 1277;… OLG Koblenz NJW 1985, S. 1409;… OLG Hamm NStZ 1986, S. 327;… OLG Hamm NJW 1972, S. 1874;… OLG Köln NJW 1972, S. 1338;… vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl. 2007, § 172 Rdnr. 9;… Frisch JZ 1974, S. 7 f.;… Bloy JR 1980, S. 480 f.). - OLG Stuttgart, 07.03.2002 - 5 Ws 16/02
Klageerzwingungsantrag: Verletzteneigenschaft des Antragstellers bei behaupteter …
Deswegen sind Opfer der Vortaten als nur mittelbar Betroffene nicht als Verletzte im Sinne von § 172 Abs. 1 StPO anzusehen (so auch OLG Düsseldorf VRS 83, 430; OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 279; OLG Nürnberg NStZ-RR 2000, 54; OLG Dresden Beschluss vom 30.9.1996 - 1 Ws 186/96 -, zitiert nach "juris").
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.03.1998 - 3 Ws 39/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1998, 279
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvR 12/58
Verfassungsrechtliche Prüfung des Verfahrens über Gewährung von Prozeßkostenhilfe …
Auszug aus OLG Hamm, 05.03.1998 - 3 Ws 39/98
Das Prozeßkostenhilferecht stellt eine Leistung der staatlichen Daseinsfürsorge dar (BVerfGE 9, 256, 258) und soll sicherstellen, daß die nicht bemittelte Partei in gleicher Weise wie die bemittelte Partei Zugang zu den Gerichten erhalten kann (vgl. BVerfG NJW 1974, 229, 230). - BGH, 29.01.1985 - VI ZB 20/84
PKH - Berufung - Erfolgsaussicht - Rechtsmittelführer - Versäumung - …
Auszug aus OLG Hamm, 05.03.1998 - 3 Ws 39/98
Hierauf ist auch nicht wie in Fällen der Stellung eines Prozeßkostenhilfegesuchs im zivilrechtlichen Instanzverfahren zu verzichten, wo eine sachliche Begründung nicht für erforderlich gehalten wird (vgl. BGH NJW 1960, 676, 676; BGH VersR 1985, 395, 395; BGH NJW 1993, 732, 733). - BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69
Armenrecht juristischer Personen
Auszug aus OLG Hamm, 05.03.1998 - 3 Ws 39/98
Das Prozeßkostenhilferecht stellt eine Leistung der staatlichen Daseinsfürsorge dar (BVerfGE 9, 256, 258) und soll sicherstellen, daß die nicht bemittelte Partei in gleicher Weise wie die bemittelte Partei Zugang zu den Gerichten erhalten kann (vgl. BVerfG NJW 1974, 229, 230). - BGH, 11.11.1992 - XII ZB 118/92
Wiedereinsetzung nach Ablehnung des Prozeßkostenhilfegesuchs für die …
Auszug aus OLG Hamm, 05.03.1998 - 3 Ws 39/98
Hierauf ist auch nicht wie in Fällen der Stellung eines Prozeßkostenhilfegesuchs im zivilrechtlichen Instanzverfahren zu verzichten, wo eine sachliche Begründung nicht für erforderlich gehalten wird (vgl. BGH NJW 1960, 676, 676; BGH VersR 1985, 395, 395; BGH NJW 1993, 732, 733).
- OLG Hamm, 13.11.2018 - 3 Ws 462/18 Ein derartiger Mindestvortrag ist bereits deshalb geboten, weil anderenfalls regelmäßig von Amts wegen eine sachliche Überprüfung des staatsanwaltlichen Ermittlungsergebnisses anhand der Akten erfolgen müsste, so dass ein armer Antragsteller besser gestellt wäre als ein vermögender Antragsteller, bei dem eine inhaltliche Überprüfung des Ermittlungsvorgangs erst erfolgt, wenn eine den strengen Anforderungen des § 172 Abs. 3 S. 1 StPO genügende Antragsschrift vorliegt (vgl. Senat, Beschluss vom 5. März 1998 - 3 Ws 39/98, NStZ-RR 1998, 279, 280).