Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.04.1998 - 2 Ss 394/98   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 329 Abs. 1

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Amtsaufklärungspflicht des Gerichts bei konkreten Anhaltspunkten des Vorliegens eines Entschuldigungsgrundes des Angeklagten; Unzumutbarkeit der Beteiligung des Angeklagten an seiner Hauptverhandlung bei körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen; Verschlechterung der Leistungsfähigkeit, Reaktionsfähigkeit und Konzentrationsfähigkeit des Angeklagten während des Strafprozesses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1998, 281



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)  

  • OLG Hamm, 07.10.1999 - 2 Ss 1011/99  

    Verwerfung der Berufung bei Vorliegen ärztlicher Bescheinigungen

    Sie genügt nämlich nicht den von der Rechtsprechung an den notwendigen Inhalt eines gemäß § 329 Abs. 1 StPO ergangenen Verwerfungsurteils zu stellenden Anforderungen (vgl. dazu u. a. Senatsbeschluss vom 8. April 1998 in 2 Ss 394/98 = StrafFO 1998, 223; Senatsbeschluss vom 26. Februar 1999 in 2 Ss 121/99; siehe auch schon u. a. OLG Hamm NJW 1963, 65; KG StV 1987, 11 und Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., Rdnr. 33).

    Dabei ist nach übereinstimmender obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 329 StPO Rdnr. 18 m. w. N.; siehe auch OLG Hamm in VRS 93, 122 sowie in MDR 1997, 686 und OLG Hamm in 2 Ss 394/98) nicht entscheidend, ob der Angeklagte sich genügend entschuldigt hat, sondern ob er genügend entschuldigt ist.

  • OLG Köln, 04.06.1999 - Ss 217/99  
    Die Begründung des Urteils muß daher den Inhalt eines etwaigen Entschuldigungsvorbringens des Betroffenen (bzw. Angeklagten) und die Erwägungen angeben, aus denen das Tatgericht die Anerkennung als Entschuldigungsgrund versagt hat (OLG Hamm NStZ-RR 1998, 281).

    Dazu bedarf es aber schlüssiger, die Verhinderung indizierender Tatsachenbehauptungen (BayObLG NJW 1998, 172; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 281; OLG Karlsruhe NJW 1969, 475, 476).

  • OLG Hamm, 26.02.1999 - 2 Ss 121/99  

    Aufhebung, Ausbleiben in der Berufungshauptverhandlung, Nichterscheinen,

    Sie genügt nämlich nicht den von der Rechtsprechung an den notwendigen Inhalt eines gemäß § 329 Abs. 1 StPO ergangenen Verwerfungsurteils zu stellenden Anforderungen (vgl. dazu u.a. Beschluß des Senats vom 8. April 1998 in 2 Ss 394/98 = StraFo 1998, 233 = NStZ-RR 1998, 281; siehe dazu auch schon u.a. OLG Hamm NJW 1963, 65; KG StV 1987, 11; siehe auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 329 Rn. 33 mit weiteren Nachweisen).

    Insbesondere müssen etwa vorgebrachte Entschuldigungsgründe und sonstige ggf. als Entschuldigung in Betracht kommende Tatsachen wiedergegeben und gewürdigt werden (OLG Hamm in 2 Ss 394/98; OLG Köln, a.a.O.).

  • KG, 06.02.2007 - 2 Ws 99/07  

    Wiedereinsetzungsantrag nach Berufungsverwerfung wegen Nichterscheinens des

    Denn eine Erkrankung entschuldigt nur, wenn sie nach ihrer Art und ihren Auswirkungen, insbesondere nach dem Umfang der von ihr ausgehenden körperlichen und geistigen Beeinträchtigung eine Beteiligung an einer Hauptverhandlung unzumutbar macht (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 1998, 281; KG, Beschluß vom 21. Februar 2001 - 3 Ws 70/01 -).
  • OLG Stuttgart, 19.04.2006 - 1 Ss 137/06  

    Nichterscheinen in der Berufungshauptverhandlung: Anforderungen an das Vorliegen

    Es ist gehalten, bei Anhaltspunkten für ein berechtigtes Fernbleiben von Amts wegen im Wege des Freibeweises, etwa durch Heranziehung eines Sachverständigen, Erkundigungen beim behandelnden Arzt oder durch eine amtsärztliche Untersuchung zu klären, ob das Ausbleiben genügend entschuldigt ist (BayObLG aaO; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 281; OLG Celle StraFo 1997, 79).
  • OLG Hamm, 02.10.2002 - 2 Ss 839/02  

    Berufungsverwerfung wegen Ausbleiben des Angeklagten, genügende Entschuldigung,

    Sie genügt nämlich in keiner Weise den von der Rechtsprechung an den notwendigen Inhalt eines gemäß § 329 Abs. 1 StPO ergangenen Verwerfungsurteils gestellten Anforderungen (vgl. neben den bereits erwähnten Entscheidungen des Senats auch noch Beschluss in StraFo 1998, 233 = NStZ-RR 1998, 281; siehe dazu auch schon u.a. OLG Hamm NJW 1963, 65; KG StV 1987, 11; OLG Köln, a.a.O., siehe auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 329 Rn. 33 mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Hamm, 22.01.2004 - 2 Ss 669/03  

    Berufungsverwerfung; Ausbleiben des Angeklagten; Anforderungen an Urteilsgründe

    Diese überzeugenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft, denen sich der Senat nach eigener Sachprüfung anschließt, entsprechen der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats zu den Anforderungen an die Begründung eines gemäß § 329 Abs. 1 StPO ergangenen Verwerfungsurteils (vgl. Senat in 2 Ss 394/98, StraFo 1998, 233 = NStZ-RR 1998, 281; Senat in 2 Ss 121/99, DAR 1999, 277 [Ls.] = VRS 97, 44; Senat in der von der Generalstaatsanwaltschaft angeführten Entscheidung in 2 Ss 1011/99, DAR 2000, 56 [Ls.] = NStZ-RR 2000, 85 = VRS 98, 203; Senat in 2 Ss 839/02, wistra 2003, 40 (Ls.) = NStZ-RR 2003, 86 (Ls.) = VRS 104, 145 = NZV 2003, 248; Senat in 2 Ss OWi 873/02, ZAP EN-Nr. 866/2002 = VA 2003, 8 = NZV 2003, 152; Senat in 2 Ss 1135/02, StraFo 2003, 173 = PA 2003, 70 = VRS 105, 143 = NZV 2003, 348, 396; Entscheidungen alle auch im Volltexte auf www.burhoff.de).
  • OLG Zweibrücken, 19.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 84/17  

    Bußgeldverfahren: Zur Frage der genügenden Entschuldigung bei Krankheit des

    Im Falle des Nichterscheinens wegen einer Erkrankung oder ähnlicher Umstände liegt ein Entschuldigungsgrund vor, wenn die damit verbundenen Einschränkungen oder Beschwerden nach deren Art und Auswirkung eine Beteiligung an der Hauptverhandlung unzumutbar machen, wobei Verhandlungsunfähigkeit nicht gegeben sein muss (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 30. August 2016, Az. (2 B) 53 Ss-OWi 491/16, zitiert nach juris; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 281).
  • OLG Hamm, 26.04.2007 - 1 Ws 282/07  

    Berufungsverwerfung: Ausbleiben des Angeklagten; Verschulden;

    Eine Krankheit führt zumindest dann zur unverschuldeten Versäumung an der Hauptverhandlung, wenn sie nach ihrer Art oder ihren Auswirkungen, insbesondere nach dem Umfang der von ihr ausgehenden körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen, eine Beteiligung an der Hauptverhandlung unzumutbar macht (OLG Hamm, NStZ-RR 1998, 281; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.12.2004 - 1 Ws 456/04 - m. w. N.).
  • OLG Köln, 25.06.1999 - Ss 255/99  
    Die Begründung des Urteils muß daher den Inhalt eines etwaigen Entschuldigungsvorbringens des Angeklagten und die Erwägungen angeben, aus denen das Tatgericht die Anerkennung als Entschuldigungsgrund versagt hat (OLG Hamm NStZ-RR 1998, 281).
  • OLG Hamm, 24.01.2017 - 1 RVs 97/16  

    Anforderungen an die Begründung eines Verwerfungsurteils gemäß § 329 Abs. 1 StPO

  • OLG Frankfurt, 02.11.2015 - 1 Ss 322/15  

    Revision nach Verwerfung der Berufung wegen Nichterscheinens des Angeklagten ohne

  • OLG Hamm, 06.09.2011 - 3 RBs 212/11  

    Anforderungen an die Aufklärungsrüge in Bußgeldberfahren

  • BayObLG, 06.11.2002 - 5St RR 279/02  

    Prüfung der "genügenden Entschuldigung" vor Verwerfung der Berufung nach § 329

  • OLG Koblenz, 07.12.2000 - 1 Ss 265/00  

    Berufung, Verwerfung, Verwerfungsurteil, Entschuldigung, Krankheit, neue

  • OLG Koblenz, 07.12.2000 - 1 Ws 719/00  

    Berufung, Verwerfung, Verwerfungsurteil, Entschuldigung, Krankheit, neue

  • OLG Brandenburg, 30.08.2016 - (2 B) 53 Ss OWi 491/16  

    Verfahrensfehlerhafte Einspruchsverwerfung bei Ausbleiben des Betroffenen in der

  • OLG Köln, 20.09.1999 - Ss 452/99 (Z) 203  
  • OLG Köln, 11.04.2006 - 83 Ss 26/06  
  • OLG Köln, 16.02.2005 - 8 Ss OWi 37/05  
  • OLG Hamm, 17.12.2009 - 2 Ss 379/09  
  • OLG Hamm, 01.08.2000 - 3 Ss 707/00  

    Berufung, Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung, ärztliches

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht