Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.04.1998 - 2 Ss 394/98   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 329 Abs. 1

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Amtsaufklärungspflicht des Gerichts bei konkreten Anhaltspunkten des Vorliegens eines Entschuldigungsgrundes des Angeklagten; Unzumutbarkeit der Beteiligung des Angeklagten an seiner Hauptverhandlung bei körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen; Verschlechterung der Leistungsfähigkeit, Reaktionsfähigkeit und Konzentrationsfähigkeit des Angeklagten während des Strafprozesses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1998, 281



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Wird zitiert von ... (23)  

  • OLG Hamm, 07.10.1999 - 2 Ss 1011/99  

    Verwerfung der Berufung bei Vorliegen ärztlicher Bescheinigungen

    Sie genügt nämlich nicht den von der Rechtsprechung an den notwendigen Inhalt eines gemäß § 329 Abs. 1 StPO ergangenen Verwerfungsurteils zu stellenden Anforderungen (vgl. dazu u. a. Senatsbeschluss vom 8. April 1998 in 2 Ss 394/98 = StrafFO 1998, 223; Senatsbeschluss vom 26. Februar 1999 in 2 Ss 121/99; siehe auch schon u. a. OLG Hamm NJW 1963, 65; KG StV 1987, 11 und Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., Rdnr. 33).

    Dabei ist nach übereinstimmender obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 329 StPO Rdnr. 18 m. w. N.; siehe auch OLG Hamm in VRS 93, 122 sowie in MDR 1997, 686 und OLG Hamm in 2 Ss 394/98) nicht entscheidend, ob der Angeklagte sich genügend entschuldigt hat, sondern ob er genügend entschuldigt ist.

  • OLG Köln, 04.06.1999 - Ss 217/99  
    Die Begründung des Urteils muß daher den Inhalt eines etwaigen Entschuldigungsvorbringens des Betroffenen (bzw. Angeklagten) und die Erwägungen angeben, aus denen das Tatgericht die Anerkennung als Entschuldigungsgrund versagt hat (OLG Hamm NStZ-RR 1998, 281).

    Dazu bedarf es aber schlüssiger, die Verhinderung indizierender Tatsachenbehauptungen (BayObLG NJW 1998, 172; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 281; OLG Karlsruhe NJW 1969, 475, 476).

  • OLG Hamm, 26.02.1999 - 2 Ss 121/99  

    Aufhebung, Ausbleiben in der Berufungshauptverhandlung, Nichterscheinen,

    Sie genügt nämlich nicht den von der Rechtsprechung an den notwendigen Inhalt eines gemäß § 329 Abs. 1 StPO ergangenen Verwerfungsurteils zu stellenden Anforderungen (vgl. dazu u.a. Beschluß des Senats vom 8. April 1998 in 2 Ss 394/98 = StraFo 1998, 233 = NStZ-RR 1998, 281; siehe dazu auch schon u.a. OLG Hamm NJW 1963, 65; KG StV 1987, 11; siehe auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 329 Rn. 33 mit weiteren Nachweisen).

    Insbesondere müssen etwa vorgebrachte Entschuldigungsgründe und sonstige ggf. als Entschuldigung in Betracht kommende Tatsachen wiedergegeben und gewürdigt werden (OLG Hamm in 2 Ss 394/98; OLG Köln, a.a.O.).

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