Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verwertung eines widerlegten Alibis im Rahmen der Beweiswürdigung zum Nachteil des Angeklagten - Widerlegte Alibibehauptung als Beweiszeichen für Überführung des Angeklagten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 21.01.1998 - 5 StR 469/97
• BGH, 05.07.2000 - 5 StR 456/99
• BGH, 02.02.2004 - 5 StR 534/02
• BGH, 22.04.2004 - 5 StR 534/02

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1998, 303

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 05.07.1995 - 2 StR 137/95

  Beweiswürdigung eines misslungenen oder gar nicht erst erbrachten Alibibeweises …

  Auszug aus BGH, 21.01.1998 - 5 StR 469/97

  Der widerlegten Alibibehauptung kommt nur ein sehr begrenzter Beweiswert zu; denn unwahre Alibiangaben lassen sich nur mit Vorsicht als Beweiszeichen für die Schuld eines Angeklagten werten, weil auch ein Unschuldiger Zuflucht zur Lüge nehmen kann (BGHSt 41, 153 [BGH 05.07.1995 - 2 StR 137/95];… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 11; BGH StV 1992, 259; 1997, 9 und 293).

  Dabei kann es insbesondere auf die Gründe und die Begleitumstände des Vorbringens der Alibibehauptung ankommen (BGHSt 41, 153 [BGH 05.07.1995 - 2 StR 137/95]; BGH StV 1982, 158; BGH, Urteil vom 1. Oktober 1997 - 2 StR 314 /97 -).

• BGH, 17.10.1989 - 1 StR 445/89

  Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus - Verletzung …

  Auszug aus BGH, 21.01.1998 - 5 StR 469/97

  Der widerlegten Alibibehauptung kommt nur ein sehr begrenzter Beweiswert zu; denn unwahre Alibiangaben lassen sich nur mit Vorsicht als Beweiszeichen für die Schuld eines Angeklagten werten, weil auch ein Unschuldiger Zuflucht zur Lüge nehmen kann (BGHSt 41, 153 [BGH 05.07.1995 - 2 StR 137/95]; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 11; BGH StV 1992, 259; 1997, 9 und 293).

  Treten besondere Umstände hinzu, so darf vielmehr auch der Umstand zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden, daß dieser sich wahrheitswidrig auf ein Alibi berufen hat (BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 11).

• BGH, 28.01.1992 - 5 StR 491/91

  Berücksichtigungsfähigkeit der Behauptung eines falschen Alibis (gescheiterter …

  Auszug aus BGH, 21.01.1998 - 5 StR 469/97

  Der widerlegten Alibibehauptung kommt nur ein sehr begrenzter Beweiswert zu; denn unwahre Alibiangaben lassen sich nur mit Vorsicht als Beweiszeichen für die Schuld eines Angeklagten werten, weil auch ein Unschuldiger Zuflucht zur Lüge nehmen kann (BGHSt 41, 153 [BGH 05.07.1995 - 2 StR 137/95];… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 11; BGH StV 1992, 259; 1997, 9 und 293).

 
• BGH, 01.10.1997 - 2 StR 314/97

  Rechtsmangelhafte Beweiswürdigung - Zigarette mit Blutanhaftungen als …

  Auszug aus BGH, 21.01.1998 - 5 StR 469/97

  Entsprechendes gilt in Fällen der Lüge des Angeklagten zu anderen beweisrelevanten Umständen (BGH NStZ 1986, 325; BGH StV 1985, 356, 357; BGH, Urteil vom 1. Oktober 1997 - 2 StR 314/97 -), einer Fallgruppe, von der die Konstellation der widerlegten (nicht etwa nur fehlgeschlagenen) Alibibehauptung einen Ausschnitt bildet.
• BGH, 13.03.1985 - 3 StR 15/85

  Beweiswürdigung - Lügen des Angeklagten - Verwertung für Schuld - Zeugenbeweis - …

  Auszug aus BGH, 21.01.1998 - 5 StR 469/97

  Entsprechendes gilt in Fällen der Lüge des Angeklagten zu anderen beweisrelevanten Umständen (BGH NStZ 1986, 325; BGH StV 1985, 356, 357; BGH, Urteil vom 1. Oktober 1997 - 2 StR 314/97 -), einer Fallgruppe, von der die Konstellation der widerlegten (nicht etwa nur fehlgeschlagenen) Alibibehauptung einen Ausschnitt bildet.
• BGH, 16.07.1996 - 5 StR 370/96

  Schweigen - Würdigung - Erfundenes Alibi

  Auszug aus BGH, 21.01.1998 - 5 StR 469/97

  Der widerlegten Alibibehauptung kommt nur ein sehr begrenzter Beweiswert zu; denn unwahre Alibiangaben lassen sich nur mit Vorsicht als Beweiszeichen für die Schuld eines Angeklagten werten, weil auch ein Unschuldiger Zuflucht zur Lüge nehmen kann (BGHSt 41, 153 [BGH 05.07.1995 - 2 StR 137/95];… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 11; BGH StV 1992, 259; 1997, 9 und 293).
• BGH, 12.01.1982 - 5 StR 745/81

  Herleitung der Täterschaft aus einem fehlgeschlagenen Alibibeweis

  Auszug aus BGH, 21.01.1998 - 5 StR 469/97

  Dabei kann es insbesondere auf die Gründe und die Begleitumstände des Vorbringens der Alibibehauptung ankommen (BGHSt 41, 153 [BGH 05.07.1995 - 2 StR 137/95]; BGH StV 1982, 158; BGH, Urteil vom 1. Oktober 1997 - 2 StR 314 /97 -).

• OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 2 StE 1/20

  Lübcke-Prozess: Lebenslang für Haupt-, Bewährungsstrafe für Mitangeklagten

  Allerdings stellt die bloße Widerlegung von Angaben des Angeklagten grundsätzlich kein Schuldindiz dar, weil auch ein Unschuldiger Zuflucht zur Lüge nehmen kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 1998 - 5 StR 469/97, NStZ-RR 1998, 303; Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 364/03, NStZ 2004, 392 ff.).
• BGH, 21.01.2004 - 1 StR 364/03

  Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit (belastende Beweiswürdigung einer …

  Treten besondere Umstände hinzu, so darf berücksichtigt werden, daß der Angeklagte sich bewußt wahrheitswidrig auf ein Alibi berufen hat (vgl. zu alldem BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 11, 30).

  Die Gründe und Begleitumstände der Alibibehauptung sind dabei zu bewerten (BGHSt 41, 153; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 30; BGH StV 1982, 158).

• LG Düsseldorf, 13.02.2017 - 18 KLs 1/15

  Korruption: Ex-Chef des NRW-Baubetriebs zu langer Haft verurteilt

  Die Kammer hat berücksichtigt, dass sich Lügen eines Angeklagten nur mit Vorsicht als Beweisanzeichen für die Schuld des Angeklagten verwerten lassen, weil auch ein Unschuldiger Zuflucht zur Lüge nehmen kann und ein solches Verhalten nicht ohne Weiteres tragfähige Rückschlüsse darauf gestattet, was sich in Wirklichkeit zugetragen hat (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1993 - 2 StR 666/93, StV 1994, 175; Urteil vom 5. Juli 1995 - 2 StR 137/95, NStZ 1995, 559; Urteil vom 21. Januar 1998 - 5 StR 569/97, NStZ-RR 1998, 303 ff. mwN).

 
• BGH, 22.04.2004 - 5 StR 534/02

  Freispruch durch BGH in einer Mordsache

  Dieses Erkenntnis hat der Senat durch Urteil vom 21. Januar 1998 (BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 30) aufgehoben.
• BGH, 12.03.2024 - 5 StR 628/23
  Soweit damit gemeint sein sollte, die widerlegte Falschangabe des Angeklagten in seiner polizeilichen Beschuldigtenvernehmung stelle ohne weiteres ein Schuldindiz dar, wäre dies zwar fehlerhaft, denn auch derjenige, der unschuldig mit einem schweren Tatvorwurf konfrontiert wird, kann Zuflucht zur Lüge nehmen (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 30. März 2023 - 4 StR 318/22 Rn. 17;… Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 1 StR 503/15 Rn. 8;… Urteile vom 21. Januar 2004 - 1 StR 364/03 Rn. 17; vom 21. Januar 1998 - 5 StR 469/97, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 30 mwN; vom 5. Juli 1995 - 2 StR 137/95, BGHSt 41, 153, 154 f.).
• BGH, 31.03.1999 - 5 StR 689/98

  Mord; Freispruch; Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Widerlegte falsche …

  Entsprechendes gilt in Fällen der Lüge des Angeklagten zu anderen beweisrelevanten Umständen, einer Fallgruppe, von der die Konstellation der widerlegten (nicht etwa nur fehlgeschlagenen) Alibibehauptung einen Ausschnitt bildet (vg. BGHSt 41, 153; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 30 m.w.N.).

  Dabei kann es insbesondere auf die Gründe und die Begleitumstände des Vorbringens der Alibibehauptung ankommen (BGHSt 41, 153; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 30 m.w.N.).

• LG Düsseldorf, 31.07.2018 - 1 Ks 17/17

  Freispruch im Wehrhahn-Strafverfahren

  (a) In Anwendung der Grundsätze, die der Bundesgerichtshof zum Beweiswert unwahrer Alibiangaben aufgestellt hat (vgl. BGH Urteil vom 21. Januar 1998 - 5 StR 469/97 - NStZ-RR 1998, 303; Urteil vom 5. Juli 1995 - 2 StR 137/95 - BGHSt 41, 153), kommt beispielsweise den unzutreffenden Angaben des Angeklagten zu seinen Gesprächen mit der Zeugin O3 (oben IV4h1 ) nur ein begrenzter Beweiswert zu.
• OLG Koblenz, 05.03.2001 - 1 Ss 45/01

  Beweiswürdigung, Überzeugungsbildung, Alibi, widerlegtes, Einlassung, Lüge

  Der widerlegten Alibibehauptung kommt nur ein sehr begrenzter Beweiswert zu; denn unwahre Alibiangaben lassen sich nur mit Vorsicht als Beweiszeichen für die Schuld eines Angeklagten werten, weil auch ein Unschuldiger Zuflucht in der Lüge nehmen kann (BGHSt 41, 153; BGHR StPO § 261 - Überzeugungsbildung 11 und 30, BGH StV 1992, 259; 1997, 9 und 293).

  Entsprechendes gilt in Fällen der Lüge des Angeklagten zu anderen beweisrelevanten Umständen (BGHR StPO § 261 - Überzeugungsbildung 30; BGH NStZ 1986, 325; BGH StV 1985, 356, 357), einer Fallgruppe, von der die Konstellation der widerlegten Alibibehauptung einen Ausschnitt bildet.

  Treten besondere Umstände hinzu, so darf vielmehr auch der Umstand zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden, dass dieser sich wahrheitswidrig auf ein Alibi berufen hat (BGHR StPO § 261 - Überzeugungsbildung 11 und 30).

• BGH, 14.11.2007 - 2 StR 308/07

  Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (zulässiges Verteidigungsverhalten; Lüge; …

  Wie bei der Frage der Würdigung des Scheiterns eines Alibis (vgl. u. a. BGH StV 1982, 158; 1984, 495; 1992, 259; BGH NStZ-RR 1996, 363 und 1998, 303) oder der Widerlegung sonstiger Angaben eines Angeklagten (vgl. hierzu u. a. BGH StV 1985, 356; 1986, 286; 1986, 369; 1994, 175; BGHSt 41, 153) ist zu beachten, dass ein Angeklagter meinen kann, seine Lage durch falsche Angaben verbessern zu können.
• BGH, 06.03.2002 - 5 StR 501/01

  Vergewaltigung; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Unklarheiten; Lücken; …

  Zwar darf eine lügenhafte Einlassung grundsätzlich nur mit Vorsicht als Beweiszeichen für die Schuld eines Angeklagten gewertet werden (vgl. dazu BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 30, 33).
• BGH, 05.07.2000 - 5 StR 456/99

  Der Mord an einem Berliner Millionär mitsamt dem versuchten Mord an seiner …
• BGH, 16.12.2015 - 1 StR 503/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Situation: …
• BGH, 30.03.2023 - 4 StR 318/22

  Untersuchungsgrundsatz (Umstände, die begründete Zweifel an der Richtigkeit der …
• BGH, 25.02.2003 - 1 StR 474/02

  Tateinheit (Mord; Brandstiftung; gleichartige Idealkonkurrenz; quantitative …
• BGH, 25.10.2001 - 1 StR 200/01

  Indizien tragen nicht bei Mord-Verurteilung
• BGH, 30.09.1998 - 5 StR 239/98

  BGH hebt Verurteilung von Polizisten wegen Körperverletzung und Nötigung auf …
• BGH, 15.10.2003 - 5 StR 305/03

  Beweiswürdigung (DDR-Grenzpolizisten; Mauerschützen; bedingter Tötungsvorsatz: …
• BGH, 21.08.2001 - 5 StR 89/01

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage, ungenügende Gesamtwürdigung); Freispruch
• BGH, 05.01.2000 - 3 StR 560/99

  Ausführungen zur Beweiswürdigung des Tatgerichts bezüglich des Todeszeitpunktes
• LG Ingolstadt, 28.10.2022 - J Ns 12 Js 11726/18

  Lügen des Angeklagten; Kompensation wegen rechtsstaatswidriger …
• OLG Hamm, 06.12.2005 - 3 Ss 313/05

  Beweisantrag; Ablehnung; Sachverständigenbeweis; anderes …
• KG, 16.05.2001 - 1 Ss 286/99