Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.04.1998

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 03.07.1998 - 5 Ss (OWi) 225/98 - (OWi) 98/98 I   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,2999
OLG Düsseldorf, 03.07.1998 - 5 Ss (OWi) 225/98 - (OWi) 98/98 I (https://dejure.org/1998,2999)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.07.1998 - 5 Ss (OWi) 225/98 - (OWi) 98/98 I (https://dejure.org/1998,2999)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. Juli 1998 - 5 Ss (OWi) 225/98 - (OWi) 98/98 I (https://dejure.org/1998,2999)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitnehmern in der Bauwirtschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mindestlohnunterschreitung: Bußgeld? (IBR 1999, 185)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1998, 319
  • NZA 1998, 1286
  • DB 1998, 1724
  • BauR 1999, 186
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 21.03.2000 - 4 StR 287/99

    Zulässigkeit der Vorlage; Entscheidungserheblichkeit; Fahrlässige Nichtzahlung

    An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht Naumburg durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 1998 - 5 Ss (OWi) 225/98 (OWi) 98/98 I (NStZ-RR 1998, 319) gehindert.
  • BAG, 09.09.2003 - 9 AZR 478/02

    Arbeitnehmerentsendung - Tarifkonkurrenz - Urlaubskassenverfahren des Baugewerbes

    Die Anwendbarkeit dieser Normen für inländische Bauarbeitgeber ergebe sich ausschließlich aus den nicht bußgeldbewehrten § 5 Abs. 4, § 4 Abs. 1 TVG (OLG Düsseldorf 3. Juli 1998 - 5 Ss (OWi) 225/98 ua. - NZA 1998, 1286).
  • OLG Karlsruhe, 05.02.2002 - 2 Ss 162/00

    Ordnungswidrige Nichtgewährung der Mindest-Arbeitsbedingungen bei

    Der Senat ist durch die entgegenstehende Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 03.07.1998 (NStZ-RR 1998, 319 = wistra 1998, 318) nicht gehindert, ohne Vorlage nach § 121 Abs. 2 GVG zu entscheiden.
  • OLG Brandenburg, 03.04.2003 - 2 Ss OWi 158 B/02

    Erkundigungspflicht des Kleinunternehmers bezüglich tariflicher

    Denn in diesem Sinne wurde das Gesetz auch vom Oberlandesgericht Düsseldorf (NStZ-RR 1998, 319) und - im Anschluss daran - vom Amtsgericht Frankfurt (Oder) verstanden, und zwar bis zu seiner Novellierung durch das Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19. Dezember 1998 (BGB. I 3843), in Kraft getreten am 1. Januar 1999.
  • OLG Brandenburg, 07.03.2002 - 1 Ss OWi 4 B/02

    Verfassungsmäßigkeit der Erstreckung eines Tarifvertrags auf nicht tarifgebundene

    Es ist aber nicht auszuschließen, dass dem Betroffenen bei der ihm zumutbaren Rechtsauskunft durch einen Rechtsanwalt die Auffassung mitgeteilt worden wäre, dass die §§ 1 Abs. 1 Satz 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG a.F. auf Arbeitgeber mit Sitz im Inland keine Anwendung finden, wie sie auch das OLG Düsseldorf in seinem Beschluß vom 3. Juli 1998 (NStZ-RR 1998, 319) vertreten hat.
  • OLG Brandenburg, 16.03.1998 - 1 Ss OWi 8 Z/98

    Verhängung eines Bußgeldes wegen nicht Angabe von Personalien gegenüber einer

    Es ist aber nicht auszuschließen, dass dem Betroffenen bei der ihm zumutbaren Rechtsauskunft durch einen Rechtsanwalt die Auffassung mitgeteilt worden wäre, dass die §§ 1 Abs. 1 Satz 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG a.F. auf Arbeitgeber mit Sitz im Inland keine Anwendung finden, wie sie auch das OLG Düsseldorf in seinem Beschluß vom 3. Juli 1998 (NStZ-RR 1998, 319) vertreten hat.
  • OLG Naumburg, 22.04.1999 - 1 Ss (B) 351/98

    Geldbuße bei fahrlässiger Nichtzahlung des Mindestlohnes; Adressatenkreis der

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  • OLG Brandenburg, 03.04.2003 - 2 Ss OWi B 158/02

    Fahrlässige Verletzung des Arbeitnehmerentsendegesetzes ; Unvermeidbarkeit des

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Brandenburg, 19.06.2000 - 2 Ss OWi 78 B/00
    Das Amtsgericht schließt sich dabei der Argumentation des OLG Düsseldorf an, wonach sich diese Vorschrift nur auf Arbeitgeber erstreckt, die ihren Sitz zwar im Inland, aber außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Tarifvertrages haben (vgl. OLG Düsseldorf NStZ-RR 1998, 319).
  • OLG Köln, 23.02.1999 - Ss 630/98

    Verstoß inländischer Arbeitsvertragsparteien gegen allgemein verbindlich erklärte

    Wie das Amtsgericht schließt sich auch der Senat der Auffassung des OLG Düsseldorf an (Beschluß vom 03.07.1998 - 5 Ss OWi 225/98 - OWi 98/98 I = NZA 1998, 1286).
  • OLG Hamm, 06.12.1999 - 4 Ss OWi 867/99

    Arbeitnehmerentsendegesetz, Leiharbeiter, Lohnhöhe, Mindestlohn

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Rechtsprechung
   BGH, 21.04.1998 - 4 StR 115/98   

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https://dejure.org/1998,6005
BGH, 21.04.1998 - 4 StR 115/98 (https://dejure.org/1998,6005)
BGH, Entscheidung vom 21.04.1998 - 4 StR 115/98 (https://dejure.org/1998,6005)
BGH, Entscheidung vom 21. April 1998 - 4 StR 115/98 (https://dejure.org/1998,6005)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1998, 319
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 22.03.2000 - 2 StR 490/99

    Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten bei falscher Besetzung der

    Diese Entscheidung kann der Senat - auch für die Vorinstanz (vgl. BGHZ 27, 163, 164, 171) - von Amts wegen treffen (§ 8 Abs. 2 Satz 1 GKG; vgl. u.a. BGH NStZ 1989, 191; BGH, Beschluß vom 21. April 1998 -4 StR 115/98).
  • OLG Hamm, 23.10.2014 - 3 RVs 79/14

    Sachliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Berufung gegen Urteil des

    Diese Entscheidung kann der Senat - auch für die Vorinstanz (BGH, Beschluss vom 22 März 2000, 2 StR 490/99, Beschluss vom 21. April 1998, 4 StR 115/98, Beschluss vom 1. Dezember 1988, 4 StR 569/88 (jeweils nach juris); LR-Schäfer, StPO, 23. Aufl., § 465, Rn. 13) - von Amts wegen treffen, § 21 Abs. 2 Satz 1 GKG (BGH, aaO).
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