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   OLG Hamm, 16.06.1998 - (2) 4 Ausl. 563/96 (75/97)   

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https://dejure.org/1998,4815
OLG Hamm, 16.06.1998 - (2) 4 Ausl. 563/96 (75/97) (https://dejure.org/1998,4815)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.06.1998 - (2) 4 Ausl. 563/96 (75/97) (https://dejure.org/1998,4815)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Juni 1998 - (2) 4 Ausl. 563/96 (75/97) (https://dejure.org/1998,4815)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Burhoff online

    Zulässigkeit der Auslieferung bei langer Gesamtverfahrensdauer, Einwendungen des Verfolgten. ordre public, Mindeststandard, Verjährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1998, 351
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamm, 21.12.2006 - 4 AuslA 25/06

    Auslieferung; Unzulässigkeit, Versorgung von Kleinkindern; Schutz von Ehe und

    Zudem ist in der Rechtsprechung des EGMR anerkannt, dass Art. 6 EMRK im Wege einer übergreifenden Betrachtung die Verhältnismäßigkeitsprüfung zu anderen Konventionsmenschenrechten zugunsten des Beschwerdeführers beeinflussen kann (vgl. etwa EGMR, Nikula v. Finnland, Rep. 2002-II, § 49; Steur v. Niederlande, § 37, JR 2004, 339 ff.; zur Bedeutung des Art. 6 I 1 EMRK im Rahmen der Rechtshilfe siehe auch bereits OLG Hamm NStZ-RR 1998, 351, 352).
  • OLG Hamm, 17.05.2001 - 4 Ausl 629/97

    Auslieferung, Zulässigkeit der Auslieferung, lange zurückliegende Tat,

    563/96 (75/97) = NStZ-RR 1998, 351 hingewiesen.
  • KG, 23.03.2010 - AuslA 1252/09

    Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls; Ausländer mit mehrjährigem

    Im vorliegenden Fall, in dem dem Verfolgten nicht ganz unerhebliche Straftaten mit einem Gesamtschaden von 32.000 PLN (nach derzeitigem Wechselkurs gut 8.000 Euro) zur Last liegen und der Fortgang des polnischen Strafverfahrens durch seine Abwesenheit gehindert war, liegt nach den insoweit maßgeblichen Grundsätzen (vgl. nur OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 1 AK 16/06 - OLG Hamm, Beschlüsse vom 28. Dezember 2007 - [2] 4 Ausl 504/99 [416/07] -, 17. Mai 2001 - [2] 4 Ausl 629/97 [33/01] - und 16. Juni 1998 -[2] 4 Ausl 563/96 [75/97] - [alle bei juris]; OLG Bamberg, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 5 Ausl 79, 83/08 -) die Annahme eines den Kernbereich des Beschleunigungsgebotes aus Art. 6 Abs. 1 MRK verletzenden Verfahrensgangs fern.
  • OLG Karlsruhe, 03.04.2006 - 1 AK 3/06

    Auslieferung nach Polen: Zeitliche Befristung der Dauer des Haftbefehls

    Zwar kann eine überlange Verfahrensdauer im ersuchenden Staat zu einem Auslieferungshindernis führen (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 1998, 351; StraFo 2001, 326 f.; OLG Stuttgart NStZ-RR 2005, 181 f.), ein solcher Ausnahmefall liegt jedoch nicht vor.
  • OLG Hamm, 27.02.2002 - 4 Ausl 3/01

    Zulässigkeit der Auslieferung, lange zurückliegende Tat

    563/96 (75/97) = NStZ-RR 1998, 351 die Auslieferung eines Verfolgten in die Türkei zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, die durch Abwesenheitsurteil vom 17. April 1990 wegen der am 22. November 1975 begangenen fahrlässigen Tötung von zwei Menschen verhängt worden war, für unzulässig erklärt.
  • OLG Köln, 22.08.2008 - 6 AuslA 2/08

    Zulässigkeit einer Auslieferung einer vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der

    Hierzu zählt insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der unerträglich harte, mithin unter jedem denkbaren Gesichtspunkt unangemessene - nicht aber nur lediglich "in hohem Maße" harte - Strafen sowie allgemein eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verbietet (BVerfG, aaO Rz. 30, 31; BVerfG, B. v. 31.03.1987 - 2 BvM 2/86 [BVerfGE 75, 1 ff.], Rz. 38; OLG Hamm, B. v. 16.06.1998 - (23) 4 Ausl 563/96 (75/97) - NStZ-RR 1998, 351; OLG Karlsruhe, B. v. 21.05.1996 - 1 AK 8/96).
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