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Rechtsprechung
   BGH, 04.08.1998 - 5 StR 223/98   

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https://dejure.org/1998,3502
BGH, 04.08.1998 - 5 StR 223/98 (https://dejure.org/1998,3502)
BGH, Entscheidung vom 04.08.1998 - 5 StR 223/98 (https://dejure.org/1998,3502)
BGH, Entscheidung vom 04. August 1998 - 5 StR 223/98 (https://dejure.org/1998,3502)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Unterbringung in psychatrischem Krankenhaus - Voraussetzungen für Anordnung und Aussetzung der Vollstreckung - Revision aufgrund der Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 63

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1998, 359
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 08.07.1999 - 4 StR 269/99

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Gefährlichkeitsprognose;

    Die Notwendigkeit hierzu ergibt sich aus dem - im gesamten Maßregelrecht geltenden und aus dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt des Übermaßverbots abgeleiteten - Subsidiaritätsprinzip (BGHR StGB § 62 Verhältnismäßigkeit 5).
  • BGH, 03.09.2002 - 5 StR 399/02

    Aufklärungspflicht; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Letzteres gilt vor dem Hintergrund, daß eine Straftat während des Strafvollzuges - wie die vorliegende, zudem nicht überaus gewichtige Anlaßtat - kaum anders als eine Straftat während der Unterbringung (vgl. BGHR StGB § 62 Verhältnismäßigkeit 4 und 5; § 63 Gefährlichkeit 26; BGH, Beschl. vorn 20. Dezember 2001 - 4 StR 540/01 - und vom 2. Juli 2002 - 1 StR 194/02) nur mit besonderer Zurückhaltung als Grundlage für eine Anordnung nach § 63 StGB heranzuziehen ist.
  • OLG Nürnberg, 16.01.2014 - 1 Ws 471/13

    Maßregelvollstreckung: Wahl zwischen der Aussetzung einer Unterbringung in einem

    Strafrechtliche Maßnahmen dürfen stets nur das letzte Mittel sein (BGH Urteil vom 4. August 1998, 5 StR 223/98, NStZ-RR 1998, 359 [360]).
  • OLG Hamm, 04.07.2017 - 3 Ws 256/17

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Krankheit

    Denn die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus legt dem Tatrichter die Pflicht auf, den Täter und alle Merkmale seiner Tat insgesamt zu würdigen und zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen (BGH, Urteil vom 4. August 1998 - 5 StR 223/98, NStZ-RR 1998, 359, 360; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 62, Rdnr. 3 m.w.N.).
  • BGH, 28.09.2006 - 1 StR 410/06

    Urteilsgründe (das Urteil gefährdende Hilfserwägungen)

    Dies steht hier auch nicht außer Verhältnis zur Anlasstat (vgl. hierzu BGH NStZ-RR 1998, 359, 360).
  • BGH, 07.12.1999 - 4 StR 485/99

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Begründung der

    Die Notwendigkeit hierzu ergibt sich aus dem - im gesamten Maßregelrecht geltenden und aus dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt des Übermaßverbots abgeleiteten Subsidiaritätsprinzip (BGH NStZ 1999, 611, 612; BGHR StGB § 62 Verhältnismäßigkeit 5 m.w.N.).
  • BayObLG, 22.06.2004 - 5St RR 121/04
    (1) Die Rechtsprechung und Teile des Schrifttums vertreten die Ansicht, die Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sei bei Vorliegen der in § 63 StGB genannten Voraussetzungen und Wahrung des (auch) in § 62 StGB verankerten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zwingend zu verhängen; im Hinblick auf die Gesetzgebungsgeschichte, kriminalpolitische Erwägungen sowie die auf den Zeitpunkt des Schlusses der Hauptverhandlung bezogene Gefährlichkeitsprognose sei dagegen der eine Erforderlichkeitsprüfung umfassende Subsidiaritätsgrundsatz nicht schon bei der Anordnung der Maßregel zu prüfen, vielmehr müsse erst in Zusammenhang mit der Entscheidung, ob die Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung ausgesetzt werden könne, erörtert werden, ob andere Maßnahmen der Gefährlichkeit des Täters in ausreichendem Maße entgegenwirken (vgl. aus der Rechtsprechung nach dem 2. StrRG : BGHSt 34, 313/316 f.; BGHR StGB § 62 Verhältnismäßigkeit 4, § 63 Gefährlichkeit 6, 28; BGH NJW 1978, 599; BGH NStZ 1992, 538/539; 2000, 470/471; 2002, 367 = FamRZ 2002, 1556 m. Anm. Bienwald; BGH NStZ-RR 1997, 290 ; BGH StV 2001, 679 ; BGH bei Holtz MDR 1985, 979 ; BGH Urteil v. 14.2.2001 - 3 StR 455/00 sowie Beschluss v. 25.4.2001 - 1 StR 68/01; SK/Horn StGB Stand April 2003 § 61 Rn. 16, § 63 Rn. 18 f., § 67b Rn. 2; Schönke/Schröder/Stree aaO. § 63 Rn. 19; Lackner/Kühl aaO. § 63 Rn. 11; a. A.: BGHR StGB § 62 Verhältnismäßigkeit 5; LK/Hanack aaO. Vor §§ 61 ff. Rn. 61 ff., § 63 Rn. 82 ff.; LK/Horstkotte aaO. 10. Aufl. § 67b Rn. 5 ff.; Nomos Kommentar zum StGB/Böllinger Stand November 2003 § 63 Rn. 108 ff.; Müller-Dietz NStZ 1983, 145/149; Frisch ZStW 102 [1990], 343/378 m. w. N.; einschränkend auch BGH NStZ 2002, 590/592; BGH NStZ-RR 2000, 138 ; BGH MDR 1991, 1188/1189 [zur Anordnung gegen einen Jugendlichen]).
  • LG Nürnberg-Fürth, 12.12.2019 - 16 KLs 808 Js 5912/19

    Keine Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus mangels Verhältnismäßigkeit

    Strafrechtliche Maßnahmen können erst als letztes Mittel in Betracht kommen (BGH, Urteil vom 04.08.1998 - 5 StR 223/98).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.03.1998 - 5 StR 74/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,4137
BGH, 19.03.1998 - 5 StR 74/98 (https://dejure.org/1998,4137)
BGH, Entscheidung vom 19.03.1998 - 5 StR 74/98 (https://dejure.org/1998,4137)
BGH, Entscheidung vom 19. März 1998 - 5 StR 74/98 (https://dejure.org/1998,4137)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Berechnung der Blutalkoholkonzentration bei einem geübten Trinker - Bestehen eines Erfahrungssatzes, dass bei geübten Trinkern ein Resorptionsdefizit von 30 Prozent besteht

  • rechtsportal.de

    StGB § 20, § 21

  • rechtsportal.de

    StGB § 20, § 21

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1998, 459 (Ls.)
  • NStZ-RR 1998, 359
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 31.05.2002 - 2 StR 73/02

    Vergewaltigung; Schuldunfähigkeit (BAK-Berechnung; Reduktionsfaktor;

    Dies gefährdet den Bestand des Urteils jedoch letztlich ebensowenig wie die Tatsache, daß das Landgericht die gebotene Kontrollrechnung zur Überprüfung der Trinkmengenangaben (vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 1, 7, 18; § 20 Blutalkoholkonzentration 19; BGH NStZ-RR 1997, 226; 1998, 359) nicht vorgenommen hat.
  • BGH, 24.01.2002 - 3 StR 411/01

    BAK; verminderte Schuldfähigkeit; Hemmschwelle

    Das Landgericht hat aus den Trinkmengenangaben des Angeklagten eine minimale Blutalkoholkonzentration von 2, 14 0/00 (bei Zugrundelegung der angegebenen Mindesttrinkmengen) und eine maximale Blutalkoholkonzentration von 4, 61 0/00 (bei Zugrundelegung der angegebenen Höchsttrinkmengen) zur Tatzeit errechnet und sich sodann aufgrund einer "Kontrollrechnung" mit höchstmöglichem Resorptionsdefizit und höchstmöglichen Abbauwerten davon überzeugt, daß die Angaben des Angeklagten nicht als unglaubwürdig abgetan werden konnten (vgl. BGH NStZ 1998, 459 m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 1 Ks 20/15

    Verona Pooths Ex-Bodyguard zu 13 Jahren Haft verurteilt

    Dann ergäben sich auf der Grundlage maximaler Abbauwerte (0,2 %o je Stunde zzgl. 0,2 %o Sicherheitszuschlag) sowie - im Vergleich (vgl. BGH Beschluss vom 19. März 1998 - 5 StR 74/98 - NStZ-RR 1998, 359; Beschluss vom 22. August 2001 - 2 StR 311/01 - StraFO 2001, 409 [410]; Beschluss vom 14. November 2007 - 2 StR 465/07 - NStZ-RR 2008, 70) - minimaler Abbauwerte (0,1 %o je Stunde) folgende Werte:.
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