Weitere Entscheidung unten: BGH, 31.03.1998

Rechtsprechung
   BGH, 27.02.1998 - 2 ARs 37/98   

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https://dejure.org/1998,5242
BGH, 27.02.1998 - 2 ARs 37/98 (https://dejure.org/1998,5242)
BGH, Entscheidung vom 27.02.1998 - 2 ARs 37/98 (https://dejure.org/1998,5242)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 1998 - 2 ARs 37/98 (https://dejure.org/1998,5242)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit des Schiffahrtsgerichtes in Regensburg in Sachen umweltgefährdender Abfallbeseitigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BinSchVerfG § 1, § 2; GVG § 24; StGB § 326

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1998, 414 (Ls.)
  • NStZ-RR 1998, 367
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Celle, 16.03.2016 - 2 Ss 199/15

    Trunkenheitsfahrt mit einem Segelboot: Sachliche Zuständigkeit des

    Bei der vom BinSchGerG getroffenen Zuständigkeitszuweisung handelt es sich um eine abschließende Zuständigkeitsregelung (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 1998 - 2 ARs 37/98 = NStZ-RR 1998, 367).

    Schifffahrtspolizeiliche Vorschriften in diesem Sinne sind alle dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf Binnengewässern dienenden Rechtsnormen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 1998 - 2 ARs 37/98, a.a.O.; BayObLG, Beschluss vom 23. April 1991 - RReg 4 St 54/91 = MDR 1991, 1189).

  • BGH, 27.11.2018 - 2 ARs 295/18

    Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht;

    Schifffahrtspolizeiliche Vorschriften sind alle dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf Binnengewässern dienende Rechtsnormen (Senat, Beschluss vom 27. Februar 1998 - 2 ARs 37/98, NStZ-RR 1998, 367).
  • BGH, 25.01.2005 - 4 StR 591/04

    Unzulässige Revision in einer Binnenschifffahrtssache

    Gemäß § 10 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Binnenschifffahrtssachen (BinSchVerfG) vom 26. Juni 1952 (BGBl I S. 641), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887, 1909), ist in Strafsachen wegen einer Binnenschifffahrtssache im Sinne des § 2 Abs. 3 Buchst. a BinSchVerfG (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 367) die Revision ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluß vom 26. Oktober 1993 - 4 StR 579/93).
  • LG Würzburg, 23.03.2010 - 1 Qs 71/10

    § 206a StPO, § 225a Abs 1 S 1 StPO, § 260 Abs 3 StPO, §

    Dem in der angegriffenen Entscheidung zitierten Beschluss des Bundesgerichtshofs (2 ARs 37/98 v . 27 . 02 . 1998 , NStZ-RR 1998, 367 f . ) lag zwar ein etwas anders gelagerter Sachverhalt zu Grunde , der Entscheidung kann jedoch immerhin entnommen werden , dass der Bundesgerichtshof im Falle einer Anklageerhebung an das Amtsgericht bei Zuständigkeit des Schifffahrtsgerichts ein Verfahrenshindernis im Sinne des §§ 206 a , 260 Abs. 3 StPO nicht als gegeben angesehen hat .
  • AG Gemünden/Main, 16.02.2010 - 5 Ds 912 Js 19910/08
    Die (doppelt) analoge Anwendung des § 225 a StPO ist im vorliegenden Fall auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH , Beschl. v. 27.02.1998, NStZ-RR 1998, 367; Beschl. v. 20.04.1993, NStZ 1993, 546 m. w. N.) geboten, da eine Verfahrenseinstellung wegen sachlicher Unzuständigkeit dem Strafverfahren fremd ist.
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Rechtsprechung
   BGH, 31.03.1998 - 5 StR 13/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,4789
BGH, 31.03.1998 - 5 StR 13/98 (https://dejure.org/1998,4789)
BGH, Entscheidung vom 31.03.1998 - 5 StR 13/98 (https://dejure.org/1998,4789)
BGH, Entscheidung vom 31. März 1998 - 5 StR 13/98 (https://dejure.org/1998,4789)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Verwertung eines von der Zeugin bei der polizeilichen Vernehmung zu den Akten gegebenen Briefs, obwohl sie in der Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat - Beruhen des Schuldspruchs auf einem Rechtsfehler des Gerichts

  • rechtsportal.de

    StPO § 252

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1998, 367
  • StV 1998, 470
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 23.09.1999 - 4 StR 189/99

    Verzicht auf Verwertungsverbot nach § 252 StPO

    Einen Verstoß gegen § 252 StPO darf der Angeklagte auch dann rügen, wenn er oder sein Verteidiger der Verwertung nicht widersprochen haben, da im Rahmen des § 252 StPO eine etwaige Einwilligung der Verfahrensbeteiligten unbeachtlich ist (BGHSt 10, 77, 78; BGH StV 1998, 470).
  • BGH, 23.10.2012 - 1 StR 137/12

    Verwertungsverbot bei berechtigter Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung

    Nach den vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen (BGH, Beschluss vom 30. Juli 1968 - 2 StR 136/68, BGHSt 22, 219), die in der Literatur Zustimmung erfahren haben (Sander/Cirener in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 252 Rn. 36; Ganter in BeckOK-StPO, Ed. 14, § 252 Rn. 20; Diemer in KK-StPO, 6. Aufl., § 252 Rn. 3) und von denen abzuweichen der Senat keinen Anlass sieht, erstreckt sich das Verwertungsverbot des § 252 StPO auch auf Schriftstücke, die der aussageverweigerungsberechtigte Zeuge bei seiner Vernehmung übergeben hat und auf die er sich - wie es der Zeuge Cu. hier ausweislich der von der Revision mitgeteilten Niederschrift vom 16. November 1993 tat - bezogen hat (vgl. z.B. auch BGH, Urteil vom 14. Juni 2005 - 1 StR 338/04; BGH, Beschluss vom 28. August 2000 - 5 StR 300/00; BGH, Beschluss vom 31. März 1998 - 5 StR 13/98).
  • BGH, 28.08.2000 - 5 StR 300/00

    Versuch der Strafvereitelung (Aufforderung zur Flucht des Mitangeklagten);

    b) Verweigert ein Zeuge in der Hauptverhandlung berechtigt das Zeugnis, so dürfen Schriftstücke, die er anläßlich einer gemäß § 252 StPO unverwertbaren Vernehmung im Ermittlungsverfahren überreicht und auf die er sich bei dieser Vernehmung bezogen hat, ihrerseits gemäß § 252 StPO nicht verlesen und nicht verwertet werden (BGHSt 22, 219; BGHR StPO § 252 - Verwertungsverbot 13; BGH StV 1998, 470).
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