Rechtsprechung
   OLG Bremen, 08.07.1997 - Ss 29/97   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inanspruchnahme der Höchstparkdauer durch Lösen zweier Parkscheine unmittelbar hintereinander

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1998, 59



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 29.08.2005 - 3 Ss OWi 576/05

    Parkuhr; Parkautomat, funktionsbereit; keine Erteilung des Parkscheins

    Da der Parkscheinautomat letztlich nur die Zusammenfassung mehrerer Parkuhren darstellt (vgl. OLG Bremen NStZ-RR 1998, 59 m. w. N.) gelten für seinen Betrieb die gleichen Grundsätze.
  • BFH, 27.02.2003 - V R 78/01

    Parkplatzüberlassung durch Gemeinde

    Ein Parkscheinautomat stellt letztlich nur die Zusammenfassung mehrerer Parkuhren dar (vgl. Oberlandesgericht --OLG-- Bremen, Urteil vom 8. Juli 1997 Ss 29/97, Deutsches Autorecht --DAR-- 1997, 454).
  • VG Bremen, 19.11.2009 - 5 K 1116/09

    Zu den Abschleppkosten bei Parken mit abgelaufenem Parkschein

    Für das Ende der Parkzeit ist die auf dem gelösten Parkschein ausgedruckte Zeit maßgebend (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, 2009, StVO § 13 Rdnr. 8a; Heß in: Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 18. Auflage, 2004, StVO § 13 Rdnr. 4, vgl. auch OLG Bremen, Beschluss vom 09.07.1997, Az. Ss 29/97).
  • VG Bremen, 25.08.2008 - 5 K 1644/08

    Das Nachlösen von Parkscheinen ist unzulässig - Abschleppen an

    Für das Ende der Parkzeit ist ausschließlich die auf dem ersten (ordnungsgemäß) gelösten Parkschein ausgedruckte Zeit maßgebend (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, 2007, StVO § 13 Rdnr. 8a; Heß in: Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 18. Auflage, 2004, StVO § 13 Rdnr. 4, vgl. auch OLG Bremen, Beschluss vom 09.07.1997, Az. Ss 29/97).
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