Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.10.1997

Rechtsprechung
   BGH, 25.09.1997 - 1 StR 481/97   

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https://dejure.org/1997,1939
BGH, 25.09.1997 - 1 StR 481/97 (https://dejure.org/1997,1939)
BGH, Entscheidung vom 25.09.1997 - 1 StR 481/97 (https://dejure.org/1997,1939)
BGH, Entscheidung vom 25. September 1997 - 1 StR 481/97 (https://dejure.org/1997,1939)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Zurechnung von Taten, die nicht auf dem gemeinsamen Tatplan basieren - Vollendung der Inbrandsetzung - Tatmehrheit zwischen Diebstahl und Brandstiftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 308, § 52, § 243; StPO § 28, § 338 Nr. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1998, 68
  • StV 1998, 204



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12

    Grauzementkartell

    Hierbei steht dem Tatrichter - wie generell bei der Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse - ein gewisser Beurteilungsspielraum zu (BGH, Urteil vom 19. April 2007 - 4 StR 572/06, NStZ-RR 2007, 235; Urteil vom 25. September 1997 - 1 StR 481/97, NStZ-RR 1998, 68, 69).
  • BGH, 13.07.2016 - 1 StR 128/16

    Schuldunfähigkeit (erforderliche Gesamtschau, Blutalkoholkonzentration als

    Eine solche setzt voraus, dass zwischen mehreren strafrechtlich erheblichen Verhaltensweisen, die von einem einheitlichen Willen getragen werden, ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und das gesamte Tätigwerden bei natürlicher Betrachtungsweise auch für einen "objektiven' Dritten als ein einheitliches Tun erscheint (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 28. Februar 2012 - 1 StR 427/11, NStZ-RR 2012, 241, 242 f.; vom 30. Januar 1991 - 2 StR 321/90, BGHR StGB § 1 Entschluss, einheitlicher 4 und vom 25. September 1997 - 1 StR 481/97, NStZ-RR 1998, 68, 69).

    Dabei kann die - regelmäßig deshalb zu bestimmende (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. März 2012 - 5 StR 49/12 und vom 8. Oktober 1997 - 2 StR 478/97, NStZ-RR 1998, 68) - Blutalkoholkonzentration ein je nach den Umständen des Einzelfalls sogar gewichtiges, aber keinesfalls allein maßgebliches Beweisanzeichen (Indiz) sein (vgl. BGH, Urteile vom 22. Oktober 2004 - 1 StR 248/04, NStZ 2005, 329; vom 6. Juni 2002 - 1 StR 14/02, NStZ 2002, 532 und vom 3. Dezember 2002 - 1 StR 378/02, NStZ-RR 2003, 71; BGH, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 1 StR 59/12, BGHSt 57, 247, 252 Rn. 22; vgl. auch BGH, Urteile vom 11. September 2003 - 4 StR 139/03, NStZ 2004, 690 und vom 22. April 1998 - 3 StR 15/98, NJW 1998, 3427).

  • BGH, 03.12.1998 - 1 StR 240/98

    Rechtsbeugung durch Entscheidung nach § 47 Abs. 2 OWiG nur dann, wenn diese aus

    Ein Zusammentreffen nur in subjektiven Tatbestandsteilen ist zur Annahme von Tateinheit nicht ausreichend (vgl. BGH StV 1998, 204; Tröndle, StGB 48. Aufl. vor § 52 Rdn. 3).
  • BGH, 13.11.1998 - StB 12/98

    Zeugnisverweigerungsrecht des Zeugen bei Beteiligungsverdacht auch bei möglichem

    Deshalb hat es der Bundesgerichtshof der Beurteilung des Tatrichters überlassen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen der natürlichen Handlungseinheit im dargelegten Sinne endgültig - also nach vollständiger Erforschung des Sachverhalts zu bejahen sind (BGH NStZ-RR 1998, 68, 69).
  • BGH, 17.03.2011 - 1 StR 407/10

    Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte (Tatmehrheit zur

    Auch führt allein die Verfolgung eines einheitlichen Ziels nicht dazu, dass derartige Delikte, die aus anderem Grunde nicht tateinheitlich verbunden sind, im Blick auf eine Bewertungseinheit doch tateinheitlich verbunden wären (zur (nicht identischen, aber vergleichbaren) Verneinung einer natürlichen Handlungseinheit trotz eines mit verschiedenen Taten verfolgten einheitlichen Ziels vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1997 - 1 StR 481/97, NStZ-RR 1998, 68; vgl. auch Eschelbach in SSW StGB § 52 Rn. 31 mwN).
  • BGH, 14.06.2011 - 1 StR 90/11

    Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Lohnsteuer, von Umsatzsteuer und von

    Unter diesen Umständen hält die Annahme von Tatmehrheit unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten rechtlicher Nachprüfung stand (zum Maßstab revisionsrechtlicher Überprüfung bei der vergleichbaren Abgrenzung zwischen natürlicher Handlungseinheit und Tatmehrheit vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1997 - 1 StR 481/97, NStZ-RR 1998, 68).
  • OLG Hamm, 28.10.2013 - 5 RVs 104/13

    Festes Würgen am Hals als eine das Leben gefährdende Behandlung im Sinne einer

    Natürliche Handlungseinheit, die das Tatgeschehen als einen im Ergebnis der Tateinheit gleichzusetzenden Ablauf erscheinen lässt, setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes voraus, dass ein Geschehen durch einen solchen unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen mehreren strafrechtlich erheblichen Verhaltensweisen gekennzeichnet ist, dass sich das gesamte Tätigwerden auch für einen "objektiven" Dritten bei natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitlich zusammengefasstes Tun darstellt (grundlegend: BGHSt 4, 219; vgl. auch: BGH, Urteil vom 25. September 1997 zu 1 StR 481/97, zitiert nach juris Rn. 24).

    Auch wenn die genannten Grundsätze nicht zwingend dazu führen, dass für jede denkbare Fallgestaltung aus Rechtsgründen stets nur eine einzige Entscheidung der Frage, ob natürliche Handlungseinheit oder Tatmehrheit vorliegt, in Betracht kommt und die Entscheidung dieser Frage daher grundsätzlich der Beurteilung des Tatrichters überlassen bleiben muss (BGHSt 4, 219; BGH, Urteil vom 25. September 1997, 1 StR 481/97, zitiert nach juris Rn. 24), ist die - nicht näher begründete - Annahme von Tatmehrheit durch das Amtsgericht nicht nachvollziehbar.

  • BGH, 12.10.1999 - 1 StR 109/99

    Ablehnung eines Beweisantrags auf Sachverständigenvernehmung infolge eigener

    Das erfordert u.a. die genaue Wiedergabe der dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters (BGH, Urt. vom 25. September 1997 - 1 StR 481/97, insoweit nicht abgedruckt in StV 1998, 204).
  • BGH, 13.11.1997 - 1 StR 323/97

    BGH bestätigt Verurteilung eines Verwaltungsdirektors wegen Bestechlichkeit

    Ob die - engen - Voraussetzungen einer natürlichen Handlungseinheit vorliegen (BGH, Urt. vom 25. September 1997 - 1 StR 481/97 m.w.Nachw.), unterliegt in Grenzfällen tatrichterlicher Wertung.
  • BGH, 06.03.2003 - 4 StR 493/02

    Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende (Beurteilungsspielraum);

    Schon mit Blick auf die Unterbrechung des Geschehens in J., wo sich der Geschädigte, dem bis dahin nur eine "Lektion" erteilt werden sollte, zunächst entfernen konnte, bevor der Angeklagte entschied, daß B. "ganz weg" müsse, hält sich die Wertung des Landgerichts, eine natürliche Handlungseinheit sei nicht anzunehmen, noch im Rahmen des insoweit dem Tatrichter eröffneten Bewertungsspielraums (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 68 f.).
  • BGH, 06.07.1999 - 1 StR 216/99

    Tatmehrheit; Tateinheit; Vergewaltigung; Zäsur; Ausnutzen einer schutzlosen Lage

  • BGH, 16.12.2010 - 4 StR 492/10

    Untreue (Missbrauchsalternative;

  • BGH, 08.02.2012 - 1 StR 427/11

    Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei der stundenlangen Peinigung eines

  • BGH, 08.02.2018 - 1 StR 228/17

    Strafzumessung (Kategorisierung nach der Schadenshöhe bei einer Vielzahl

  • KG, 12.01.2009 - 1 Ss 409/08

    Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Natürliche Handlungseinheit bei

  • BGH, 14.01.1998 - 1 StR 658/97

    StGB § 34, § 17

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Rechtsprechung
   BGH, 08.10.1997 - 2 StR 478/97   

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https://dejure.org/1997,2386
BGH, 08.10.1997 - 2 StR 478/97 (https://dejure.org/1997,2386)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1997 - 2 StR 478/97 (https://dejure.org/1997,2386)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1997 - 2 StR 478/97 (https://dejure.org/1997,2386)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Grenzen gerichtlicher Beweiswürdigung bei nicht widerlegter Trinkmengenangaben eines Angeklagten

  • rechtsportal.de

    StGB § 20, § 21; StPO § 261

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1998, 68
  • StV 1998, 259



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 29.05.2012 - 1 StR 59/12

    Bedeutung der Blutalkoholkonzentration für die Beurteilung der (verminderten)

    Dabei kann die - regelmäßig deshalb zu bestimmende (vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 2012 - 5 StR 49/12; BGH, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 2 StR 478/97) - Blutalkoholkonzentration ein je nach den Umständen des Einzelfalls sogar gewichtiges, aber keinesfalls allein maßgebliches Beweisanzeichen (Indiz) sein (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2004 - 1 StR 248/04; BGH, Urteil vom 6. Juni 2002 - 1 StR 14/02; BGH, Urteil vom 3. Dezember 2002 - 1 StR 378/02; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. September 2003 - 4 StR 139/03; BGH, Urteil vom 22. April 1998 - 3 StR 15/98).
  • BGH, 13.07.2016 - 1 StR 128/16

    Schuldunfähigkeit (erforderliche Gesamtschau, Blutalkoholkonzentration als

    Dabei kann die - regelmäßig deshalb zu bestimmende (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. März 2012 - 5 StR 49/12 und vom 8. Oktober 1997 - 2 StR 478/97, NStZ-RR 1998, 68) - Blutalkoholkonzentration ein je nach den Umständen des Einzelfalls sogar gewichtiges, aber keinesfalls allein maßgebliches Beweisanzeichen (Indiz) sein (vgl. BGH, Urteile vom 22. Oktober 2004 - 1 StR 248/04, NStZ 2005, 329; vom 6. Juni 2002 - 1 StR 14/02, NStZ 2002, 532 und vom 3. Dezember 2002 - 1 StR 378/02, NStZ-RR 2003, 71; BGH, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 1 StR 59/12, BGHSt 57, 247, 252 Rn. 22; vgl. auch BGH, Urteile vom 11. September 2003 - 4 StR 139/03, NStZ 2004, 690 und vom 22. April 1998 - 3 StR 15/98, NJW 1998, 3427).
  • BGH, 12.06.2007 - 4 StR 187/07

    Rechtsfehlerhafte Verneinung einer verminderten Schuldfähigkeit nach erheblicher

    a) Soweit das Landgericht - dem Sachverständigen folgend - meint, die festgestellte hohe Alkoholisierung des Angeklagten könne deswegen für sich allein eine Einschränkung der Steuerungsfähigkeit nicht begründen, weil der Angeklagte eine hohe Alkoholtoleranz entwickelt habe und nach der Tat ohne Schwierigkeiten nach Polen gefahren sei, hat es nicht bedacht, dass äußeres Leistungsverhalten und innere Steuerungsfähigkeit bei hoher Alkoholgewöhnung durchaus weit auseinander fallen können (BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 10, 18).
  • BGH, 13.11.1997 - 4 StR 539/97

    Erhebliche psychische Folgen der Tat bei der Geschädigten als strafschärfende

    Der Bundesgerichtshof hat lediglich ausgesprochen, daß "insbesondere" bei diesem Täterkreis dieser Umstand zu berücksichtigen ist (BGHR StGB § 21 BAK 15; vgl. auch BGH, Beschluß vom 8.Oktober 1997 - 2 StR 478/97).
  • BayObLG, 14.09.2000 - 5St RR 154/00

    Bestimmung der höchstmöglichen BAK zur Tatzeit; Prüfung der Schuldfähigkeit

    Das Tatgericht ist grundsätzlich verpflichtet, die Tatzeit- Blutalkoholkonzentration nachvollziehbar zu errechnen (BGH NStZ-RR 1997, 65 f.), auch wenn es auf die Trinkmengenangaben des Angeklagten angewiesen ist (BGH StV 1998, 259 ), soweit sich diese nicht zeitlich und mengenmäßig jedem Versuch einer Eingrenzung entziehen (BGH NStZ-RR 1999, 297 f.).

    Dieser gebietet nämlich, im Bereich zwischen dem theoretisch höchsten und dem niedrigsten Wert die höchstmögliche Tatzeit-Blutalkoholkonzentration zu bestimmen, wenn der Tatrichter - wie hier - Trinkmengenangaben des Angeklagten als nicht widerlegt ansieht, sich aber auch nicht davon zu überzeugen vermag, dass diese zu dem errechneten Maximalwert geführt haben (BGH StV 1998, 259 m. w. N.).

  • BayObLG, 06.03.2003 - 1St RR 13/03

    Unwirksame Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei

    Sieht der Tatrichter die Trinkmengenangaben eines Angeklagten als nicht widerlegt an, darf er nicht offen lassen, wie hoch dessen Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit war; vielmehr muss er aus der angegebenen Menge die Tatzeit-Blutalkoholkonzentration nach den von der Rechtsprechung anerkannten, wissenschaftlichen Berechnungsmethoden bestimmen und seinem Urteil bei der gebotenen Prüfung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten aufgehoben oder (nur) erheblich vermindert war, zugrunde legen (BGH NStZ-RR 1998, 68 m. w. N.).
  • BGH, 06.05.1998 - 1 StR 194/98

    Versuchter Mord unter Alkoholeinfluss

    Das Landgericht hat dem Angeklagten eine mögliche erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit nicht schon deswegen abgesprochen, weil es seine Trinkmengenangaben als unglaubwürdig angesehen hat (vgl. BGH StV 1998, 259).
  • OLG Köln, 10.01.2003 - Ss 530/02

    Darlegungsanforderungen für die Erhebung eines Einwandes der örtlichen

    Aus diesen Gründen hat das Tatgericht, sofern es einen intensiven, der Tat vorangehenden Alkoholgenuss des Angeklagten feststellt, zunächst möglichst konkrete Feststellungen zu Zeitdauer und Umfang des Alkoholkonsums zu treffen und im Anschluss hieran - unter Umständen aufgrund von Schätzungen unter Berücksichtigung des Zweifelssatzes - die tatsächliche Tatzeit-Blutalkoholkonzentration zu berechnen (vgl. BGHSt 37, 231 (239( = NStZ 1991, 481 (482( = StV 1991, 60 (62(; BGH NStZ 1994, 334 (335(; BGH NStZ-RR 1998, 68 = StV 1998, 259; BGH NStZ 2000, 24 (25( = DAR 2000, 38 = NZV 2000, 46 = VRS 98, 118 (119(; BayObLG VRS 100, 354 (355(; Tröndle/Fischer a. a. O., § 20 Rdnr. 12 ff.; Bick a. a. O.; jw.
  • BayObLG, 02.02.2001 - 5St RR 20/01

    Inhaltliche Beschränkung der Berufung

    Soweit die Schuldfähigkeit durch Alkoholmißbrauch eingeschränkt oder ausgeschlossen gewesen sein kann, ist das Tatgericht grundsätzlich verpflichtet, die Tatzeit-Blutalkoholkonzentration nachvollziehbar zu errechnen (BGH NStZ-RR 1997, 65), auch wenn es auf die Trinkmengenangaben des Angeklagten angewiesen ist (BGH StV 1998, 259).
  • KG, 25.01.2002 - 1 Ss 44/01
    Die Blutalkoholkonzentration darf in derartigen Fällen nicht offengelassen werden (BGH NStZ-RR 1998, 68) ? auch wenn nach den Grundsätzen von BGHSt 43, 66 nicht allein wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit vom Vorliegen einer alkoholbedingt erheblich ver­minderten Steuerungsfähigkeit auszugehen ist.
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