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   OLG Zweibrücken, 22.09.1997 - 1 Ss 200/97   

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https://dejure.org/1997,3687
OLG Zweibrücken, 22.09.1997 - 1 Ss 200/97 (https://dejure.org/1997,3687)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 22.09.1997 - 1 Ss 200/97 (https://dejure.org/1997,3687)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 22. September 1997 - 1 Ss 200/97 (https://dejure.org/1997,3687)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO §§ 203, 207, 213, 214, 354 Abs. 1

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unwirksamkeit der Zulassung einer Anklage zur Hauptverhandlung mangels eines schriftlich abgesetzten Eröffnungsbeschlusses; Vorliegen eines von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernisses; Bestehen durchgreifender Rechtsfehler im Schuldausspruch und im Rechtsfolgenausspruch; Fehlen von Hinweisen zu der Höhe der Einzelstrafen sowie zur Tatzeit des ersten Falles in den Urteilsgründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1998, 74
  • StV 1998, 66
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Zweibrücken, 02.05.2008 - 1 Ws 142/08

    Strafverfahren: Inhaltliche Mängel eines Eröffnungsbeschlusses und

    Die fehlende Unterschrift ist allerdings unschädlich, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die Eröffnungsentscheidung tatsächlich in schriftlicher Form getroffen worden ist (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 114; OLG Zweibrücken NStZ-RR 1998, 74).

    Der ausschließlich die Hauptverhandlung vorbereitenden Termins- und Ladungsverfügung kann jedenfalls unter den hier gegebenen Umständen weder eindeutig noch schlüssig entnommen werden, dass das Gericht (auch) einen Eröffnungsbeschluss fassen wollte und auch gefasst hat (vgl. OLG Zweibrücken NStZ-RR 1998, 74; OLG Hamm VRS 1998, 199; BayObLG NStZ-RR 2001, 139; OLG Hamm JR 1982, 389 mit Anmerkung von Meyer-Goßner; OLG Celle JR 1978, 347 mit Anmerkung von Peters).

  • BGH, 11.01.2011 - 3 StR 484/10

    Verfahrenshindernis (fehlender wirksamer Eröffnungsbeschluss);

    Die fehlende Eröffnungsentscheidung ist nicht durch den Übernahmebeschluss der Kammer vom 16. Dezember 2008 (Bl. 210 II d.A.) oder durch die Termins- und Ladungsverfügung vom 18. März 2010 (Bl. 14 f. III d.A.) ersetzt worden (vgl. BGH NStZ 1984, 520; NStZ-RR 2003, 95 zu §§ 40 Abs. 2, 41 Abs. 1 Nr. 2 JGG; OLG Zweibrücken NStZ-RR 1998, 74 f.; BayOLG NStZ-RR 2001, 139; Schneider in KK StPO 6. Aufl. § 207 Rn. 17 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 01.12.2016 - Ss 71/16

    Eröffnungsbeschluss muss Person des Beschuldigten erkennen lassen

    Das Fehlen seiner schriftlichen Abfassung führt daher, sofern der Mangel nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren geheilt worden ist (vgl. hierzu KK- StPO/Schneider, a.a.O., § 207 Rn. 21, 31, 32; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 207 Rn. 12, jew. m.w.N.), wegen des dadurch begründeten Verfahrenshindernisses zur Einstellung des Verfahrens (vgl. nur BGH, a.a.O.; OLG Zweibrücken NStZ-RR 1998, 74 f.; KK-StPO/Schneider, a.a.O., § 207 Rn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 207 Rn. 8).

    Das fragliche Schriftstück muss daher aus Gründen der Rechtssicherheit aus sich selbst heraus oder in Verbindung mit sonstigen Urkunden mit Sicherheit erkennen lassen, dass der zuständige Richter die Eröffnung des Hauptverfahrens tatsächlich beschlossen hat (vgl. BGH StV 2011, 457; OLG Zweibrücken NStZ-RR 1998, 74, 75; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 114 f.; OLG Hamm, a.a.O.; KG, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - (4) 161 Ss 224/12 (281/12) -, juris).

  • OLG Saarbrücken, 04.04.2016 - Ss 10/16
    a) Allerdings gehört zu den wesentlichen Förmlichkeiten eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses, dass er schriftlich abgefasst ist (vgl. BGH StV 2013, 132, 133), und führt das Fehlen seiner schriftlichen Abfassung, sofern der Mangel nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren geheilt worden ist (vgl. hierzu KK- StPO/Schneider, a.a.O., § 207 Rn. 21, 31, 32; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 207 Rn. 12, jew. m.w.N.), wegen des dadurch begründeten Verfahrenshindernisses zur Einstellung des Verfahrens (vgl. nur BGH, a.a.O.; OLG Zweibrücken NStZ-RR 1998, 74 f.; KK-StPO/Schneider, a.a.O., § 207 Rn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 207 Rn. 8).

    Das fragliche Schriftstück muss daher aus Gründen der Rechtssicherheit aus sich selbst heraus oder in Verbindung mit sonstigen Urkunden mit Sicherheit erkennen lassen, dass der zuständige Richter die Eröffnung des Hauptverfahrens tatsächlich beschlossen hat (vgl. BGH StV 2011, 457; OLG Zweibrücken NStZ-RR 1998, 74, 75; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 114 f.; OLG Hamm, a.a.O.; KG, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - (4) 161 Ss 224/12 (281/12) -, juris).

  • OLG Hamm, 09.11.1999 - 4 Ss 1038/99

    Fehlender Eröffnungsbeschluß, Eröffnungsbeschluß ohne Unterschrift

    4 St 34/89">StV 1990, 395, 396; OLG Zweibrücken, NStZ-RR 1998, 74 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 28.05.2003 - 1 Ss 49/03

    Rechtsfolgen fehlender Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses

    4 St 34/89">StV 1990, 395 ; StV 2001, 330; OLG Zweibrücken, NStZ-RR 1998, 75; StV 1998, 66; OLG Hamm, StV 2001, 331; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Juni 1994 - 2 StR 184/94 -, BGHR StPO § 203 Unterschrift 1).
  • OLG Zweibrücken, 05.08.2008 - 1 Ss 35/08

    Aufhebung eines Urteils auf eine Revision hin wegen des Fehlens eines

    Der ausschließlich die Hauptverhandlung vorbereitenden Termins- und Ladungsverfügung kann dies weder eindeutig noch schlüssig entnommen werden (vgl. OLG Zweibrücken NStZ-RR 1998, 74; OLG Hamm VRS 1998, 199; BayOblG NStZ-RR 2001, 139; OLG Hamm JR 1982, 389 mit Anmerkung von Meyer-Goßner; OLG Celle JR 1978, 387 mit Anmerkung Peters).
  • OLG Zweibrücken, 07.11.1997 - 1 Ss 220/97

    Zur Klärung der Wirksamkeit eines schriftlichen Eröffnungsbeschlusses trotz

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Hamburg, 12.11.2018 - 2 Rev 92/18

    Strafverfahren: Schlüssige Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens in

    Ein eindeutiger Wille zur Eröffnung des Hauptverfahrens bezüglich einer bestimmten Anklage ergibt sich regelmäßig nicht allein aus einer Terminierungs- und Ladungsverfügung (vgl. BayObLG in NStZ-RR 2001, 139, 140; OLG Zweibrücken in NStZ-RR 1998, 74 f.; Wenske, a.a.O., Rn. 28) oder einem Verbindungsbeschluss (vgl. BGH, Beschluss vom 4. August 2016, Az.: 4 StR 230/16; Wenske, a.a.O., Rn. 29, jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 20.11.2003 - 3 Ss 631/03

    Eröffnungsbeschluss; Fehlen; Ersatz, Haftprüfungsentscheidung; Wille des

    4 St 34/89">StV 1990, 395, 396; OLG Zweibrücken, NStZ-RR 1998, 74 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 11.02.2003 - 3 Ss 1114/02

    Eröffnungsbeschluss; fehlen, Ladungsverfügung, Terminsladung, Verzicht

  • VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 113/01

    Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 4 Verf BE, § 410 Abs 1 StPO, § 44ff

  • OLG Hamm, 07.07.2005 - 3 Ss 40/05

    Eröffnungsbeschluss; Erlass; aktenmäßiger Erlass; Streichung; Verfahrenshindernis

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