Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.11.1998 - 2 Ws 519/98   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Erledigung des Klageerzwingungsverfahrens durch Wiederaufnahme der Ermittlungen?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1999, 148



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Bamberg, 25.02.2009 - 3 Ws 29/07  

    Klageerzwingungsverfahren: Erledigung durch Wiederaufnahme der Ermittlungen

    Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein gegen den ablehnenden Bescheid des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft gerichteter Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 172 Abs. 2 Satz 1 StPO) durch die Wiederaufnahme der Ermittlungen erledigt ist, wird in Rechtsprechung und Literatur kontrovers beantwortet (für Erledigung: OLG Hamm NJW 1957, 1730; OLG München MDR 1964, 170 f.; OLG Zweibrücken MDR 1987, 341; OLG Celle OLGSt StPO § 172 Rn. 26; OLG Koblenz NStZ 1990, 48 f.; OLG Brandenburg NStZ-RR 2005, 45 sowie VRS 114, 37 ff.; OLG Jena NStZ-RR 2007, 223; Pfeifer StPO 5. Aufl. § 172 Rn. 12; KK/Schmid StPO 6.Aufl. § 172 Rn. 57; Krekeler/Löffelmann StPO § 172 Rn. 42; Nötzel in Vordermayer/von Heintschel-Heinegg, Handbuch für den Staatsanwalt 3. Aufl. S. 1300 Rn. 65; aA.: OLG Bamberg NStZ 1989, 543 f.; OLG Hamm NStZ-RR 1999, 148; Rieß NStZ 1989, 545; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 172 Rn. 36; KMR/Plöd StPO § 172 Rn. 80 [siehe aber Rn. 66]; SK/Wohlers StPO § 172 Rn. 11 ff.; LR/Graalmann-Scheerer StPO 26. Aufl. § 172 Rn. 182; HK/Krehl 3. Aufl. § 172 Rn. 21).
  • VerfGH Bayern, 21.01.2010 - 27-VI-09  
    Teilweise wird angenommen, eine Erledigung trete in der Regel nicht durch die Wiederaufnahme der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, sondern erst durch deren Anklageerhebung ein (OLG Bamberg vom 9.3.1989 = NStZ 1989, 543; OLG Hamm vom 3.11.1998 = NStZ-RR 1999, 148; Rieß, NStZ 1989, 545; Meyer-Goßner, RdNr. 36 zu § 172, RdNr. 2 zu § 175; Graalmann-Scheerer in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2008, RdNr. 182 zu § 172; Zöller in Julius u. a., Heidelberger Kommentar zur StPO, 4. Aufl. 2009, RdNr. 25 zu § 172; Plöd in KMR, Kommentar zur Strafprozessordnung, RdNr. 80 zu § 172); das Gericht könne aber seine Entscheidung bis zum Abschluss der neuen Ermittlungen zurückstellen (Graalmann-Scheerer, a. a. O.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht