Rechtsprechung
| BGH, 26.08.1998 - 2 StR 346/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anwendung des Grundsatzes der Akzessorität
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 30 a
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1999, 187
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.01.1997 - 1 StR 580/96
Heroindeal mit Schußwaffe - § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 25 Abs. 2 StGB, keine …
Auszug aus BGH, 26.08.1998 - 2 StR 346/98
Das Landgericht hat die Tat des Angeklagten als Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Waffen beurteilt, obgleich es den Haupttäter zu Recht nur wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt hat, weil dieser selbst keine Schußwaffe oder ähnlichen Gegenstand im Sinne des § 30 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG mit sich führte (vgl. BGHSt 42, 368 [BGH 14.01.1997 - 1 StR 580/96]) und von dem Totschläger, den der Angeklagte bei sich hatte, zudem nichts wußte.
- BGH, 02.09.1998 - 2 StR 185/98
Tatbestandsmerkmal der "Einfuhr" im Sinne von § 30 a Abs. 2 Nr. 2 …
Ausschlaggebend ist, daß bei einer umfassenden Abwägung aller be- und entlastenden tat- und täterbezogenen Umstände gewichtige Milderungsgründe für die Wahl des Sonderstrafrahmens des § 30 a Abs. 3 BtMG sprechen müssen (BGHR BtMG § 30 a Mitsichführen 1;… BGHR BtMG § 30 a Bande 2).
Rechtsprechung
| BayObLG, 05.01.1999 - 2 ObOWi 700/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
OWiG § 74 Abs. 2 Satz 1 (a.F.)
Entschuldigung des Ausbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1999, 187
- NZV 1999, 308 (Ls.)
- BayObLGSt 1999, 1
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Köln, 28.01.1997 - Ss 517/96
Auszug aus BayObLG, 05.01.1999 - 2 ObOWi 700/98
Da das Urteil die vorgebrachten Entschuldigungsgründe nicht mitteilt und erörtert, ist es rechtsfehlerhaft (…vgl. BayObLG aaO; OLG Köln VRS 93, 186 ; OLG Thüringen VRS 94, 350 ;… Göhler OWiG 12. Aufl. § 74 Rn. 35 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 10.01.1996 - 2 Ss 4/96
Auszug aus BayObLG, 05.01.1999 - 2 ObOWi 700/98
Denn schon die Rüge, der Tatrichter habe das Ausbleiben des Betroffenen nicht als unentschuldigt ansehen dürfen, zwingt das Rechtsbeschwerdegericht, von der Urteilsbegründung Kenntnis zu nehmen (vgl. OLG Brandenburg NStZ 1996, 249 ). - OLG Hamm, 18.09.1995 - 2 Ss OWi 941/95
Fehlen; Betroffener; Aufklärung; Überprüfung; Persönliches Erscheinen; …
Auszug aus BayObLG, 05.01.1999 - 2 ObOWi 700/98
Im übrigen darf das Gericht grundsätzlich auch dann, wenn geladene Zeugen nicht erschienen sind, wegen unentschuldigten Fernbleibens des Betroffenen, der die vom Gericht für geboten erachtete Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhalts ablehnt, den Einspruch nach § 74 Abs. 2 OWiG verwerfen; andernfalls würde der Zweck des § 74 Abs. 2 OWiG , das Verfahren rasch und mit wenig Aufwand zum Abschluß zu bringen, vereitelt, zumal die Entscheidung darüber, ob die Vernehmung bestimmter Zeugen zur Aufklärung des Sachverhalts geboten ist, oftmals weitgehend von dem gesamten übrigen Beweisergebnis abhängt (OLG Hamm NZV 1996, 164 m.w.N.).
- OLG Jena, 10.12.1997 - 1 Ss 293/97
Bitte um Befreiung vom persönlichen Erscheinen im Termin auf Grund beruflicher …
Auszug aus BayObLG, 05.01.1999 - 2 ObOWi 700/98
Da das Urteil die vorgebrachten Entschuldigungsgründe nicht mitteilt und erörtert, ist es rechtsfehlerhaft (…vgl. BayObLG aaO; OLG Köln VRS 93, 186 ; OLG Thüringen VRS 94, 350 ;… Göhler OWiG 12. Aufl. § 74 Rn. 35 m.w.N.). - BayObLG, 13.10.1980 - 1 ObOWi 371/80
Ausbleiben; Entschuldigung; Richter; Entscheidung; Verwerfungsurteil; Darlegung; …
Auszug aus BayObLG, 05.01.1999 - 2 ObOWi 700/98
Es hätte nämlich in der Hauptverhandlung prüfen müssen, ob die Voraussetzungen einer Einspruchsverwerfung vorlagen, und das Ergebnis dieser Prüfung in den Urteilsgründen niederlegen müssen (vgl. BayObLG VRS 61, 48 /49). - OLG Hamm, 21.08.1984 - 3 Ss OWi 1038/84
Auszug aus BayObLG, 05.01.1999 - 2 ObOWi 700/98
b) Auf diesem Fehler beruht das Urteil jedoch nicht, weil die vom Betroffenen vorgebrachten Gründe - für ihn ohne weiteres erkennbar - von vornherein nicht geeignet waren, sein Ausbleiben in der Hauptverhandlung genügend zu entschuldigen (…vgl. BayObLG aaO; bei Rüth DAR 1988, 371 ; OLG Hamm VRS 68, 55;… OLG Köln und OLG Thüringen je aaO).
- OLG Brandenburg, 18.01.2024 - 2 ORbs 202/23
Verwerfungsurteil, Anforderungen an die Begründung, genügende Entschuldigung, …
Hat der Betroffene Entschuldigungsgründe für sein Nichterscheinen vor dem Hauptverhandlungstermin mitgeteilt, oder bestehen sonst Anhaltspunkte für ein entschuldigtes Ausbleiben des Betroffenen, so muss sich das Urteil mit ihnen auseinandersetzen und erkennen lassen, warum das Gericht den vorgebrachten bzw. ersichtlichen Gründen die Anerkennung als ausreichende Entschuldigung versagt hat (ständige Rechtsprechung der Senate des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, vgl. Beschl. v. 1. Dezember 2011 - 1 Ss [OWi] 207/11; Beschl. v. 21. März 2017 - [2 B] 53 Ss-OWi 124/17 [68/17]; Beschl. v. 20. Februar 2007 - 1 Ss [OWi] 45/07; Beschl. v. 30. Mai 2018 - [2 B] 53 Ss-OWi 164/18 [144/18]; vgl. auch OLG Düsseldorf VRS 74, 284, 285; BayObLG, Beschl. v. 5. Januar 1999 - 2 ObOWi 700/98, NStZ-RR 1999, 187;… Göhler/Seitz/Bauer, OWiG 18. Aufl. § 74 Rn. 34, 35).Dies wäre lediglich dann nicht der Fall, wenn die vom Betroffenen vorgebrachten Gründe von vornherein und ohne weiteres erkennbar nicht geeignet waren, sein Ausbleiben in der Hauptverhandlung zu entschuldigen (BayObLG, Beschl. v. 5. Januar 1999 - 2 ObOWi 700/98. NStZ-RR 1999, 187; OLG Oldenburg, Beschl. v. 31. August 2010 - 2 SsRs 170/10, NZV 2011, 96;… Göhler/Seitz/Bauer, aaO. § 74 Rdnr. 48).
- OLG Bamberg, 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1538/08
Ausreichende Entschuldigung im Falle des Fernbleibens in der Hauptverhandlung …
Das Urteil ist daher insoweit rechtsfehlerhaft (BayObLG NStZ-RR 1999, 187; OLG Hamm NZV 2003, 348).cc) Auf diesem Mangel einer hinreichenden Begründung beruht das Verwerfungsurteil jedoch nicht, weil die vom Betroffenen vor Erlass des Urteils vorgetragenen Entschuldigungsgründe von vornherein und offensichtlich ungeeignet waren, sein Ausbleiben in der Hauptverhandlung genügend zu entschuldigen (BayObLG NStZ-RR 1999, 187; VRS 61, 28; OLG Hamm VRS 68, 55; OLG Köln VRS 93, 186).
- OLG Bamberg, 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08
Sachvortrag zum Entschuldigungsgrund der Erkrankung im Falle der …
bb) Das Urteil beruht jedoch nicht auf diesem Rechtsfehler (§§ 337 Abs. 1 StPO, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG), weil der vom Betroffenen vorgebrachte Entschuldigungsgrund in der hier vorliegenden Form von vornherein nicht geeignet war, sein Ausbleiben in der Hauptverhandlung genügend zu entschuldigen (vgl. BayObLG NStZ-RR 1999, 187/188; OLG Hamm VRS 86, 55 [richtig: VRS 68, 55 - d. Red.] ; OLG Köln VRS 93, 186; OLG Jena VRS 93, 350).
- OLG Zweibrücken, 16.09.2009 - 1 SsBs 28/09
Anforderung an die Urteilsgründe bei Verwerfungsentscheidungen im Rahmen von …
Ein derartiger Erörterungsmangel ist zwar dann ausnahmsweise unschädlich, wenn die in Frage stehenden Umstände dem Erlass eines Verwerfungsurteils ganz offensichtlich nicht entgegen stehen konnten (vgl. BayObLG NStZ-RR 1999, 187; OLG Hamm VRS 68 - 1985 -, 55;… Göhler a.a.O., § 74 Rn. 48d). - OLG Bamberg, 07.09.2012 - 2 Ss OWi 834/12
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Nichterscheinen des Betroffenen in der …
Dies ist rechtsfehlerhaft (BayObLG NStZ-RR 1999, 187; VRS 61, 48; OLG Köln VRS 1993, 186; OLG Jena VRS 1994, 350;… Göhler-Sertz OWiG 16. Aufl. § 74 Rn. 34). - OLG Hamm, 15.12.2011 - 5 RBs 185/11
Einspruchsverwerfung wegen Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung; …
Auf diesem Begründungsmangel kann das Urteil aber nicht beruhen, wenn die vom Amtsgericht übergangenen Tatsachen offensichtlich nicht geeignet waren, das Ausbleiben des Betroffenen genügend zu entschuldigen (vgl. hierzu OLG Hamm NJW 1963, 65, 66; BayObLG NStZ-RR 1999, 187; KG Berlin, Beschluss vom 07. Dezember 2001 - 2 Ss 272/01 - zitiert nach juris).