Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 21.04.1999

Rechtsprechung
   BGH, 29.09.1998 - 1 StR 420/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,4143
BGH, 29.09.1998 - 1 StR 420/98 (https://dejure.org/1998,4143)
BGH, Entscheidung vom 29.09.1998 - 1 StR 420/98 (https://dejure.org/1998,4143)
BGH, Entscheidung vom 29. September 1998 - 1 StR 420/98 (https://dejure.org/1998,4143)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,4143) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1999, 275
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 12.06.2001 - 1 StR 190/01

    Sexueller Mißbrauch eines Kindes; Vergewaltigung; Zeugenaussage; Beweiswürdigung;

    Nachdem er hiervon am 27. März 1998 freigesprochen worden war, der Senat dieses Urteil auf Revision der Nebenklägerin aber aufgehoben hatte (Urteil vom 29. September 1998 - 1 StR 420/98 -, teilweise abgedruckt in NStZ-RR 1999, 275), war das Verfahren am 12. August 1999 gemäß § 154 Abs. 2 StPO auf die genannten Vorwürfe beschränkt worden.
  • BGH, 13.01.2005 - 4 StR 422/04

    Beweiswürdigung (widersprüchliche Aussagen der kindlichen vermeintlichen

    b) Auch die Ausführungen des Landgerichts zu dem Gutachten der Sachverständigen L., dem es sich nicht angeschlossen hat, weisen entgegen der Auffassung der Revision der Staatsanwaltschaft keinen Darlegungsmangel auf (zu den insoweit zu stellenden Anforderungen vgl. BGH NStZ-RR 1999, 275; Herdegen in KK-StPO 5. Aufl. § 261 Rn. 33 m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 17.09.1999 - 1 Ss 201/99

    Abweichung von Sachverständigengutachten wegen veränderter Tatsachengrundlage

    Zwar kann eine nochmalige Befassung des Sachverständigen mit solchen Gesichtspunkten ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn diese es dem Gericht zweifelsfrei ermöglichen, die Glaubwürdigkeitsfrage nunmehr ohne den zunächst für erforderlich gehaltenen Rat des Sachverständigen zu beantworten (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 275).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BayObLG, 21.04.1999 - 4St RR 85/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4809
BayObLG, 21.04.1999 - 4St RR 85/99 (https://dejure.org/1999,4809)
BayObLG, Entscheidung vom 21.04.1999 - 4St RR 85/99 (https://dejure.org/1999,4809)
BayObLG, Entscheidung vom 21. April 1999 - 4St RR 85/99 (https://dejure.org/1999,4809)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,4809) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen das BtMG; Rechtsfolgenausspruch; Verletzung materiellen Rechts; Berufungsbeschränkung; Revision; Betäubungsmittelabhängigkeit

  • rechtsportal.de

    StPO § 318
    Bindungswirkung der Feststellungen bei Betäubungsmittelabhängigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 275
  • NStZ-RR 1999, 275
  • BayObLGSt 1999, 83
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Köln, 28.12.2000 - Ss 536/00

    Anrechnung einer erlittenen Untersuchungshaft aus erzieherischen Gründen;

    Innerprozessuale Bindungswirkung entfalten nicht nur Feststellungen zu den Tatbestandsmerkmalen, sondern auch jene Teile der Sachverhaltsdarstellung, die das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs näher beschreiben (vgl. BGHSt 30, 340 [343 f.]; BGH StV 1999, 417; BayObLGSt 1999, 83 = NStZ-RR 1999, 275 = NStZ 2000, 275 m. Anm. Kudlich = NStZ-RR 2000, 76 [K/R]; SenE v. 31.03.2000 - Ss 132/00 -).

    Das Berufungsgericht darf lediglich ergänzende Feststellungen treffen, soweit sie den bindend gewordenen nicht widersprechen und den Schuld- und Unrechtsgehalt nicht verändern (BGHSt 30, 340 [342]; BayObLG BayObLGSt 1999, 83 = NStZ-RR 1999, 275 = NStZ 2000, 275 m. Anm. Kudlich = NStZ-RR 2000, 76 [K/R]; SenE v. 29.04.1988 - Ss 200/88- = NStZ 1989, 339 = NStE Nr. 12 zu § 318; SenE v. 17.11.1992 - Ss 458/92 - SenE v. 20.03.1998 - Ss 70/98 - SenE v. 21.08.1998 - Ss 390/98 -).

  • OLG Naumburg, 12.03.2012 - 2 Ss 157/11

    Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung in Strafsachen; Schuldumfang beim

    Indes erwachsen bei einer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch die den Schuldumfang bestimmenden Feststellungen stets in Rechtskraft, selbst wenn diese offenbar unrichtig sind (OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2000, 307 ; BayObLG StV 2001, 334 f., NStZ 2000, 275 f., OLG Frankfurt, NStZ-RR 1998, 341 f., Meyer-Goßner, StPO , 54. Auflage, Rdn. 31 zu § 318).
  • OLG Hamm, 04.01.2001 - 4 Ss 1237/00

    Berufungsbeschränkung, Erklärungsinhalt, Straffrage, Schuldfrage, eigene

    Soweit die Strafkammer zur Stützung ihrer - unzutreffenden - Auffassung auf eine Entscheidung des Bayrischen Obersten Landesgerichts vom 21. April 1999 (NStZ 2000, S. 275) verweist, unterliegt sie einem Fehlverständnis jenes Beschlusses.
  • OLG Hamm, 01.06.2005 - 1 Ss 38/05

    Berufung; Beschränkung; Wirksamkeit; Bindungswirkung; Strafaussetzung zur

    Das Landgericht hat damit die sich aus der wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ergebende Bindungswirkung (vgl. § 327 StPO) nicht hinreichend beachtet, was vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen war (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 318 Rdnr. 31 und § 327 Rdnr. 9; BayObLG NStZ 2000, 275).
  • OLG Bamberg, 24.07.2012 - 3 Ss 62/12

    Revision im Strafverfahren: Auslegung einer "Verfahrensrüge" bei Beanstandung

    Zum Schuldspruch gehören aber nicht nur Tatumstände, die die gesetzlichen Merkmale der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat begründen, vielmehr nehmen auch jene Teile der Sachverhaltsschilderung bei einer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch an der Bindungswirkung teil, die das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs näher beschreiben (BGH a.a.O., BayObLG NStZ 2000, 275 f.).
  • OLG München, 22.08.2008 - 4St RR 102/08

    Abweichende Entscheidung des Berufungsgerichts trotz wirksamer

    Das landgerichtliche Urteil war jedoch aufzuheben, da die Strafkammer in Verkennung der durch die wirksame Berufungsbeschränkung eingetretenen Bindungswirkung des durch das Amtsgericht festgestellten Sachverhalts über einen Aspekt der Schuldfrage - die Betäubungsmittelabhängigkeit der Angeklagten - abweichend entschieden hat (vgl. BayObLGSt 1999, 83/84; 2004, 58 ).
  • BayObLG, 26.04.2004 - 4St RR 49/04

    Bindungswirkung eines erstinstanzlichen Urteils; Feststellungen zur

    Die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des § 21 StGB ist vom Berufungsgericht als Teil der Straffrage selbständig zu beurteilen (BayObLGSt 1999, 83/85).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht