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   OLG Köln, 20.07.1999 - Ss 283/99 - 151   

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https://dejure.org/1999,7989
OLG Köln, 20.07.1999 - Ss 283/99 - 151 (https://dejure.org/1999,7989)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.07.1999 - Ss 283/99 - 151 (https://dejure.org/1999,7989)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Juli 1999 - Ss 283/99 - 151 (https://dejure.org/1999,7989)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung eines angefochtenen Urteils und dessen Zurückverweisung wegen Zweifeln an einer ordnungsgemäßen Ladung des Angeklagten; Wirksamkeit einer Vollmacht des Verteidigers zur Entgegennahme von Ladungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1999, 334
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamburg, 24.06.2021 - 2 Ws 52/21

    Ladungsvollmacht, Verteidiger, bisheriger Wahlverteidiger

    Dies hat zur Folge, dass die Vollmacht des Verteidigers zur Entgegennahme von Ladungen nur dann wirksam ist, wenn sie eindeutig, d.h. für jeden auf Anhieb zweifelsfrei als solche zu erkennen ist (vgl. OLG Köln NStZ 1998, 240; OLG Köln NStZ-RR 1999, 334; LR/Jahn, StPO, 27. Aufl., § 145a Rdn. 12; MüKoStPO/Thomas/Kämpfer StPO § 145a Rdn. 10; SK/Wohlers, StPO, 5. Aufl., § 145a Rdn. 20).

    Im Zweifel, wobei die Erklärung wegen der Bedeutung der Ladung im allgemeinen restriktiv auszulegen ist (vgl. OLG Düsseldorf StV 1990, 536; OLG Köln NStZ-RR 1999, 334; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 145a Rdn. 12; MüKoStPO/Thomas/Kämpfer StPO § 145a Rdn. 10; HK/Julius/Schiemann, StPO, 8. Aufl.; Rdn. 8), liegt eine Bevollmächtigung daher nicht vor.

    Eine ausdrückliche Ermächtigung im Sinn des § 145a Abs. 2 StPO ist nicht nur gegenüber dem Wahlverteidiger sondern auch gegenüber dem Pflichtverteidiger zu erklären (vgl. OLG Hamm NStZ 2017, 432; OLG Karlsruhe StraFo 2011, 509; OLG Köln NStZ-RR 1999, 334).

    Denn der Wahlverteidiger legt durch einen Antrag auf Bestellung als Pflichtverteidiger konkludent sein Mandat nieder, wodurch das zivilrechtlich begründete Geschäftsbesorgungsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Beschuldigten und damit auch die im Rahmen des Wahlverteidigermandats erteilte - rechtsgeschäftliche - Zustellungsvollmacht, erlischt (vgl. OLG Düsseldorf StV 1982, 127; OLG Köln NStZ-RR 1999, 334; MüKo/Thomas/Kämpfer, StPO, § 145a Rdn. 10; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 145a Rdn. 12; SK/Wohlers, StPO, 5. Aufl., § 145a Rdn. 18; KMR/Staudinger, StPO, § 145a Rdn. 9; einschränkend KG NStZ 2012, 175, danach soll dies nicht gelten, wenn der Beschuldigte den Wahlverteidiger ausdrücklich als Zustellungs- und Ladungsbevollmächtigten benannt hat).

  • KG, 30.01.2009 - 2 Ws 532/08

    Öffentliche Zustellung einer Ladung: Aushang bei richtigem Gericht trotz falscher

    So liegt es hier, weil der Angeklagte - was notwendig gewesen wäre (vgl. OLG Köln NStZ-RR 1999, 334, 335) - seinem Pflichtverteidiger keine Vollmacht zur Empfangnahme von Ladungen erteilt hatte und weil §§ 323 Abs. 1, 216 Abs. 1 StPO die grundsätzliche Verpflichtung enthalten, den Angeklagten nicht über seinen Verteidiger zu laden.
  • OLG Hamm, 14.05.2003 - 3 Ss 338/03

    Beiordnung; Pflichtverteidiger; Wahlanwalt; Erlöschen der Zustellungsvollmacht

    Denn nach der einhelligen Rechtsprechung endet mit der Beiordnung das frühere Geschäftsbesorgungsverhältnis zwischen dem Anwalt und dem Angeklagten sowie die darauf beruhenden Vollmachten, insbesondere die Berechtigung, Ladungen für den Angeklagten in Empfang zu nehmen (zu vgl. OLG Düsseldorf, StV 1982, 127, 128; OLG Köln, NStZ-RR 1999, 334, 335 m.w.N.).
  • KG, 30.01.2009 - 1 Ss 275/08

    Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung durch Aushang einer die falsche

    So liegt es hier, weil der Angeklagte - was notwendig gewesen wäre (vgl. OLG Köln NStZ-RR 1999, 334, 335) [OLG Köln 20.07.1999 - Ss 283/99] - seinem Pflichtverteidiger keine Vollmacht zur Empfangnahme von Ladungen erteilt hatte und weil §§ 323 Abs. 1, 216 Abs. 1 StPO die grundsätzliche Verpflichtung enthalten, den Angeklagten nicht über seinen Verteidiger zu laden.
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