Weitere Entscheidungen unten: OLG Oldenburg, 03.05.1999 | OLG Hamm, 12.04.1999

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 03.05.1999 - Ss 105/99 (I 38)   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1999, 377
  • NZV 1999, 390
  • NZV 2000, 384 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 03.05.1999 - 1 Ss 105/99 (I 38)   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Fahrrad als Kfz bei Antrieb durch am Menschen befestigten Gleitschirmpropellermotor

  • Judicialis

    Begriff des Kraftfahrzeuges

  • rechtsportal.de

    Begriff des Kraftfahrzeuges

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kraftfahrzeug; Kfz; Begriff; Motor; Fahrrad; Gleitschirm

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1999, 377



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 20.08.1999 - 1 Ss 95/99  
    Zwar ist eine Beschränkung innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung der (Gesamt-) Freiheitsstrafe grundsätzlich möglich, sofern sich die zugrundeliegenden Erwägungen von denen der Strafzumessung trennen lassen (vgl. BGH NStZ 1994, 449; NJW 1983, 1624; Senat, Urteil vom 17. Mai 1999 - (4) 1 Ss 105/99 (53/99) - Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.0.318 Rdn. 20) eine solche Beschränkung kann jedoch den Erklärungen des Verteidigers im vorliegenden Fall nicht entnommen werden.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.04.1999 - 2 Ss 291/99   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Jugendrecht, schädliche Neigungen, lückenhafte Feststellungen zu Vorstrafen, neues Verfahren zur Begründung der schädlichen Neigungen

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion

    Gemeinschaftlicher Raub im Zustand verminderter Schuldfähigkeit; Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1999, 377
  • StV 1999, 658



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Frankfurt, 25.11.2013 - 1 Ss 322/13  

    Notwendige Feststellungen bei Verhängung von Jugendstrafe wegen schädlicher

    Sie müssen schließlich auch noch zum Urteilszeitpunkt bestehen und weitere erhebliche Straftaten des Angeklagten befürchten lassen (vgl. BGH NStZ 2013, 287; StV 1992, 431; BGHR JGG § 17 Abs. 2 schädliche Neigungen 5; OLG Frankfurt a. M., Beschlüsse vom 22.06.2010 - 1 Ss 234/09 -, vom 13.08.2009 - 2 Ss 226/09 - und vom 19.10.1999 - 2 Ss 291/99 -).

    Das gilt insbesondere dann, wenn die Verhängung von Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen - wie hier - mit früheren Straftaten der Angeklagten begründet wird (vgl. KG NStZ 2013, 291; OLG Hamm NStZ-RR 1999, 377; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 17.06.2010 - 1 Ss 111/10 -).

  • KG, 02.08.2012 - 161 Ss 156/12  

    Schädliche Neigungen; Anforderungen an jugendrichterliche Urteilsgründe

    Das gilt insbesondere dann, wenn die Verhängung von Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen mit früheren Straftaten des Angeklagten begründet wird (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 1999, 377).
  • OLG Hamm, 07.12.1999 - 2 Ss 1237/99  

    Begründung der Annahme schädlicher Neidungen

    Diese Rückfallgefahr muß jedoch für erhebliche Straftaten bestehen und nicht nur für Bagatelldelikte oder Taten, die nur "gemeinlästig" sind (Diemer/Schoreit/Sonnen, a.a.O.; siehe auch Senat in NStZ-RR 1999, 377 = StV 1999, 658; LG Gera StV 1999, 660).
  • OLG Hamm, 16.01.2003 - 3 Ss 1062/02  

    Jugendrecht; Einbeziehung einer früheren Verurteilung; mehrere Jugendstrafen;

    Gleichwohl wäre es wünschenswert, wenn nähere Feststellungen zu den Vorstrafen des Angeklagten getroffen worden wären, da dann die Entscheidung über das Vorliegen schädlicher Neigungen auf eine noch breitere Grundlage gestellt worden wäre (vgl. zu den Anforderungen insoweit OLG Hamm, NStZ-RR 1999, 377 = StV 1999, 658).
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