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Rechtsprechung
   BGH, 07.05.1998 - 4 StR 88/98   

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https://dejure.org/1998,2650
BGH, 07.05.1998 - 4 StR 88/98 (https://dejure.org/1998,2650)
BGH, Entscheidung vom 07.05.1998 - 4 StR 88/98 (https://dejure.org/1998,2650)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 1998 - 4 StR 88/98 (https://dejure.org/1998,2650)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Offensichtlicher Schreibfehler - Maßgebende Sitzungsniederschrift - Kenntnis der eigenhändigen Verwirklichung des Regelbeispiels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 267, § 337

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1999, 45
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 22.01.2015 - 3 StR 233/14

    Hooligans als kriminelle Vereinigung

    aa) Das Landgericht ist davon ausgegangen, der Angeklagte L. habe hinsichtlich der Tat vom 25. Juni 2008 als Hintermann agiert, was grundsätzlich zur Annahme eines - unbenannten - besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs nach § 125a Abs. 1 Satz 1 StGB führen könnte (BGH, Beschluss vom 7. Mai 1998 - 4 StR 88/98, juris Rn. 7).
  • BGH, 16.09.2015 - 2 StR 483/14

    Tötungsvorsatz (Voraussetzungen; tatrichterliche Beweiswürdigung: Darstellung der

    Doch ist unter sachlich-rechtlichem Blickwinkel regelmäßig eine Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten erforderlich, damit das Revisionsgericht nachprüfen kann, ob sich der Tatrichter unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise eine tragfähige Grundlage für seine Überzeugungsbildung verschafft und das materielle Recht richtig angewendet hat (vgl. BGH NStZ 2015, 299; NStZ-RR 2013, 134, 135 m.w.N.; NStZ-RR 1999, 45; siehe auch: OLG Hamm StraFO 2003, 133; OLG Köln StraFO 2003, 313).
  • OLG München, 08.12.2008 - 5St RR 233/08

    Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Notwendige Urteilsfeststellungen zur

    Enthalten die Urteilsgründe keine Beweisgründe oder keine Beweiswürdigung, so ist das Urteil aufzuheben (BGH NStZ-RR 1999, 45; BayObLG Beschluss vom 16.10.2003 Az. 5St RR 282/03 zitiert nach juris, Rn. 6; OLG Hamm Beschluss vom 22.8.2006 Az. 3 Ss 309/06 zitiert nach juris, Rn. 5).
  • BGH, 12.12.2019 - 5 StR 444/19

    Fehlende Einlassung des Angeklagten im Urteil

    Unter sachlich-rechtlichen Gesichtspunkten ist regelmäßig eine Wiedergabe wenigstens der wesentlichen Grundzüge der Einlassung des Angeklagten erforderlich, da- mit das Revisionsgericht nachprüfen kann, ob sich das Tatgericht unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise eine tragfähige Grundlage für seine Überzeugungsbildung verschafft und das materielle Recht richtig angewendet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 1998 - 4 StR 88/98, NStZ-RR 1999, 45).
  • BGH, 24.03.2011 - 4 StR 670/10

    Landfriedensbruch (Subsidiaritätsklausel: Körperverletzung; Wortsinngrenze;

    Außerhalb der in § 125a StGB genannten Regelbeispiele kommt eine Verurteilung wegen eines besonders schweren Falles des Landfriedensbruchs namentlich dann in Betracht, wenn der Täter - wie nach den von der Strafkammer getroffenen Feststellungen der Angeklagte - Rädelsführer der Menschenmenge ist (Senatsbeschluss vom 7. Mai 1998 - 4 StR 88/98).
  • BGH, 21.06.2019 - KRB 10/18

    Überprüfung der Beweiswürdigung bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das

    Allenfalls in rechtlich und tatsächlich einfach gelagerten Fällen kann das Gericht auf die Wiedergabe der Einlassung und die Auseinandersetzung mit den Angaben des Angeklagten verzichten, ohne gegen die materiell-rechtliche Begründungspflicht zu verstoßen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 1998 - 4 StR 88/98, NStZ-RR 1999, 45).
  • BGH, 30.12.2014 - 2 StR 403/14

    Lückenhafte Beweiswürdigung (Fehlen jeglicher Auseinandersetzung mit der

    Doch ist unter sachlichrechtlichem Blickwinkel regelmäßig eine Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten erforderlich, damit das Revisionsgericht nachprüfen kann, ob sich der Tatrichter unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise eine tragfähige Grundlage für seine Überzeugungsbildung verschafft und das materielle Recht richtig angewendet hat (vgl. zuletzt BGH NStZ-RR 2013, 134, 135 m.w.N. im Falle eines Freispruchs; siehe BGH NStZ-RR 1999, 45 zu einem Verurteilungsfall; dazu auch: auch OLG Hamm StraFO 2003, 133; OLG Köln StraFO 2003, 313).
  • BGH, 13.03.2019 - 1 StR 520/18

    Körperschaftsteuerhinterziehung und Gewerbesteuerhinterziehung durch Unterlassen

    Dies macht die Beweiswürdigung in den Fällen 2 und 4 insgesamt rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2015 - 2 StR 483/14, NStZ 2016, 25, 26; Beschlüsse vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 403/14, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 2 Einlassung 2 und vom 7. Mai 1998 - 4 StR 88/98, NStZ-RR 1999, 45).
  • BGH, 26.02.2019 - 4 StR 514/18

    Rücktritt (Rücktrittshandlung bei beendetem Versuch; kein Rücktrittsausschluss

    Um die Beweiswürdigung des Tatrichters auf sachlich-rechtliche Fehler überprüfen zu können, ist es allerdings geboten, dass jedenfalls zum eigentlichen Tatvorwurf eine geschlossene und zusammenhängende Wiedergabe der wesentlichen Grundzüge der Einlassung erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2015 - 2 StR 483/14, NStZ 2016, 25, 26; Beschlüsse vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 403/14, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 2 Einlassung 2; vom 7. Mai 1998 - 4 StR 88/98, NStZ-RR 1999, 45).
  • BGH, 24.06.2010 - 4 StR 260/10

    Vergewaltigung (fortwirkende Gewalt/Drohung: erforderliche Feststellungen zur

    Zu den zur subjektiven Tatseite getroffenen Feststellungen lässt das Urteil jedoch Beweisgründe und Beweiswürdigung vermissen; dieser Mangel ist auf Sachrüge zu beachten (BGH, Beschluss vom 7. Mai 1998 - 4 StR 88/98, NStZ-RR 1999, 45; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 1999 - 4 StR 271/99, NZV 2000, 88 und vom 21. September 2005 - 2 StR 311/05, NStZ 2007, 538).
  • OLG Köln, 14.02.2003 - Ss 16/03

    Revisibilität einer mangelnden Wiedergabe der Einlassung eines Angeklagten im

  • OLG Nürnberg, 26.08.2011 - 1 St OLG Ss 156/11

    Verfahren gegen einen Jugendlichen: Umfang der Urteilsbegründung bei irriger

  • OLG Jena, 01.04.2009 - 1 Ss 164/08

    Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Gebrauchmachen von einer im EU-Ausland erworbenen

  • BGH, 11.07.2002 - 4 StR 189/02

    Fehlende Beweiswürdigung; Wertersatzverfall (fehlende Prüfung einer

  • OLG Köln, 08.06.2007 - 83 Ss OWi 40/07

    Anforderungen an Urteilsbegründung im Ordnungswidrigkeitenverfahren - unzulässige

  • OLG Köln, 11.09.2015 - 1 RVs 172/15

    Tatrichterliche Feststellung der Erregung eines Irrtums bei dem Verfügenden

  • BGH, 02.09.1998 - 2 StR 369/98

    Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall

  • OLG Dresden, 10.02.2012 - 2 Ss 9/12

    Rechtsmittel; Berufungsbeschränkung; Bewährung

  • OLG Hamm, 04.12.2006 - 2 Ss 547/06

    Einlassung; fehlende Erinnerung; Alkoholisierung; Zugestehen von Tatsachen

  • OLG Hamm, 22.08.2006 - 3 Ss 309/06

    Urteilsgründe; Anforderungen; Mitteilung der Einlassung; Beweiswürdigung

  • VG Meiningen, 09.05.2005 - 1 E 971/04

    Zum Problem der Vorwegnahme der Haupsache bei vorläufiger Zulassung zur

  • OLG Hamm, 09.05.2019 - 4 RBs 144/19

    Entscheidung im Beschlussverfahren; Begründungsanforderungen; Beweiswürdigung;

  • OLG Hamm, 20.12.2018 - 4 RBs 387/18

    Beschlussverfahren; fehlende Beweiswürdigung; Rückgriff auf Akteninhalt

  • OLG Hamm, 10.01.2008 - 3 Ss OWi 824/07

    Anforderungen an Urteilsgründe und Beweiswürdigung; Fahrverbot

  • OLG Brandenburg, 20.06.2003 - 1 Ss OWi 97 B/03

    Vorsätzliche Missachtung des Rotlichts einer Wechsellichtzeichenanlage

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2017 - 3 RVs 4/17

    Einführung von Urkunden in die Hauptverhandlung

  • OLG Naumburg, 06.09.2006 - 2 Ss 246/06

    Urkundenfälschung und Aufenthaltsrecht für Asylbewerber

  • OLG Bamberg, 30.08.2016 - 2 Ss OWi 1105/16

    Unzulässige Ergänzung der Urteilsgründe

  • KG, 08.10.2015 - 121 Ss 163/15

    Hinweispflicht bei Abgabe einer (formunwirksamen) Revisionsbegründung zu Händen

  • OLG Naumburg, 11.08.2009 - 2 Ss 116/09

    Erreichen eines Grenzwertes von 7,5g Tetrahydrocannabinol (THC) mit einem

  • OLG Köln, 25.05.2007 - 81 Ss OWi 27/07
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Rechtsprechung
   BGH, 03.12.1997 - 2 StR 327/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,4072
BGH, 03.12.1997 - 2 StR 327/97 (https://dejure.org/1997,4072)
BGH, Entscheidung vom 03.12.1997 - 2 StR 327/97 (https://dejure.org/1997,4072)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 1997 - 2 StR 327/97 (https://dejure.org/1997,4072)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1999, 45 (Ls.)
  • StV 1998, 546
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Rechtsprechung
   BGH, 27.11.1997 - 5 StR 603/97   

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https://dejure.org/1997,5749
BGH, 27.11.1997 - 5 StR 603/97 (https://dejure.org/1997,5749)
BGH, Entscheidung vom 27.11.1997 - 5 StR 603/97 (https://dejure.org/1997,5749)
BGH, Entscheidung vom 27. November 1997 - 5 StR 603/97 (https://dejure.org/1997,5749)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1999, 45
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 10.06.1998 - 5 StR 89/98

    Verurteilung wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafesowie die Anordnung der

    Will das Tatgericht von dieser Regel im Rehabilitationsinteresse des Angeklagten ganz oder - was bei langen Freiheitsstrafen naheliegt (vgl. BGH, Beschluß vom 27. November 1997 - 5 StR 603/97 -) - teilweise abweichen, so bedarf dies eingehender Begründung (vgl. dazu Tröndle aaO § 67 Rdn. 3a m.w.N.).
  • BGH, 11.11.1998 - 5 StR 572/98

    Anordung des Vorwegvollzugs der Hälfte der Freiheitsstrafe vor Vollzug der

    Ferner hat der Tatrichter auf die vom Sachverständigen angegebene voraussichtliche Dauer einer erfolgversprechenden Therapie Bedacht genommen (vgl. zu alledem BGH, Beschluß vom 27. November 1997 - 5 StR 603/97 - unter Hinweis auf Tröndle, StGB 48. Aufl. § 67 Rdn. 3a m.w.N.).
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