Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Rechtswidrige Bereicherung bei schwerer räuberischer Erpressung - Anforderungen für das Vorliegen dieses normativen Tatbestandsmerkmals - Rechtswidrige Bereicherungsabsicht, wenn der Täter davon ausgeht, dass die Summe ihm rechtmäßig zusteht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 16, § 253, § 242, § 249

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1999, 6
• JR 1999, 336

Wird zitiert von ... (17)

• BGH, 12.03.2002 - 3 StR 4/02

  Absicht der unrechtmäßigen Bereicherung (Schadensersatzanspruch des betrogenen …

  An der Absicht einer unrechtmäßigen Bereicherung würde es im übrigen auch dann fehlen, wenn sich die Angeklagten einen Rückforderungsanspruch lediglich vorgestellt und deshalb in einem den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum über die Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Bereicherung gehandelt hätten (…vgl. BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 6; BGH NStZ-RR 1999, 6; BGH, Beschl. vom 11. Juli 2000 - 4 StR 232/00).
• BGH, 26.02.1998 - 4 StR 54/98

  Haschisch-Schulden - §§ 249, 253, 255 StGB, keine Zueignungsabsicht bzw. …

  Für eine Verurteilung nach §§ 253, 255 StGB würde es allerdings ausreichen, wenn der Angeklagte insoweit nur mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat, wozu es genügt, daß der Täter für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, daß die Forderung von der Rechtsordnung nicht gestützt ist (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1997 - 1 StR 456/97).
• BGH, 21.02.2017 - 1 StR 223/16

  Erpressung (Rechtswidrigkeit der angestrebten Bereicherung: von der Rechtsordnung …

  Stellt sich der Täter für die erstrebte Bereicherung eine Anspruchsgrundlage vor, die in Wirklichkeit nicht besteht, so handelt er in einem Tatbestandsirrtum im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Dezember 1997 - 1 StR 456/97, NStZ-RR 1999, 6; Beschluss vom 21. Februar 2002 - 4 StR 578/01, NStZ 2002, 481).

  Entscheidend ist, ob er sich vorstellt, dass dieser Anspruch auch von der Rechtsordnung anerkannt wird und er seine Forderung demgemäß mit gerichtlicher Hilfe in einem Zivilprozess durchsetzen könnte (BGH, Urteile vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03, BGHSt 48, 322, 329 und vom 16. Dezember 1997 - 1 StR 456/97, NStZ-RR 1999, 6).

 
• BGH, 09.07.2002 - 1 StR 93/02

  Räuberische Erpressung (Vermögensbegriff; unrechtmäßige; Bereicherungsabsicht; …

  Damit fehlte ihnen die Absicht einer unrechtmäßigen Bereicherung (vgl. BGH, Beschl. vom 11. Juli 2000 - 4 StR 232100; BGH NStZ-RR 1999, 6).
• BGH, 09.10.2008 - 1 StR 359/08

  Subjektiver Tatbestand des Straftatbestandes der räuberischen Erpressung bezogen …

  Die Frage nach Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Forderung richtet sich aber nicht danach, ob sie voraussichtlich schnell vor Gericht durchgesetzt werden kann, sondern allein nach der materiellen Rechtslage (BGH NStZ 2008, 173, 174; NStZ-RR 1999, 6, 7 m.w.N.).
• BGH, 14.03.2012 - 2 StR 547/11

  Voraussetzungen eines beachtlichen Tatbestandsirrtums bei der (besonders schweren …

  Nur wenn der Täter klare Vorstellungen über Grund und Höhe des geltend gemachten Anspruchs hat, fehlt es ihm an dem Bewusstsein einer rechtswidrigen Bereicherung (BGH NStZ-RR 1999, 6; StV 2000, 79, 80).
• BGH, 03.03.1999 - 2 StR 598/98

  Bereicherungsabsicht (Erpressung einer unberechtigten Wechselforderung als …

  Wollte der Angeklagte nur die Begleichung vermeintlicher Forderungen mit Gewalt durchsetzen, so unterlag er hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung einem Tatbestandsirrtum (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGHSt 4, 105; 17, 87 ff.; 20, 136; 32, 88, 91 f.;… BGH, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 2, 6 und 7; BGH NStZ 1998, 299; BGH, Urt. v. 16. Dezember 1997 - 1 StR 456/97 = NStZ-RR 1999, 6).
• BGH, 17.06.1999 - 4 StR 12/99

  Absicht rechtswidriger Bereicherung (Bereicherungsabsicht); Räuberische …

  Bei der Erpressung ist die Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils ein normatives Tatbestandsmerkmal, auf das sich der - zumindest bedingte - Vorsatz des Täters erstrecken muß (BGH NStZ-RR 1999, 6).

  Allerdings genügt es für den Erpressungsvorsatz, daß der Täter für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, daß die Forderung nicht oder nicht im Umfang des Nötigungsziels besteht oder aber von der Rechtsordnung nicht geschützt ist, eine Verurteilung wegen versuchter räuberischer Erpressung käme deshalb auch dann in Betracht, wenn es den Angeklagten darum gegangen wäre, ihnen eine - wegen lediglich vager Vorstellungen über Grund und Höhe des geltend gemachten Anspruchs (…vgl. dazu BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 7) zweifelhafte Forderung mit den Nötigungsmitteln der §§ 253, 255 StGB durchzusetzen (BGH NStZ-RR 1999, 6).

• BGH, 09.07.2013 - 3 StR 174/13

  Schwerer Raub (Anforderungen an die Zueignungsabsicht bei nicht konkretisierten …

  ... Auch wenn sich die Vorstellung der Angeklagten vom Inhalt der Tüte demnach nicht auf einen bestimmten Gegenstand konkretisiert (vgl. zu Bargeld BGH StV 1983, 460; 1987, 245; 1990, 205f), sondern sich lediglich auf 'zum Eigengebrauch verwendungsfähige oder veräußerbare Gegenstände' erstreckt hatte, setzt eine Tatbestandsvollendung einen diesbezüglichen Inhalt der Tüte voraus (…vgl. BGHR StGB § 242 Abs. 1 Zueignungsabsicht 7; BGH JR 1999, 336; NStZ 2004, 333).
• BGH, 21.02.2002 - 4 StR 578/01

  Erpresserischer Menschenraub; Vorsatz (Rechtswidrigkeit des Vermögensvorteils; …

  Bei der Erpressung ist die Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils ein normatives Tatbestandsmerkmal, auf das sich der - zumindest bedingte - Vorsatz des Täters erstrecken muß (vgl. BGHSt 4, 105; BGH NStZ-RR 1999, 6; BGH StV 2000, 79).
• LG Mönchengladbach, 02.12.2019 - 32 KLs18/18
• BGH, 04.11.2003 - 4 StR 266/03

  Verfall des Wertersatzes (entgegenstehende Ansprüche; Existenz der Ansprüche)
• BGH, 17.12.2008 - 1 StR 648/08

  Versuchte schwere räuberische Erpressung (Bereicherungsabsicht; …
• BGH, 11.07.2000 - 4 StR 232/00

  Zur nicht geringen Menge beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
• BGH, 21.03.2002 - 4 StR 48/02

  Versuchte schwere räuberische Erpressung (Absicht rechtswidriger Bereicherung); …
• LG Mönchengladbach, 02.12.2019 - 32 KLs 18/18
• OLG Bamberg, 24.05.2004 - 4 U 208/03

  Verrechnung Kundenscheck mit Gehaltsforderung