Rechtsprechung
   BayObLG, 14.07.1998 - 2 ObOWi 325/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,5617
BayObLG, 14.07.1998 - 2 ObOWi 325/98 (https://dejure.org/1998,5617)
BayObLG, Entscheidung vom 14.07.1998 - 2 ObOWi 325/98 (https://dejure.org/1998,5617)
BayObLG, Entscheidung vom 14. Juli 1998 - 2 ObOWi 325/98 (https://dejure.org/1998,5617)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 66 Abs. 1 Nr. 3
    Erfüllung der Umgrenzungs- und Informationsfunktion eines Bußgeldbescheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1999, 61 (Ls.)
  • NZV 1998, 515
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 30.07.1999 - Ss 343/99

    Geschwindigkeitsmessung durch Police-Pilot-System)

    Zur Unwirksamkeit führen demgemäß nur Unzulänglichkeiten, die sich darauf nachteilig auswirken (BGH a.a.O.; Rieß a.a.O. § 207 Rz. 56 m. w. Nachw.), wenn also die Aufgabe, den Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht von anderen denkbaren Tatvorwürfen abzugrenzen und damit auch den Umfang der Rechtskraft zu bestimmen, nicht erfüllt wird (BGHSt 23, 336, 338 ff. = NJW 1970, 2222; BayObLG NZV 1998, 515 = VRS 96, 45; VRS 88, 58; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 372 = VRS 96, 43; VRS 92, 36).

    Der Sachverhalt ist als geschichtlicher Vorgang so konkret zu schildern, daß nicht unklar bleiben kann, über welchen Sachverhalt das Gericht urteilen und gegen welchen Vorwurf sich der Betroffene verteidigen soll (BayObLG NZV 1998, 515 = VRS 96, 45 m. w. Nachw.).

    Dabei kann die erforderliche Konkretisierung auch mit Hilfe des Akteninhalts gewonnen werden (BayObLG NZV 1998, 515 = VRS 96, 45 m. w. Nachw.; VRS 88, 58, 60 m. w. Nachw.; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 372 = VRS 96, 43; Göhler a.a.O. § 66 Rdnr. 39a).

    Problematisch hätte dies nur sein können, wenn es (wie im Fall des BayObLG NZV 1998, 515 = VRS 96, 45, 46) während der - nach Zeit, Strecke und benutztem Fahrzeug - konkret bezeichneten Fahrt zu mehreren Taten im prozessualen Sinne - etwa durch zwischenzeitlichen, nicht verkehrsbedingten Stillstand des Fahrzeugs (vgl. BayObLG a.a.O. m. w. Nachw.) - hätte gekommen sein können.

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2007 - 2 Ss OWi 28/07

    Zur Anwendung des Ordnungswidrigkeitengesetzes bei Schwarzarbeit

    Der Senat teilt die Auffassung anderer Obergerichte, dass zur Klärung der Abgrenzungsfunktion des Bußgeldbescheides über dessen Inhalt hinaus der Akteninhalt herangezogen werden kann (vgl. OLG Hamm VRS 49, 128, 130; NStZ 1987, 515; BayObLG NZV 1998, 515; in diesem Sinne auch: Göhler-Seitz, OWiG, 14. Aufl., § 66 Rdn. 39a).
  • OLG Stuttgart, 26.02.2014 - 2 Ss 616/13

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Lenkzeitenüberschreitungen im Rahmen eines

    Die Rechtsprechung hat in einigen Fällen zumindest erwogen, den Akteninhalt zur "erforderlichen Konkretisierung" heranzuziehen (insbesondere BayObLG, Beschluss vom 14. Juli 1998, 2 ObOWi 325/98, DAR 1998, 479).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.06.1998 - 2 Ss (OWi) 206/98 - (OWi) 59/98 III   

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https://dejure.org/1998,11647
OLG Düsseldorf, 22.06.1998 - 2 Ss (OWi) 206/98 - (OWi) 59/98 III (https://dejure.org/1998,11647)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.06.1998 - 2 Ss (OWi) 206/98 - (OWi) 59/98 III (https://dejure.org/1998,11647)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Juni 1998 - 2 Ss (OWi) 206/98 - (OWi) 59/98 III (https://dejure.org/1998,11647)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1999, 61
  • NZV 1999, 50
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 25.03.2013 - 322 SsBs 54/13

    Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Berücksichtigung einer tilgungsreifen

    Die Entscheidung nach § 25 Abs. 2a StVG lässt sich innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs selbstständig beurteilen (OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1999, 61).
  • OLG Celle, 20.10.2015 - 2 Ss OWi 308/15

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Gewährung der Viermonatsfrist für die Abgabe des

    Zwar ist es anerkannt, dass die unterlassene Anordnung einer Viermonatsfrist gemäß § 25 Abs. 2 a StVG isoliert mit der Rechtsbeschwerde - vom Betroffenen - angefochten werden kann (vgl. dazu OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1999, 61; OLG Jena, VRS 111, 152; Göhler-Seitz, § 79, OWiG, 16. Aufl., Rdnr. 9; Burmann/Hess/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 25 Rdnr. 44).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.09.1998 - 2 Ws 489/98   

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https://dejure.org/1998,8059
OLG Düsseldorf, 16.09.1998 - 2 Ws 489/98 (https://dejure.org/1998,8059)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.09.1998 - 2 Ws 489/98 (https://dejure.org/1998,8059)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. September 1998 - 2 Ws 489/98 (https://dejure.org/1998,8059)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1999, 61
  • StV 1999, 609
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 06.11.2001 - 2 Ws 271/01

    Untersuchungshaft, Übergang in Strafhaft, Rechtskraft des Urteils, fortwirkender

    Der Senat schließt sich der zu dieser in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage (vgl. die zahlreichen Nachweise bei Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., 2001, § 120 Rn. 15) vertretenen Auffassung der wohl überwiegenden Meinung der Obergerichte an (vgl. die Nachweise bei Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O.; so auch, allerdings ohne nähere Begründung, BGHSt 38, 63; BGH NStZ 1993, 31 bei Kusch; sowie auch OLG Düsseldorf StV 1999, 609, 610).
  • OLG Köln, 08.12.1998 - 2 Ws 661/98

    Erstattung von Dolmetscherkosten

    Wenn es nämlich heute überwiegend anerkannt ist (diese Meinung wird auch vom Senat vertreten, vgl. Beschlüsse vom 15. September 1998 - 2 Ws 489/98 - in vorliegender Sache mit weiteren Nachweisen sowie vom 2. Oktober 1998 - 2 Ws 522/98 -), daß Art. 6 Abs. 3 e MRK auch die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers für die notwendigen Gespräche des Beschuldigten mit dem Wahlverteidiger erlaubt oder gebietet, dann führt dies in kostenrechtlicher Hinsicht zwar dazu, daß der Angeklagte ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens einen Erstattungsanspruch in entsprechender Anwendung des § 2 Abs. 4 S. 2 GKG hat (so KG NStZ 90, 404 mit zustimmender Anmerkung Hilger a.a.O. 405); mit dieser analogen Anwendung des § 2 Abs. 4 GKG - also der Freistellung des Angeklagten von den anstonsten nach KV Nr. 9005 zu behandelnden Dolmetscherkosten unabhängig vor Ausgang des Verfahrens - ist jedoch noch nichts darüber ausgesagt, wie der Erstattungsanspruch schon verauslagter Dolmetscherkosten geltend zu machen ist.
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