Rechtsprechung
| LG Zweibrücken, 22.12.1998 - 1 Qs 168/98 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1999, 339
- NZV 1999, 222
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2748/14
Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit …
Insbesondere aber haben Amtsgericht und Landgericht verkannt, dass im vorliegenden Einzelfall wegen der guten Qualität der Beweismittelfotos die Einholung eines anthropologischen Gutachtens nahe lag und jedenfalls die sofortige, noch dazu mehrfache Anordnung der Wohnungsdurchsuchung deshalb zurückzustehen hatte (vgl. dazu - allerdings bereits im Rahmen der Prüfung der Erforderlichkeit der Maßnahme - LG Zweibrücken, Beschluss vom 22. Dezember 1998 - 1 Qs 1168/98 -, NStZ-RR 1999, S. 339). - LG Freiburg, 03.02.2014 - 3 Qs 9/14
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Wohnungsdurchsuchung zwecks …
In Anbetracht der Gesamtumstände - nur geringe Schwere der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit und bisher lediglich zwei Vorahndungen zu Geldbußen im unteren Bereich - war die Anordnung der Wohnungsdurchsuchung und der Beschlagnahme der Motorradbekleidung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig (vgl. LG Zweibrücken, NStZ-RR 1999, 339).