Volltextveröffentlichungen (5)

• HRR Strafrecht

  § 51 Abs. 1 BZRG; § 30a BtMG;
  Verletzung eines gesetzlichen Beweisverwertungsverbots; Unerlaubtes Handeltreiben in nicht geringer Menge;

• Wolters Kluwer

  Beweiswürdigung - Strafzumessung - Vorverurteilung - Strafbefehl - Beweisverwertungsverbot - Tilgungsfrist - Freiheitsstrafe - Strafarrest - Jugendstrafe - Beihilfe - Täterschaft

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2 und 4; ; StPO § 354 Abs. 1; ; BZRG § 51 Abs. 1; ; BZRG § 46 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a; ; BZRG § 36; ; BZRG § 51

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BZRG § 51 Abs. 1; StGB § 46 Abs. 2
  Verwertungsverbot bei tilgungsreifer Vorstrafe

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2000, 110 (Ls.)
• StV 1999, 639

Wird zitiert von ... (2)

• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2020 - 1 S 3000/19

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen strafrechtlicher Verurteilungen; …

  Zur Begründung dieses Einwands macht der Antragsteller geltend, in späteren Entscheidungen sei der Bundesgerichtshof "eindeutig und unmissverständlich" davon ausgegangen, dass das Verwertungsverbot aus § 51 Abs. 1 BZRG auch dann eingreife, "wenn die Tilgungsfrist zwar zum Zeitpunkt der neuen Tat noch nicht verstrichen, aber vor Ende der Hauptverhandlung in der Tatsacheninstanz bereits abgelaufen ist " (BGH, Beschl. v. 22.12.2015 - 2 StR 207/15 - NStZ-RR 2016, 120, v. 28.07.1999 - 5 StR 325/99 - StV 1999, 639, und v. 29.04.1982 - 4 StR 174/82 - NStZ 1983, 30; Hervorhebung durch den Antragsteller in der Beschwerdebegründung).

  Diese Frage hat der Bundesgerichtshof verneint (vgl. BGH, Beschl. v. 22.12.2015, a.a.O., v. 28.07.1999, a.a.O., und v. 29.04.1982, a.a.O.).

• OLG Köln, 04.04.2000 - Ss 76/00

  Ergänzung eines Schuldspruches im Revisionsurteil; Fahrlässige Gefährdung des …

  Dem stimmt der Senat zu (vgl. a. SenE v. 21.12.1999 - Ss 583/99 B - SenE v. 03.03.2000 - Ss 87/00 B - BGH NStZ-RR 2000, 110 L. [zu § 51 BZRG]).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Begründungsfrist; Zustellung; Verschulden

• Judicialis

  StPO § 145 a Abs. 1; ; StPO § 473 Abs. 7

• rechtsportal.de

  StPO § 44 Satz 1, § 145a Abs. 3 Satz 2
  Wiedereinsetzung und Mitverschulden des Angeklagten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2000, 110
• NZV 2000, 380
• StV 2000, 407
• BayObLGSt 1999, 157

Wird zitiert von ... (6)

• OLG Bremen, 20.09.2019 - 1 Ws 67/19

  Zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei neuer Straftat vor …

  In der Regel darf der Betroffene darauf vertrauen, dass der Verteidiger die nach § 145a Abs. 3 S. 2 StPO unabhängig vom Vorliegen einer Vollmacht vorgeschriebene Mitteilung erhalten hat und danach von sich aus alles Erforderliche innerhalb der gesetzlichen Frist veranlassen, sich notfalls auch bei ihm nach dem Datum der Zustellung erkundigen werde (vgl. BayObLG, Beschluss vom 03.11.1999 - 2St RR 190/99 - juris Rn. 7, NStZ-RR 2000, 110; OLG Köln…, Beschluss vom 29.10.2001 - Ss 437/01 Z - juris Rn. 10, VRS 101, 373).
• OLG Köln, 29.10.2001 - Ss 437/01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …

  Zustellungen an den Beschuldigten selbst sind vielmehr wirksam und setzen die Rechtsmittelfristen in Lauf (BayObLG NStZ-RR 2000, 110 = DAR 2000, 78 L.; SenE v. 16.06.2000 - Ss 202/00 Z - SenE v. 27.02.2001 - Ss 17/01 Z - SenE v. 30.04.2001 - Ss 159/01 Z - vgl. a. SenE v. 12.09.2000 - Ss 345/00 Z - = VRS 100, 186 [187];… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 145 a Rdnr. 6 m. w. Nachw.).

  Vielmehr durfte er darauf vertrauen, dass der Verteidiger die Mitteilung der Gerichts gemäß § 145 a Abs. 3 S. 2 StPO erhalten und danach von sich aus alles Erforderliche wegen der Rechtsbeschwerdebegründung innerhalb der gesetzlichen Frist veranlassen, sich notfalls auch bei ihm nach dem Datum der Zustellung erkundigen werde (OLG Hamm VRS 47, 272 [273]; BayObLG NStZ-RR 2000, 110 = DAR 2000, 78 L. = VRS 98, 195 = StV 2000, 407 = NZV 2000, 380; BayObLGSt 1981, 193 [194] = VRS 62, 197 = MDR 1982, 774; BayObLGSt 1975, 150 [152] = JZ 1976, 185 = VRS 50, 292 [294]; SenE v. 12.09.2000 - Ss 345/00 Z - = VRS 100, 186 [187]; SenE v. 24.11.2000 - Ss 342/00 Z -).

• OLG Köln, 25.01.2002 - Ss 16/02

  Fahrverbot - Beschränkung der Rechtsbeschwerde und Augenblicksversagen

  Zustellungen an den Betroffenen selbst sind vielmehr wirksam und setzen die Rechtsmittelfristen in Lauf (BayObLG NStZ-RR 2000, 110; SenE v. 29.10.2001 - Ss 437/01 (Z)).

  Versäumt der mit der Durchführung des Rechtsmittels beauftragte Verteidiger die Rechtsmittelbegründungsfrist, weil er ohne weiteres davon ausgeht, das Urteil sei dem Angeklagten an dem selben Tag zugestellt worden, an dem er unter formloser Übersendung einer Urteilsabschrift von der Zustellung unterrichtet wurde, liegt grundsätzlich kein der Wiedereinsetzung entgegenstehendes Mitverschulden des Betroffenen darin, dass er den Verteidiger nicht vom Zeitpunkt der Zustellung des Urteils an sich in Kenntnis gesetzt und von sich auch sonst nichts unternommen hat, um auf die Wahrung der Frist hinzuwirken (BayObLG NZV 2000, 380 = VRS 98, 195, SenE v. 29.10.2001 - Ss 437/01).

 
• KG, 16.03.2015 - 161 Ss 20/15

  Fehlen der Prozessvoraussetzung eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses als von …

  Dies gilt umso mehr, als der Verteidiger das Rechtsmittel bereits rechtzeitig eingelegt hatte (dazu vgl. OLG Köln VRS 126, 199; BayObLGSt 1999, 157) und auch der Zeitablauf bis zur Kenntniserlangung vom Verwerfungsbeschluss - die Frist war zu diesem Zeitpunkt gerade erst um etwa drei Wochen überschritten - noch kein Verstreichen der Frist nahe legte (dazu vgl. HansOLG Hamburg MDR 1974, 248;… Maul, a.a.O., § 44 Rdn. 31).
• LG Köln, 10.03.2022 - 109 Qs 15/21

  Wiedereinsetzung, Vertrauen Auskunft Rechtsanwalt

  Ein Angeklagter darf sich grundsätzlich und bei fehlenden gegenteiligen Anhaltspunkten darauf verlassen, dass ein Verteidiger von Entscheidungen gegen ihn unterrichtet wird und dieser die notwendigen Schritte dagegen einleiten wird (s. zB BayObLG, Beschluss v. 03.11.1999, NStZ-RR 2000, 110).
• OLG Jena, 16.05.2007 - 1 Ws 156/07

  Wiedereinsetzung

  Eine eigene Obliegenheit des Mandanten, seinen Verteidiger rechtzeitig von sich aus über die an ihn selbst bewirkte Zustellung zu informieren, besteht grundsätzlich nicht, weshalb ihm ein Mitverschulden nicht angelastet werden kann (vgl. BayObLG, NStZ-RR 2000, 110).