Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 30.12.1999 | OLG Hamm, 11.02.1999

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.09.1999 - 1 Ws 701/99   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1
    Kosten des Rechtsmittels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 223



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 406/17  

    Einstellung des Strafverfahrens wegen überdauerndem Verfahrenshindernisses:

    Da das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft nicht auf die Beseitigung einer auf einem Irrtum des Gerichts beruhenden gesetzwidrigen Entscheidung (vgl. dazu OLG Düsseldorf, 1 Ws 701/99 v. 23.09.1999 - NStZ-RR 2000, 223), sondern darauf abzielte, das Verfahren fortzusetzen und die Angeklagten im Sinne der Anklageschrift zu verurteilen, ist es zu Ungunsten der Angeklagten eingelegt, so dass die durch dieses Rechtsmittel entstandenen Gerichtskosten zu den "Kosten des Verfahrens" gehören, welche die Angeklagten dann zu tragen haben, wenn sie zu Strafe verurteilt werden (§ 465 StPO; vgl. BGH, 3 StR 55/63 v. 28.01.1964 - BGHSt 19, 226 ).
  • LG Potsdam, 15.09.2010 - 24 Qs 94/10  

    Unbefugte Nachstellung: Hinreichender Tatverdacht für eine Nachstellung durch

    Wurde das Rechtsmittel weder zugunsten noch zuungunsten des Beschuldigten eingelegt, hat die Staatsanwaltschaft vielmehr ihre Aufgabe wahrgenommen, Gerichtsentscheidungen ohne Rücksicht darauf, welche Wirkung damit für den Beschuldigten erzielt wird, mit dem Gesetz in Einklang zu bringen, trägt in der Regel die Staatskasse die Kosten und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten (vgl. BGHSt 18, 268; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1998, 159; 2000, 223).
  • OLG Saarbrücken, 07.09.2017 - 1 Ws 141/17  

    Ende einer befristeten Führungsaufsicht bei fortdauernder Bewährung wegen einer

    Da die Staatsanwaltschaft mit ihrem Rechtsmittel lediglich ihrer Aufgabe genügen wollte, die erstinstanzliche Entscheidung mit dem Gesetz in Einklang zu bringen - wofür die Kostenvorschriften der Strafprozessordnung (§§ 464 ff. StPO, insb. § 473 StPO) keine Regelung enthalten -, sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der dem Verurteilten darin entstandenen notwendigen Auslagen aus Gründen der Gerechtigkeit der Landeskasse aufzuerlegen (vgl. OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 223, 224; Senatsbeschluss vom 21. Januar 2015 - 1 Ws 8/15 - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 473 Rn. 17; KK-Gieg, StPO, 7. Aufl., § 473 Rn. 5).
  • OLG Saarbrücken, 21.01.2015 - 1 Ws 8/15  

    Entlassung eines Verurteilten aus dem Strafvollzug mit Erreichen des

    Da die Staatsanwaltschaft mit ihrem Rechtsmittel lediglich ihrer Aufgabe genügen wollte, die erstinstanzliche Entscheidung mit dem Gesetz in Einklang zu bringen - wofür die Kostenvorschriften der Strafprozessordnung (§§ 464 ff. StPO, insb. § 473 StPO) keine Regelung enthalten -, sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der dem Verurteilten darin entstandenen notwendigen Auslagen aus Gründen der Gerechtigkeit der Landeskasse aufzuerlegen (vgl. OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 223, 224 [OLG Düsseldorf 23.09.1999 - 1 Ws 701/99]; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO., § 473 Rn. 17; KK-Gieg, aaO., § 473 Rn. 5).
  • KG, 16.04.2012 - 4 Ws 30/12  

    Zuständigkeit des Landgerichts wegen besonderen Umfangs der Sache

    Kosten, die durch die Einlegung eines Rechtsmittels entstehen, mit dem lediglich der gesetzesmäßige Zustand hergestellt werden soll, fallen der Landeskasse zur Last (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 1963 - 4 StR 497/62 - = BGHSt 18, 268; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. September 1999 - 1 Ws 701/99 - = NStZ-RR 2000, 223 und vom 4. September 1997 - 1 Ws 694/97 - = NStZ-RR 1998, 159; Meyer-Goßner, a.a.O., § 473 Rdn. 17).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 30.12.1999 - 1 Ws 329/99, 1 Ws 377/99   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 223



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 282/00  

    Zur Ablehnung der Bearbeitung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung gegen

    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Dezember 1999 - 1 Ws 329/99, 1 Ws 377/99 -,.

    Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Dezember 1999 - 1 Ws 329/99 und 1 Ws 377/99 sowie 1 Ws 420/99 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 19 Absatz 4. Sie werden aufgehoben.

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.02.1999 - 1 Vollz (Ws) 4/99   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Maßregelvollzug, Besitz eines Fernsehgeräts, Widerruf der Erlaubnis, Bestandsschutz

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einziehung eines privaten Fernsehgerätes auf einem Patientenzimmer; Versagung eines privaten Fernsehempfangs durch die Vollzugsbehörde; Unterbringung eines Verurteilten wegen einer schwerwiegenden Neurose; Grundrecht auf Informationsfreiheit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 223 (Ls.)
  • JR 2000, 168
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