Rechtsprechung
   OLG Hamm, 21.10.1999 - 2 Ws 109/99   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestellung eines Beistands und Prozeßkostenhilfe für den Verletzten im Klageerzwingungsverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestellung eines Beistands; Beiordnung; Rechtsanwalt; Prozesskostenhilfe; Klageerzwingungsverfahren; Gegenvorstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 244



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamburg, 10.05.2005 - 2 Ws 28/05  

    Bestellung des Verletztenbeistandes nur aufgrund ermittlungsfähigem Tatverdacht

    So hat das OLG Hamm (in NStZ-RR 2000, 244) die Beiordnung eines Beistandes unter Gewährung von Prozeßkostenhilfe abgelehnt, weil nach Abschluß der Ermittlungen die bisherige Beweislage der Annahme hinreichenden Tatverdachtes entgegenstehe und weitere Beweiserhebungen nicht erfolgversprechend seien (ebenso Kurth, a.a.O., § 406g Rdn. 3).
  • OLG Hamm, 06.01.2003 - 2 Ws 434/02  

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung, erforderlicher Umfang der Begründung,

    Falls der Gegenmeinung gefolgt wird, hätten die Antragsteller darlegen und glaubhaft machen müssen, dass sie sich vergeblich bemüht haben, einen zur Übernahme des Mandats bereiten Rechtsanwalt zu finden (vgl. OLG Stuttgart, Die Justiz 1995, 23; Senatsbeschluss in NStZ-RR 2000, 244).
  • OLG Hamm, 06.01.2003 - 2 Ws 6/03  

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung, erforderlicher Umfang der Begründung,

    Falls der Gegenmeinung gefolgt wird, hätten die Antragsteller darlegen und glaubhaft machen müssen, dass sie sich vergeblich bemüht haben, einen zur Übernahme des Mandats bereiten Rechtsanwalt zu finden (vgl. OLG Stuttgart, Die Justiz 1995, 23; Senatsbeschluss in NStZ-RR 2000, 244).
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