Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 04.08.1998 | OLG Frankfurt, 10.06.1999

Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.08.1999 - Ausl 164/99 - 13   

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https://dejure.org/1999,9767
OLG Köln, 17.08.1999 - Ausl 164/99 - 13 (https://dejure.org/1999,9767)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.08.1999 - Ausl 164/99 - 13 (https://dejure.org/1999,9767)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. August 1999 - Ausl 164/99 - 13 (https://dejure.org/1999,9767)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 29



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Celle, 14.06.2010 - 1 Ausl 7/10

    Auslieferungshaft: Erstattung notwendiger Auslagen und Haftentschädigung bei

    5 a) Nach ganz herrschender Rechtsprechung kommt in Auslieferungsverfahren eine Erstattung notwendiger Auslagen auf der Grundlage von §§ 467, 467a StPO in entsprechender Anwendung allenfalls dann in Betracht, wenn - entsprechend dem Erheben einer Anklage - ein Antrag auf Zulässigkeit der Auslieferung nach § 29 IRG bereits gestellt worden war (BGHSt 32, 221; OLG Koblenz, MDR 1983, 691; OLG Köln, NStZ-RR 2000, 29; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 252 und StV 2007, 151; OLG Frankfurt am Main vom 4. Oktober 2007, 2 Ausl A 53/07).
  • OLG Köln, 17.10.2008 - AuslA 127/08

    Unzulässigkeit der Auslieferung bei fehlender Prognosemöglichkeit hinsichtlich

    (SenE vom 17.08.1999 - Ausl.164/99-13 - = NStZ-RR 2000, 29).
  • OLG Köln, 28.09.2009 - 6 AuslA 70/06

    Aufhebung der Bewilligung der Auslieferung nach Erlass eines Abwesenheitsurteils

    Für die Erstattung notwendiger Auslagen des Verfolgten ist von dem Grundsatz auszugehen, dass bei unberechtigter Antragstellung nach § 29 IRG - die hier im Ergebnis stattgefunden hat - eine Kostenerstattung stattfindet, unabhängig davon, ob die unberechtigte Verfolgung von den Behörden der Bundesrepublik Deutschland oder den Behörden des ersuchenden Staates zu vertreten ist ( BGHSt 32, 221; Senat NStZ-RR 2000, 29; Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner a.a.O., § 40 IRG Randnr. 35 m.w.N.) Dies muß erst recht im vorliegenden Fall gelten, in dem ein nach bereits ergangener Zulässigkeitserklärung eintretender Umstand zur Unzulässigkeit der Auslieferung führt ( Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a.a.O., § 33 IRG Randnr. 38 m.w.N.).
  • OLG Köln, 04.09.2009 - 6 AuslA 113/09

    Kostenentscheidung nach Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls

    (SenE vom 17.08.1999 - Ausl.164/99-13 - = NStZ-RR 2000, 29).
  • OLG Köln, 07.10.2011 - 6 AuslA 79/05

    Aufhebung der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung nach

    Für die Erstattung notwendiger Auslagen des Verfolgten ist von dem Grundsatz auszugehen, dass bei unberechtigter Antragstellung nach § 29 IRG - die hier im Ergebnis stattgefunden hat - eine Kostenerstattung stattfindet, unabhängig davon, ob die unberechtigte Verfolgung von den Behörden der Bundesrepublik Deutschland oder den Behörden des ersuchenden Staates zu vertreten ist ( BGHSt 32, 221; Senat NStZ-RR 2000, 29; Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner a.a.O., § 40 IRG Randnr. 35 m.w.N.) Dies muss erst recht im vorliegenden Fall gelten, in dem ein nach bereits ergangener Zulässigkeitserklärung eintretender Umstand zur Unzulässigkeit der Auslieferung führt (Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a.a.O., § 33 IRG Randnr. 38 m.w.N.).
  • OLG Köln, 04.09.2009 - AuslA 113/09
    (SenE vom 17.08.1999 - Ausl.164/99-13 - = NStZ-RR 2000, 29).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 04.08.1998 - 1 AK 27/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,9616
OLG Karlsruhe, 04.08.1998 - 1 AK 27/98 (https://dejure.org/1998,9616)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.08.1998 - 1 AK 27/98 (https://dejure.org/1998,9616)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04. August 1998 - 1 AK 27/98 (https://dejure.org/1998,9616)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 29 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 22.09.2004 - 1 AK 42/03

    Auslieferungsrecht: Weiterlieferung eines von einem Mitgliedsstaat der EU

    Auch nach neuem Recht ist eine Weiterlieferung jedoch nur dann zulässig, wenn dieser keine Auslieferungshindernisse entgegenstehen (vgl. Senat NStZ-RR 2000, 29 f.; GA 1987, 30 f.; Die Justiz 1985, 298 f.), wie sich aus Artikel 21 und 28 Abs. 3 Satz 1 b und Satz 2 des Rahmenbeschlusses über den europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vom 13.06.2002 ergibt.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.06.1999 - 3 Ws 266/99 (StVollzG), 3 Ws 267/99 (StVollzG)   

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https://dejure.org/1999,17399
OLG Frankfurt, 10.06.1999 - 3 Ws 266/99 (StVollzG), 3 Ws 267/99 (StVollzG) (https://dejure.org/1999,17399)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.06.1999 - 3 Ws 266/99 (StVollzG), 3 Ws 267/99 (StVollzG) (https://dejure.org/1999,17399)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Juni 1999 - 3 Ws 266/99 (StVollzG), 3 Ws 267/99 (StVollzG) (https://dejure.org/1999,17399)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 29



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Thüringen, 21.04.1999 - 3 KO 181/98

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylrecht

    Der Pfarrer der Schule, der ihm daraufhin seine Hilfe angeboten habe, habe ihn, 3 KO 181/98 3 seine Frau und den jüngsten Sohn (die Kläger in den abgetrennten Verfahren 3 KO 266/99 und 3 KO 267/99) sowie seine Tochter O (die Klägerin im Verfahren 3 KO 262/98) im Pfarrhaus versteckt.

    Deren Verfahren werden unter den Aktenzeichen 3 KO 266/99 und 3 KO 267/99 fortgeführt.

  • OLG Nürnberg, 12.03.2007 - 2 Ws 52/07

    Rechtmäßigkeit der Aufnahme von Lichtbildern eines Strafgefangenen oder

    Die Aufnahme von Lichtbildern (bzw. die Anordnung hierzu) im Strafvollzug als erkennungsdienstliche Maßnahme (§ 86 Abs. 1 Nr. 2 StVollzG) ist grundsätzlich zulässig, wenn Fluchtgefahr besteht, wobei diese durch eine lange Vollzugsdauer - im konkreten Fall hat der Beschwerdeführer bereits 8 Jahre und 6 Monate verbüßt und befindet sich seit 20.6.2003 in der Sicherungsverwahrung - und ein nach der Tatschwere zu bemessendes besonderes Sicherungsbedürfnis indiziert sein kann, ohne dass sonstige Anzeichen erkennbar geworden sind (OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 29).

    Zweck der Ermächtigung in § 86 Abs. 1 StVollzG ist allerdings die Sicherung des Vollzuges und nicht die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung der Anstalt (vgl. § 81 Abs. 2 StVollzG; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 29 m.w.N.).

  • KG, 18.12.2015 - 2 Ws 259/15

    Anhörungsrüge nach dem StVollzG; Lichtbilder von Gefangenen

    Es besteht insoweit kein besonderes einzelfallbezogenes Prüfungs- und Begründungserfordernis (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 29; Verrel in LNNV, StVollzG 6. Aufl., Abschn. M Rdn. 61; Ullenbruch in SBJL, StVollzG 6. Aufl., § 86 Rdn. 2; Arloth, StVollzG 3. Aufl., § 86 Rdn. 1 und § 86a Rdn. 2 zu den gesetzgeberischen Motiven).
  • OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 2 Ws 629/08

    Strafvollzug in Bayern: Zulässige Fertigung und Speicherung von Lichtbildern der

    Die hier hinsichtlich Art. 93 BayStVollzG im Zusammenhang mit der veranlassten Neuaufnahme von Lichtbildern nach Nr. 23 Abs. 3 VGO zu behandelnden Rechtsfragen sind bereits im Rahmen der inhaltsgleichen Vorschriften der §§ 86, 86 a StVollzG obergerichtlich geklärt (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 29).
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